Fraktionschef Struck will Klarheit haben
Druck auf SPD-Gegner der Gesundheitsreform wächst

In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Druck auf sozialdemokratische Abgeordnete, die der schwarz-roten Gesundheitsreform die Zustimmung im Parlament verweigert haben.

dpa BERLIN. Es gebe „eine Bewegung innerhalb der Fraktion“, diese Fachpolitiker aus dem Gesundheitsausschuss abzuziehen, sagte Fraktionschef Peter Struck dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er selbst habe sich noch nicht festgelegt und wolle die Diskussion in der Fraktion am Dienstag abwarten.

Insgesamt 20 SPD-Abgeordnete hatten im Bundestag gegen die Gesundheitsreform gestimmt. Zuvor hatten sich sieben SPD-Experten geweigert, der Reform im Gesundheitsausschuss zuzustimmen. Struck forderte diese Ausschuss-Mitglieder auf, „vor der Fraktion klarzustellen, welches Selbstverständnis sie bei ihrer Arbeit haben“. Ein solcher Vorgang dürfe sich nicht wiederholen, mahnte der Fraktionschef. „Ich will Klarheit darüber haben, dass sich Ausschussmitglieder an die Mehrheitsbeschlüsse der Fraktion halten.“

Zugleich brachte Struck Sanktionen für Abweichler bei der Nominierung für den nächsten Bundestag ins Gespräch. „Ich habe ja keine Möglichkeit, abweichendes Abstimmungsverhalten von Abgeordneten zu sanktionieren. Darüber muss im Ernstfall die SPD vor Ort entscheiden, zum Beispiel, ob sie die Betreffenden wieder für den Bundestag aufstellt.“

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