Fraktionsvize Koppelin
Euro-Rettungsschirm hat immer mehr Gegner in der FDP

Der Euro-Rettungsschirm ESM stößt bei einigen FDP-Politikern auf Ablehnung. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Koppelin hat sich nun gegen den geplanten Rettungsschirm geäußert.
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Berlin Die Front der FDP-Gegner gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM ab 2013 wächst: Mit dem stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Koppelin rief nun erstmals ein führender Liberaler zur Ablehnung des ESM auf.

Kritisch sieht Koppelin in einem zehnseitigen Positionspapier zur Neuausrichtung der FDP-Fraktion vor allem den geplanten Kapitalstock von 80 Milliarden Euro, den die EU-Staats- und Regierungschefs Ende März vereinbart hatten.

"Es gibt für Deutschland keinen Grund, in einen Euro-Rettungsfonds in Raten 22 Milliarden Euro einzuzahlen", heißt es in dem Koppelin-Papier. Gerade weil die FDP eine "Europa-Partei" sei, dürfe sie nicht zulassen, dass die Bürger Europa-verdrossen würden. Es müsse dabei bleiben, dass kein Euro-Staat für die Schulden eines anderen Euro-Landes zahle. Stattdessen sollten bei der Hilfe für überschuldete Staaten Gläubiger und Spekulanten in die Pflicht genommen werden.

Zuvor hatten bereits zwölf FDP-Bundestagsabgeordnete einen Antrag für den FDP-Bundesparteitag unterzeichnet, in dem der ab 2013 geplante dauerhafte Euro-Rettungsschirm völlig abgelehnt wird. Der Bundestag muss dem ESM noch zustimmen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Fraktionsvize Koppelin: Euro-Rettungsschirm hat immer mehr Gegner in der FDP"

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  • Generalstreik? Wer soll das organisieren? Etwa die Gewerkschaften? Politische Streiks sind nicht zulässig sondern nur Streiks in Tarifauseinandersetzungen nach Urabstimmungen.
    Wir haben es mit einer politischen Problemlage zu tun und die muß im Parlament gelöst werden.

  • Effektiv wäre ein Generalstreik die einzige Lösung des
    Problems Euro-Esm .

    De wir durch den Esm zum Armenhaus bis zum Normalbürger .

    Laut Verfassung hat DE eine Demokratie u.keine Merkel-
    Diktatur !

    Also wo ist das Problem !!

  • Das ist keine Erpressung, das ist politisches Geschäft. Was man als unabdingbar, notwendig und alternativlos erkannt hat, will und muß man auch durchsetzen. Dazu bedarf es politischer Strategien.

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