SPD droht Merkel bei künftigen Griechenland-Hilfen

Fraktionschef Steinmeier
SPD droht Merkel bei künftigen Griechenland-Hilfen

SPD-Fraktionschef Steinmeier hat auf Wahlkampf geschaltet. Für neue Griechenland-Hilfen müsse die Kanzlerin eine eigene Mehrheit haben. Die gescheiterte Fusion von EADS und BAE nennt er einen „unglaublichen Vorgang“.
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BerlinFür den Fall neuer Griechenland-Hilfen pocht SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf eine Abstimmung im Bundestag und bringt die die Möglichkeit einer Vertrauensfrage ins Spiel: „Ich erwarte, dass die Kanzlerin bei einer so wichtigen Frage für eine eigene Mehrheit sorgt. Auch sie weiß, was es bedeutet, wenn man in einer so wichtigen Frage keine eigene Mehrheit mehr hat“, sagte Steinmeier im Interview mit dem Handelsblatt.

Wenn die Bundesregierung zu dem Ergebnis komme, Griechenland eine längere Frist für die Rückzahlung zu geben, stehe die SPD zwar nicht prinzipiell dagegen, es werde allerdings auf die Bedingungen ankommen. „Und es muss klar sein, dass das eine wesentliche Veränderung der Geschäftsbedingungen für die Griechenland-Hilfe ist, die dann tatsächlich auch ins Plenum des Bundestages gehört“, betonte Steinmeier.

Das Vorhaben der Südländer, möglichst schnell eine Bankenunion zur Rekapitalisierung ihrer Banken erreichen zu wollen, lehnte der SPD-Fraktionschef ab. „Wer sich vorstellt, dass es in Kürze einen Haftungsverbund der europäischen Banken geben wird, den muss ich enttäuschen. Das wird mit der SPD nicht zu machen sein“, sagte Steinmeier. Die Aufräumarbeiten, die Spanien zu leisten habe, seien gewaltig. „Ich kann aber nicht erkennen, dass die konservative Regierung dort mit der notwendigen Energie und Effizienz an der Sanierung des Finanzsektors arbeitet“, kritisierte Steinmeier. Diese Sanierungsarbeiten seien in allen Ländern zu leisten, in denen das Bankensystem zu straucheln drohe. „Deshalb haben wir keine Situation, in der ich raten kann, Haftungsverbünde europaweit herzustellen“, begründete Steinmeier seine Ablehnung.

Er kritisierte zudem eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem europäischen Rettungsschirm ESM. „Es kann nicht sein, dass schon wieder der europäische Steuerzahler für die Bankenrettung grade stehen muss“, sagte Steinmeier dem Handelsblatt. Die SPD werde sich für einen Bankenrettungsfonds einsetzen, für dessen Auffüllung auch die Banken verantwortlich seien.

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Gescheiterte Rüstungsfusion stößt Steinmeier sauer auf

Kommentare zu "SPD droht Merkel bei künftigen Griechenland-Hilfen"

Alle Kommentare
  • Interessant, dass es Steinmeier bei der Fusion EADS-BAE ausschließlich um Arbeitsplätze geht. Da ist Merkel ja wesentlich aufgeschlossener. Immerhin gehörte zu ihren Bedenken, nicht in fragwürdige Rüstungsgeschäfte verwickelt zu werden, die sich die alten Militärmächte Frankreich und Großbritannien gerne leisten, aber die für Deutschland nicht in Frage kommen. In diesem Fall käme es wohl zur schwarz-grünen Koalition!

  • Wieso beleidigend? Ich habe doch nur einen Vorschlag gemacht, damit jemand die Dinge in eigenem Sinne verändern kann. Nur Kommentare schreiben, das bringt doch keine Veränderung.

  • @ kuac
    Nicht bleidigend werden, Haltung bewahren ! Was adere hier machen, geht sie einen feuchten Dreck an, genau so wie es die Anderen was angeht, was sie hier machen !

  • @ Europaeer
    Mal schauen, wenn ihre Firma mal ohne ihr Verschulden wackelt, sie dann auf der Strasse stehen ( Schlecker )und ihr gelobtes System ihen einen Fußtritt verpasst, zu wem sie dann gehören....Und das kann schneller kommen, als sie glauben..?!!!

  • Zitat: "- Sie haben die Anerkennung Deutschlands auf den Straßen Griechenlands, Spaniens, Portugals gesehen..., dass man uns mit Nazis beschimpft..."

