Fraktionschef legt „kleines Wahlprogramm“ vor
Gerhardt will Image der FDP erneuern

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt will die Liberalen wieder als Bürgerrechtspartei profilieren und damit verloren gegangene Wähler zurückgewinnen. Gerhardt stellte am Dienstag eine 37-seitige „Erklärung zur Verantwortung für Deutschland“ vor. „Wir gehen mit Freiheitsverständnis und nicht mit Staatsorientierung in die Politik“, sagte der FDP-Politiker.

BERLIN. Zugleich trat er Spekulationen entgegen, er wolle mit dem Papier auf Distanz zu Parteichef Guido Westerwelle gehen: „Es gibt keinen Satz unterschiedlicher Meinung zwischen Westerwelle und mir“, sagte der Fraktionschef. Westerwelle begrüßte die von Gerhardt vorgelegte Schrift als „überzeugende Ausarbeitung dessen, was Deutschland zügig braucht“.

Trotz der übereinstimmenden Äußerungen ist es in der Partei kein Geheimnis, dass Gerhardt und andere Liberale das Erscheinungsbild der Partei verändern wollen. Gerhardt selbst sagte in letzter Zeit wiederholt in vertraulichen Gesprächen: „Ich möchte wieder gründlicher mit unseren Stammthemen umgehen. Wir sind die klassische Bürgerrechtspartei. Leider haben uns die Grünen diesen Rang ablaufen können.“

Vertrauten Gerhardts zufolge ist das gestern vorgelegte „kleine Wahlprogramm“ der Versuch, das Image der „Leichtmatrosenpartei“ abzuschütteln. Gleichzeitig hat Gerhardt parteiintern jedoch stets versichert, er sei „kein Konkurrent Westerwelles für den Parteivorsitz.“ Sollte der Parteichef den profilierten FDP-Arbeitsmarktexperten Dirk Niebel aus Baden-Württemberg als Nachfolger von Cornelia Pieper als Generalsekretär präsentieren, wäre das ein weiterer Beweis, dass Gerhardt mit seinem Kurs richtig liege, hieß es am Dienstag.

Der internen Diskussion über die Programmatik der Partei haben die schwachen Umfragewerte Aufwind verschafft, die der Partei seit geraumer Zeit nur sieben Prozent zusprechen. Besonders besorgt ist die FDP-Führung darüber, dass die Liberalen im Gegensatz zur Union nicht vom Tief der rot-grünen Bundesregierung profitieren können, aber auch nicht aus den schlechten Werten der Union im Jahre 2004 Kapital schlagen konnten. „Wir dringen mit unseren Themen nicht mehr durch, wir werden noch immer als zu leicht empfunden“, kritisierte Gerhardt vor einigen Wochen in einem Gespräch mit Vertrauten das Programm der Liberalen.

Schmerzlich spüren mussten die Liberalen das zuletzt bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Während die CDU von den hohen Arbeitslosenzahlen profitieren konnte und im Wahlkampfendspurt zulegte, verlor die Landes-FDP sogar leicht an Stimmen. Als Rückfall in alte Zeiten der „Spaßpartei“ hatten viele FDP-Politiker auch die Schwangerschaftsfotos der Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin empfunden.

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