Fraktionsexperten kommen Eichel entgegen
SPD sucht Kompromiss bei Gewerbesteuer

Im Streit zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel und der SPD-Fraktion über die Gewerbesteuerreform zeichnen sich Einigungsmöglichkeiten ab. Eine von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß geleitete Arbeitsgruppe aus Finanz- und Kommunalpolitikern hat erste Eckpunkte entwickelt, die allerdings bisher von Eichel noch nicht abgesegnet wurden.

uhl BERLIN. Bis spätestens Mitte nächster Woche muss der Kompromiss jedoch stehen, weil der Bundestag über die Gemeindefinanzreform am 17. Oktober abstimmt.

Bislang größter Streitpunkt ist die Einbeziehung ertragsunabhängiger Komponenten in die Bemessungsgrundlage. Während Eichel diese im Einklang mit der Wirtschaft ganz aus der Gewerbesteuer eliminieren will, fordern SPD-Fraktion und Kommunen, die Bedeutung dieser Elemente sogar noch auszubauen: gezahlte Mieten, Zinsen, Pachten und Leasingraten sollen vollständig gewerbesteuerpflichtig werden.

Ein Kompromiss könnte nach den neuen Plänen der SPD-Fraktion darin bestehen, dass es bei der gegenwärtig hälftigen Hinzurechnung ertragsunabhängiger Bestandteile bleibt. Dann würden Dauerschuldzinsen weiterhin zu 50 % einbezogen. Gezahlte Mieten, Pachten und Leasingraten sollen dagegen nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden. „Das können wir in der Regierung nicht durchsetzen, geschweige denn im unionsdominierten Bundesrat“, heißt es in der Fraktion.

Außerdem plädieren die Fraktionsexperten dafür, für Personen- und Kapitalgesellschaften unterschiedliche Messzahlen, also Steuersätze, einzuführen. Eichel hatte eine Verringerung von bisher 5 auf 3 % vorgesehen. Nach den Vorstellungen der Fraktion sollen die Kapitalgesellschaften künftig 4 % und die Personenunternehmen 3 % zahlen – Eichel fürchtet hier jedoch ein neues Schlupfloch durch Unternehmens und Konzernumstrukturierungen.

Nicht antasten will die Fraktion den Plan Eichels, wonach die Gewerbesteuer künftig nicht mehr als Betriebsausgabe bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer geltend gemacht werden kann.

Der Freibetrag für Personenunternehmen will die SPD-Fraktion in Übereinstimmung mit Eichel von 24 500 auf 25 000 Euro anheben. Doch während Eichel den Freibetrag bei Gewinnen von 25 000 bis 50 000 Euro abbauen will, fordert die Fraktion hier eine weitere Mittelstandskomponente: Erst bei Gewinnen zwischen 67 000 und 100 000 Euro soll der Freibetrag abschmelzen.

Außerdem wollen die Fraktionspolitiker die von Eichel vorgesehene Einbeziehung von bestimmten Veräußerungsgewinnen der Personenunternehmen in die Gewerbesteuer überprüfen. Eventuell wird dieser Plan ganz fallen gelassen.

Darüber hinaus denkt die SPD über eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage nach. Diese Umlagen müssen die Kommunen an Bund und Länder abführen. Das würde eine Verständigung im Vermittlungsausschuss erleichtern, weil die Union eine geringere Umlage im Rahmen ihres kommunalen Sofortprogramms verlangt.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnte nun davor, dass diese Pläne nicht nur die Kapitalgesellschaften, sondern vor allem auch der Mittelstand gegenüber dem geltenden Recht erheblich belasten würden. Grund sei die Abschaffung des Staffeltarifs und das Abschmelzen des Freibetrags für Personenunternehmen, so ZDH- Steuerexperte Matthias Lefarth.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%