    Die Menschen, die uns pauschal als Nazis beschimpft haben, passen exakt zu den Menschen hier, die die Südeuropäer pauschal als Schmarotzer, Faulenzer und Mafiosi bezeichnen. Vorurteilsgesteuerte Trottel gibt es in jedem Land der Welt.

    Mein Lebensstandard steigt, weil ich ein gefragter, relativ gut arbeitender und recht gut bezahlter Fachmann auf meinem Gebiet bin. Ich gehöre weder zu den wirtschaftlichen noch zu den politischen Verlierern der letzten Jahre.

  • @margrit117888
    Wer hindert Sie denn daran in eine Partei einzutreten, sich wählen zu lassen und die Dinge zu ändern. Oder, Sind Sie mit dem Schreiben von Kommentaren so beschäftigt, dass dafür keine Zeit bleibt. Macht das leben überhaupt so noch Spass, jeden Tag meckern zu müssen?

  • Ich sehe die politische Anerkennung und wirtschaftliche Stärkung Deutschlands durch die Krise und werde mich dagegen wehren, wenn man diese Stärke aufs Spiel setzt, weil man z.B. das griechische Volk, das als Mitverursacher der Krise genug leidet, gegen jede wirtschaftliche Vernunft zusätzlich bestrafen will.
    - Sie haben die Anerkennung Deutschlands auf den Straßen Griechenlands, Spaniens, Portugals gesehen..., dass man uns mit Nazis beschimpft...und unsere Pseudowirtschaftliche Stärkung ( in Zeiten der Exportüberschüsse und horrenden Steuereinnahmen macht die Regierung Milliarden Neuschulden, trotz Schuldenbremsen ). Das Griechische Volk hat die Krise nicht mit verursacht, es waren die korrupten Griechischen Regierungen, die für die 4-größte Militärmacht in Europa sich durch Mithilfe unserer korrupten Nomenklatura mit Rüstungsgütern aus D und F eingedeckt haben, alles durch korrupte Banken mit finanziert haben, incl. Jachten und Schlösser für die griechische Regierungsmafia.

    Alle sog. Alternativen gehen mit Forderungen an den Start, die von den Krisenländern nicht erfüllbar sind. De facto wird damit die Auflösung der EU und das Ende der Gemeinschaftwährung (eine der stabilsten Währugen der Welt) gefordert.
    - Und die Alternativen gehen mit Forderungen an den Start, dieser Misswirtschaft, Korruption, Fils, Dilettantismus, Betrug, Ausbeutung, etc ein Ende zu setzen !

    Diesen Unsinn mache ich
    a) nicht mit und werde
    b) mich dagegen aktiv einsetzen.
    - Und wenn sie das als Unsinn bezeichnen, mss an ihrem Ast gesägt werden....Sorry !

  • @ Europaeer

    Zitat: "Sie gehören zu denen, die Europa in die Abgründe führen !"

    Falsch!! Ich gehöre zu denen, die nicht so unvernünftig sind, den Ast abzusägen, auf dem ich sitze, nur um jemanden zu bestrafen.
    - Dann sind sie ein Nutznießer des Systems. Sie sitzen halt auf dem richtigen Ast, nicht so wie 7 Mio. Geringverdiener, die demnächst in die Rentenarmut hineinfallen, für die dieses System kein Geld hat, aber für Eurospinnereien- und Utopien Milliarden verschleudert.
    Ich genieße ein Europa des Friedens, des freien Handels, des freien Reisens
    - Das hat es schon seit Kriegsende gegeben, deswegen braucht man keine Vereinigte Staaten von Europa
    und der Gemeinschaftswährung.
    - Die uns schon nach der Einführung 50 % unseres Lebensstandards geraubt hat, und mit der EU-Spinnereien der Nomenklatura und einer staatlich gelenkten , ins Inflationsverderben führenden Energiewende weitere 20 bis 30 % Abwertung beschert.....
    .....Fortsetzung folgt....

  • @koboldo
    Sie wiedersprechen sich selbst. In dem Fall EADS/BAE, war es die Deutsche Politik, die die Fusion verhindert hat und nicht die Wirtschaft.

  • Sie wollen, dass die Menschen in Deutschland für Ihre Meinung auf die Straße gehen.

    Das werden die nicht machen.

    Die Menschen in Deutschland gehen nur für ihre eigene Meinung auf die Straße. Und das haben sie häufig bewiesen.

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