Fraktionsklausur eröffnet
FDP sehnt sich nach „Befreiungsschlag für Deutschland“

Niedrigere Steuern, Wahlrecht für alle in der Krankenversicherung und mehr Förderung für Arbeitslose: Mit diesen Punkten strebt die FDP nach den Worten von Bundestagsfraktions-Chef Wolfgang Gerhardt einen „richtigen Befreiungsschlag für Deutschland“ an.

HB WIESBADEN. Die Liberalen haben am Donnerstag ihre Fraktionsklausur in Wiesbaden eröffnet. Bei dem dreitägigen Treffen stellt Gerhardt ein Strategiepapier zur Programmatik der Liberalen vor. Bis zum Herbst müsse die Partei klare Ziele für eine Regierungserklärung 2006 vorlegen, sagte Gerhardt.

Ein Thema ist dabei auch die ökologische Marktwirtschaft. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei unter Klimaschutzgesichtspunkten kontraproduktiv, sie müsse nicht abgeschafft, sondern weiterentwickelt werden, heißt es in einem Papier zu dem Klausurtreffen.

Am Rande der Tagung griff FDP-Chef Guido Westerwelle Außenminister Joschka Fischer (Grüne) an und warf ihm „Einäugigkeit“ im Umgang mit der russischen Menschenrechtspolitik vor. Für die von ihm angestrebte Achse Paris-Berlin-Moskau opfere Fischer der Sache der Menschenrechte.

Im Streit um einen möglichen Widerspruch der Bundesregierung gegen das „Caroline-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte riet Fraktionschef Gerhardt zur Gelassenheit. Das Urteil, mit dem Prinzessin Caroline von Monaco sich erfolgreich gegen die Veröffentlichung von Bildern aus ihrem Privatleben zur Wehr gesetzt hatte, werde in Deutschland keine Wirkung entfalten. Dem stehe eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe entgegen.

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