Fraktionsvize Koppelin

Euro-Rettungsschirm hat immer mehr Gegner in der FDP

Der Euro-Rettungsschirm ESM stößt bei einigen FDP-Politikern auf Ablehnung. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Koppelin hat sich nun gegen den geplanten Rettungsschirm geäußert.
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In der FDP hat der Euro-Rettungsschirm immer mehr Gegner. Quelle: dpa

In der FDP hat der Euro-Rettungsschirm immer mehr Gegner.

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Berlin Die Front der FDP-Gegner gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM ab 2013 wächst: Mit dem stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Koppelin rief nun erstmals ein führender Liberaler zur Ablehnung des ESM auf.

Kritisch sieht Koppelin in einem zehnseitigen Positionspapier zur Neuausrichtung der FDP-Fraktion vor allem den geplanten Kapitalstock von 80 Milliarden Euro, den die EU-Staats- und Regierungschefs Ende März vereinbart hatten.

"Es gibt für Deutschland keinen Grund, in einen Euro-Rettungsfonds in Raten 22 Milliarden Euro einzuzahlen", heißt es in dem Koppelin-Papier. Gerade weil die FDP eine "Europa-Partei" sei, dürfe sie nicht zulassen, dass die Bürger Europa-verdrossen würden. Es müsse dabei bleiben, dass kein Euro-Staat für die Schulden eines anderen Euro-Landes zahle. Stattdessen sollten bei der Hilfe für überschuldete Staaten Gläubiger und Spekulanten in die Pflicht genommen werden.

Zuvor hatten bereits zwölf FDP-Bundestagsabgeordnete einen Antrag für den FDP-Bundesparteitag unterzeichnet, in dem der ab 2013 geplante dauerhafte Euro-Rettungsschirm völlig abgelehnt wird. Der Bundestag muss dem ESM noch zustimmen.

  • rtr
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22 Kommentare zu "Fraktionsvize Koppelin: Euro-Rettungsschirm hat immer mehr Gegner in der FDP"

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  • Generalstreik? Wer soll das organisieren? Etwa die Gewerkschaften? Politische Streiks sind nicht zulässig sondern nur Streiks in Tarifauseinandersetzungen nach Urabstimmungen.
    Wir haben es mit einer politischen Problemlage zu tun und die muß im Parlament gelöst werden.

  • Effektiv wäre ein Generalstreik die einzige Lösung des
    Problems Euro-Esm .

    De wir durch den Esm zum Armenhaus bis zum Normalbürger .

    Laut Verfassung hat DE eine Demokratie u.keine Merkel-
    Diktatur !

    Also wo ist das Problem !!

  • Das ist keine Erpressung, das ist politisches Geschäft. Was man als unabdingbar, notwendig und alternativlos erkannt hat, will und muß man auch durchsetzen. Dazu bedarf es politischer Strategien.

  • Also das Anempfehlen reiner Erpressermethoden zur Durchsetzung politischer Vorhaben. Wolgang Münchau ist eben doch ein schlaues Kerlchen und schreibt nicht umsonst für die Financial Times Deutschland.
    Zu soetwas gibt sich das HB eben doch noch nicht her. Das ist der feine Unterschied.

  • Die Transferunion und ESM werden kommen. W. Münchau hat in der FTD dazu einige interessante Gedanken geäußert und als Anhänger derselben Ratschläge zu ihrer Durchsetzung erteilt.
    Die CDU und FDP Dissidenten werden derart unter Druck gesetzt indem die SPD und die Grünen ihre Zustimmung davon abhänig machen, dass die von ihnen zusätzlich und verschärfenden Bond-Käufe nicht ausgeschlossen werden.
    Das wird die Dissidenten zur Raison bringen und sie werden zähneknirschend zustimmen um "das Schlimmste zu verhüten".
    Eine geniale Strategie so könnte es gehen und die Regierungsmehrheit aus CDU und FDP kommt zustande.

  • Hoffen wir's, aber die anderen werden Aktienen starten und den Propaganda-Apparat auf Hochtouren laufen lassen, daß die Wähler "alternativlos" entscheiden werden!

  • Zitat. "Gerade weil die FDP eine Europa-Partei sei, dürfe sie nicht zulassen, dass die Bürger Europa-verdrossen würden. Es müsse dabei bleiben, dass kein Euro-Staat für die Schulden eines anderen Euro-Landes zahle. Stattdessen sollten bei der Hilfe für überschuldete Staaten Gläubiger und Spekulanten in die Pflicht genommen werden".

    Warum kann die Regierung Merkel diese plausible Argumentation nicht übernehmen? Koppelin hat ausgesprochen, was von den Bevölkerungen der meisten EU-Staaten längst vertreten wird. Auch in der Union und unter dem mittelstandsgeprägten Unionsanhängern machen sich Unwille breit. Das könnte sich bei den nächsten Wahlen auswirken.

  • Bleiben Sie Realist. Von Deutschland wird die Umgestaltung der "europäischen Verhältnisse" nicht ausgehen. Die Gründe hben Sie selber erkannt und benannt. Wahrscheinlich, wenn überhaupt, wird Frankreich als Mutterland der europäischen Revolution der Ausgangspunkt sein. Die nächste Präsidentschaft und der Inhaber oder die Inhaberin(!) wird den Ausschlag geben.

  • Wir sind immer noch in einer Phase, wo die maßgebliche Zahl der Menschen in unserem Lande leider noch nicht begriffen hat, wohin es geht, weil es ihnen persönlich noch zu gut geht (maßstablose Relativbetrachtung der Gegebenheit: "Uns/mir geht es doch noch nicht wirklich schlecht!" - Argument für eigene Untätigkeit weiterhin) und sie auch die Tragweite der per Salami-Taktik zugemuteten Veränderungen oft nicht verstehen. Dazu kommt, daß viele Deutsche durch ein zu geringes, einseitiges und manipuliertes Geschichtwissen traumatisiert sind und nie gelernt haben, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen, sich auf einen umfassenden Meinungsbildungsprozeß einzulassen und sich zu organisieren. Wenn (junge) Menschen sich nicht auf Texte konzentrieren und nicht 15 min. jemandem informationsaufnehmend und inhaltlich verstehend zunächst einmal zuhören können, dann können Formen bürgerlich-demokratischer Selbstorganisation auch nicht entstehen und die Menschen werden weiter auf neue "Heilsbringer" und "charismatische Helden" warten und sich weiterhin "das Fell über die Ohren ziehen" lassen - das ist der Stand der Dinge, zu meinem vollsten Bedauern! Wozu wären Sie selbst bereit? Wofür treten Sie ein? Wofür suchen Sie Mitstreiter?

  • Sie haben wohl so ziemlich recht mit Ihrer Wahrnehmung. Im Hintergrund spukt die Theorie der Stamokaps, des staatsmonopolistischen Kapitalismus mit einer unheilvollen Verqickung von Finanzoligarchie, Staatlichen Institutionen und Wirtschaftsmacht in einem Verbund als Endphase des Kapitalismus und einer darauffolgenden neuen Weltordung. Welchen Namen man dieser Weltordnung dann zuerkennt ob Sozialismus, Weltdemokratie oder sonst irgendwas, ist ziemlich belanglos.

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