Fraktionsvize der Union dämpft Erwartungen an gemeinsames Konzept von CDU und CSU
Merz will Steuerreform in zwei Schritten

Friedrich Merz will eine große Steuerreform nicht länger als großen Wurf, sondern in mehreren Schritten umsetzen. Der Fraktionsvize der Union warnt im Gespräch mit dem Handelsblatt vor zu hohen Erwartungen an die Präsidiumssitzung von CDU und CSU am kommenden Sonntag.

BERLIN. Dann wollen sich die Schwesterparteien auf ein gemeinsames Konzept einigen. „Es wird ein vernünftiges Konzept für die Steuerreform geben, aber an Details werden wir weiter arbeiten müssen“, sagt Merz.

Von Merz stammt das CDU-Steuerreformkonzept mit drei Tarifstufen von 12, 24 und 36 Prozent. Die CSU will demgegenüber beim heutigen System der linear-progressiv ansteigenden Tarife bleiben und die Steuern weitaus weniger stark senken als Merz. Bis Sonntag will sich Merz mit dem bayrischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) auf ein gemeinsames Modell einigen. Das gestaltet sich offenbar schwierig, etwa bei der Pendlerpauschale, zu der sich Merz, während die Gespräche andauern, nicht äußern will. In Unionskreisen wird allerdings erwartet, dass sich die CSU mit ihrem Wunsch nach Erhalt der Kilometerpauschale gegen Merz durchsetzen wird. Dabei dürfte die Pauschale von 30 auf 25 Cent gekürzt werden, hieß es.

Er könne sich vorstellen, die Steuerreform in zwei Schritte zu teilen, sagt Merz jetzt. Im ersten Schritt würden die Subventionen und Ausnahmen beseitigt: Damit schaffe man Raum für eine erste Tarifsenkung. Vor allem würde die Steuererklärung einfacher. „Im zweiten Schritt reden wir dann über die größeren Reformthemen. Dazu gehören aus meiner Sicht die komplizierten Themen wie die Neufassung des Steuerbilanzrechts und eine Neuordnung der Kommunalfinanzen“, so Merz. Für eine große Reform der Unternehmensbesteuerung brauche man Übergangsregeln.

Merz erwartet, dass sich die Union auch auf das Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen, verständigen wird. Die Kommunen sollen dafür Anteile an Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer bekommen. „Wie das im Einzelnen aussehen kann, muss man aber mit den Kommunen besprechen. Das geht – aber nicht innerhalb weniger Tage“, dämpft Merz die Erwartungen der Wirtschaft.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat ebenfalls in dieser Woche angekündigt, dass der Schwerpunkt eines gemeinsamen Unionskonzepts auf der Vereinfachung liegen werde. Die Bürger könnten um 10 Mrd. Euro entlastet werden, wenn Ausnahmen beseitigt würden, so Stoiber.

Wie Stoiber betont auch Merz, dass die Steuerreform ein Baustein eines Unions-Regierungsprogramms sein werde, allerdings keinesfalls der mit der höchsten Priorität. „In der Hierarchie der Reformthemen steht für mich die Arbeitsmarktverfassung ganz oben“, sagt Merz. „Ich glaube nicht mehr, dass die Tarifparteien einen Weg zu betrieblichen Bündnissen finden werden.“ Deshalb müsse jetzt der Gesetzgeber handeln: Das Günstigkeitsprinzip, das es Betriebsräten verbietet, Lohnsenkungen unter Tarif in Notzeiten ihres Unternehmens zu akzeptieren, müsse geändert werden. Tarifverträge dürften außerdem nicht mehr so lange wie heute nachwirken, nachdem ein Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten ist. Und generell sollten Tarifverträge nicht mehr allgemein verbindlich sein, fordert Merz. Als zweitwichtigstes Thema bezeichnet er eine Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, gefolgt von Rente und Gesundheit. Die Steuerpolitik folgt auf Rang 4 der Merzschen Prioritätenliste.

Die Grundsatzdebatten über Reformen müsse die Union noch während der Oppositionszeit abschließen. Bei der SPD zeige sich, dass sie vor 1998 die Auseinandersetzung zwischen Traditionalisten und Modernisierern versäumt habe. „Wenn wir in die Regierung kommen, haben wir keine Zeit mehr für Versuch und Irrtum“, meint Merz. Eine Wahlperiode gehe schnell vorbei.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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