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Fraktionschef Steinmeier: SPD droht Merkel bei künftigen Griechenland-Hilfen

exklusivSPD-Fraktionschef Steinmeier hat auf Wahlkampf geschaltet. Für neue Griechenland-Hilfen müsse die Kanzlerin eine eigene Mehrheit haben. Die gescheiterte Fusion von EADS und BAE nennt er einen „unglaublichen Vorgang“.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Quelle: dpa
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Quelle: dpa

BerlinFür den Fall neuer Griechenland-Hilfen pocht SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf eine Abstimmung im Bundestag und bringt die die Möglichkeit einer Vertrauensfrage ins Spiel: „Ich erwarte, dass die Kanzlerin bei einer so wichtigen Frage für eine eigene Mehrheit sorgt. Auch sie weiß, was es bedeutet, wenn man in einer so wichtigen Frage keine eigene Mehrheit mehr hat“, sagte Steinmeier im Interview mit dem Handelsblatt.

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Wenn die Bundesregierung zu dem Ergebnis komme, Griechenland eine längere Frist für die Rückzahlung zu geben, stehe die SPD zwar nicht prinzipiell dagegen, es werde allerdings auf die Bedingungen ankommen. „Und es muss klar sein, dass das eine wesentliche Veränderung der Geschäftsbedingungen für die Griechenland-Hilfe ist, die dann tatsächlich auch ins Plenum des Bundestages gehört“, betonte Steinmeier.

Auszahlung aus Hilfspaket Deutschland will Sperrkonto für Griechen

Die nächste Tranche soll auf ein Konto fließen, das von den Geldgebern kontrolliert wird.

Das Vorhaben der Südländer, möglichst schnell eine Bankenunion zur Rekapitalisierung ihrer Banken erreichen zu wollen, lehnte der SPD-Fraktionschef ab. „Wer sich vorstellt, dass es in Kürze einen Haftungsverbund der europäischen Banken geben wird, den muss ich enttäuschen. Das wird mit der SPD nicht zu machen sein“, sagte Steinmeier. Die Aufräumarbeiten, die Spanien zu leisten habe, seien gewaltig. „Ich kann aber nicht erkennen, dass die konservative Regierung dort mit der notwendigen Energie und Effizienz an der Sanierung des Finanzsektors arbeitet“, kritisierte Steinmeier. Diese Sanierungsarbeiten seien in allen Ländern zu leisten, in denen das Bankensystem zu straucheln drohe. „Deshalb haben wir keine Situation, in der ich raten kann, Haftungsverbünde europaweit herzustellen“, begründete Steinmeier seine Ablehnung.

Vor Gipfeltreffen EU-Staatschefs uneinig über Bankenaufsicht

Weder Erleichterungen für Griechenland noch Beratungen über die Lage Spaniens werden beim EU-Gipfel offiziell auf dem Programm stehen. Gefeilscht wird aber über die Bankenaufsicht – die Positionen unterscheiden sich.

Er kritisierte zudem eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem europäischen Rettungsschirm ESM. „Es kann nicht sein, dass schon wieder der europäische Steuerzahler für die Bankenrettung grade stehen muss“, sagte Steinmeier dem Handelsblatt. Die SPD werde sich für einen Bankenrettungsfonds einsetzen, für dessen Auffüllung auch die Banken verantwortlich seien.

  • 19.10.2012, 07:20 UhrVerySeriousSam

    Der Mann zeigt mal wieder überdeutlich, dass er nicht wirklich was von Wirtschaft versteht. Bei der geplanten Fusion von EADS und BAE waren zum einen die Konditionen für EADS schwer verdaulich angesichts der Pensionslasten und der Auftragsbücher der Engländer. Der Merger roch nach 'epic fail' á la Alcatel-Lucent.

    Zum anderen wäre nach den Plänen das HQ der zivilen Sparte in Frankreich angesiedelt worden, das der militärischen Sparte in England.

    Deutschland wäre mit ein paar Aktien dagestanden, ohne wirkliche Mitrede im vereinigten Konzern. Und wie die Franzosen bei Avensis zeigten, holen sie nach einer kurzen Schamfrist so viele Arbeitspläzte wie irgend möglich nach Frankreich. Es ist nicht zu erwarten, dass das in diesem Fall anders ausgegangen wäre.

    Merkel und ihre Regierung haben ein katastrophales Ergebnis ihrer Wirtschafts- und Standortpolitik zu verantworten, die Verhinderung dieses Mergers war eine der wenigen Ausnahmen.

    Dass der EADS Kurs nach der Absage mal eben um 5% hochsprang, ist ein Beleg, dass auch die Märkte das so sehen.

    Herr Steinmeier sollte sich also besser bedeckt halten mit seinen ahnungslosen Kommentaren zu derlei Dingen.

  • 19.10.2012, 07:25 UhrRadiator

    Die SPD hatte unter Schroeder die deutsche Luftfahrtindustrie unter franzoesischer Kontrolle gebracht.
    Die SPD will den Rest ans Ausland verschenken.
    Sozialismus kennt keine Heimat!

  • 19.10.2012, 07:53 UhrKoboldo

    Vollkommen richtig! Wirtschaft und Politik, das hat noch nie funktioniert (vgl. IKB und Landesbanken). Die Politik ist nur darin gut, Geld auszugeben, das sie nicht hat. Es wird viel Geld in die Hand genommen, tatsächlich aber nichts bewegt. Die eigentliche Zuständigkeit der Politik ist das Schaffen von Rahmenbedingungen, da passiert aber nicht viel. Und was hat dieser riesige Apparat in Brüssel und Straßburg bewirkt? Man zwingt uns Biosprit auf, dessen ökologische Bilanz auch noch negativ ausfällt, verpasst uns hochgiftige Sparlampen und man beschäftigt sich mit dem Rauchverbot allerorten. Wenn die Politik sich einen Spiegel vorhalten würde, könnte sie feststellen, dass sie erbärmlich agiert!

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