Fraktionssprecher dementiert Zeitungsbericht
SPD verzichtet nicht auf Ausbildungsplatzabgabe

SPD-Chef Müntefering hält an der Ausbildungsumlage fest. Er wies Berichte zurück, wonach er stattdessen eine anders gestaltete Verpflichtung für Poltik, Arbeitgeber und Gewerkschaften plane.

HB BERLIN. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dementiert, dass Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering die geplante Ausbildungsplatzabgabe stoppen wolle. Dessen Position habe sich nicht geändert, es bleibe bei dem geplanten Gesetz, sagte Fraktions-Sprecher Matthias Will am Samstag.

«Die Welt» hatte in ihrer Samstagsausgabe berichtet, Müntefering wolle stattdessen vorschlagen, dass sich Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften verpflichten müssten, jedem Jugendlichen, der eine Ausbildung beginnen wolle, eine Lehrstelle anzubieten. Aus hochrangigen SPD-Kreisen habe das Blatt erfahren, dass der Parteichef diesen Vorschlag beim Treffen mit den SPD-Ministerpräsidenten am Sonntag vorstellen wolle.

Fraktions-Sprecher Will sagte: «Es bleibt dabei, dass die Wirtschaft so viele Ausbildungsplätze wie möglich zur Verfügung stellen muss.» Dazu solle im Mai ein Gesetz beschlossen werden, «das angewandt wird, wenn im Herbst nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen». Am 7. Mai soll das Gesetz im Parlament verabschiedet werden

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