Fraktionsklausur der Grünen Dämpfer für die Doppelspitze

Die Grünen haben ihre Fraktionsvorsitzenden im Amt bestätigt. Die Unterstützung ihres Spitzenpersonals hielt sich allerdings stark in Grenzen. Stattdessen beklagen sie die Sondierungsergebnisse von Union und SPD.
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Fraktionsklausur der Grünen: Dämpfer für die Doppelspitze Quelle: dpa
Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter (v.l.)

Beide Fraktionsvorsitzenden wurden wiedergewählt.

(Foto: dpa)

BerlinIst das die neue Kampfeslust der Grünen? Ihre Fraktionsspitze im Amt zu bestätigen, allerdings wenig aufmunternd mit weniger als 70 Prozent, und gleichzeitig das Weiter-So von Union und SPD zu beklagen?

42 von 62 gültigen Stimmen und damit 67,7 Prozent – mehr Zustimmung konnte die Grünen-Spitzenkandidatin der vergangenen Bundestagswahl und Fraktionschefin, Katrin Göring-Eckardt, bei ihrer Wiederwahl an der Spitze der Fraktion nicht auf sich verbuchen. Sie selbst bezeichnete das Ergebnis als „anspornend“. Anton Hofreiter wurde mit 66,1 Prozent im Amt bestätigt. Nur Britta Haßelmann schnitt deutlich besser ab: Sie wurde mit 85,2 Prozent als erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion wiedergewählt. 

Der scheidende Parteichef Cem Özdemir, wie Göring-Eckardt ein Vertreter des rechten Parteiflügels, stellte sich nicht zur Wahl. Er hatte zuvor erklärt, keine Mehrheit zu haben – was allerdings auch am innerparteilichen Proporzdenken der Grünen liegt. So muss mindestens eine der beiden Positionen mit einer Frau besetzt sein. Zudem wurde bislang immer einer der beiden Plätze mit einem Vertreter des linken Flügels besetzt. Özdemir hätte also gegen den „linken“ Hofreiter antreten müssen. Das erschien ihm wenig erfolgversprechend.

Trotz des herben Dämpfers an die Adresse der alten und neuen Amtsinhaber beklagten beide das „mühsame, langsame, träge Weiter-So“ von Union und SPD. Das Sondierungspapier sei eine große Enttäuschung, sagte Göring-Eckardt. Die wahrscheinlich künftige Große Koalition wolle „nichts Positives für das Land bewegen“, vor allem der Abschied von den Klimazielen 2020 sei ein „Vergehen an der Zukunft“. Hervorragend an dem Papier sei „überhaupt nichts“.

Hofreiter erklärte, den Grünen müsse es gelingen, eine „starke Kraft der linken Mitte zu werden“. Das Weiter-So sei hochproblematisch: Die Bürger gewännen den Eindruck, dass Politik nicht handlungsfähig sei. Das aber sei ein Irrtum – und es läge an den Grünen, für das Gegenteil einzutreten.

Die Stimmung in der Fraktion bezeichnete Katrin Göring-Eckardt als kämpferisch, sehr fokussiert auf die kommende Oppositionsarbeit und die Frage, wie die Grünen mehrheitsfähig werden könnten. Ein Thema steht dabei klar im Fokus: die so genannte ökologische Revolution, wie es die Grünen nennen. Die Klimaziele 2020 sind aufgegeben, sagt Göring-Eckardt: Für 2030 müssten sie deswegen um so ambitionierter angegangen werden.

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