Fraktionsvize Meister will Sparzwang und Steuerreform in Einklang bringen
Union fordert Bund-Länder-Pakt zur langjährigen Haushaltssanierung

Um die öffentlichen Haushalte wieder ins Gleichgewicht zu bringen, hat Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) einen Bund-Länder-Pakt zur Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen. „Die Ausgaben aller öffentlichen Haushalte sollten über einen längeren Zeitraum jährlich um 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden, um das strukturelle Defizit zu beseitigen“, so Meister. Dies entspricht Ausgabenkürzungen von 10 Mrd. Euro jährlich bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen. Auf den Bundeshaushalt würde davon knapp die Hälfte entfallen.

BERLIN. In diesem und im letzten Jahr liegen im Etat von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Ausgaben um 40 Mrd. Euro über den Einnahmen, wenn man diese um Neuverschuldung und Privatisierungserlöse bereinigt. Eine Haushaltskonsolidierung würde eine Unternehmensteuerreform mit spürbarer Entlastung der Firmen erleichtern.

„Die Steuersätze müssen vor allem deswegen runter, weil sie eine enorme Signalwirkung auf Investoren haben", sagte Meister. Niemand frage den österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der auf Unternehmertagungen in Deutschland mit niedrigeren Körperschaftsteuersätzen wirbt, wie hoch die Belastung unter dem Strich für Unternehmen tatsächlich sei.

Im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) steht Meister einer Unterscheidung zwischen einbehaltenen und ausgeschütteten Gewinnen auf Unternehmensebene skeptisch gegenüber. „Hinterher haben wir möglicherweise wieder den Effekt, dass Unternehmer Entscheidungen nicht aus geschäftlich erfolgversprechenden sondern allein aus steuerlichen Gründen treffen", so Meister. Derartige Möglichkeiten hätten sich – zum Beispiel bei steuerbegünstigten Schiffsbeteiligungen – im Nachhinein als Fehler erwiesen.

Laut Meister sollte „der Gedanke der Vereinfachung immer im Mittelpunkt stehen". Es sei richtig, dass Eichel auf EU-Ebene intensiv auf einheitliche Regeln für die Gewinnermittlung von Unternehmen dringe. In Deutschland müssten Abschreibungsmöglichkeiten abgeschafft werden, etwa der Verlustrücktrag. Dies erleichtere es, die Sätze zu senken. Für mehr Transparenz gegenüber ausländischen Investoren verlangt Meister, die Gewerbesteuer abzuschaffen.

Da allerdings niedrigere Steuersätze sofort zu weniger Steuereinnahmen führen, während die Gegenfinanzierung erst mit Verzögerung greift, sei er bereit, hohe Privatisierungserlöse zur Zwischenfinanzierung einer Strukturreform im Haushalt mitzutragen, sagte Meister. Der Haushalt 2005 und voraussichtlich auch der Etat 2006 enthalten allerdings bereits Privatisierungserlöse in zweistelliger Milliardenhöhe.

Unternehmensteuerreform: Wer will was?

Ist-Zustand: Die Mehrheit der deutschen Unternehmen sind Personengesellschaften. Für sie gilt je nach Gewinnhöhe der persönliche Einkommensteuersatz. 95 Prozent von ihnen liegen unterhalb der für Kapitalgesellschaften geltenden Sätze von Körperschaftsteuer (25 %) plus Gewerbesteuer, die zusammen 38,65 Prozent betragen.
Handlungsbedarf: Wirtschaftsverbände sowie Fachpolitiker von Union, FDP und teilweise der SPD sind sich einig, dass Deutschland in der erweiterten EU durch den Unternehmenssteuersatz 38,65 Prozent einen Wettbewerbsnachteil hat. Sie suchen nach Wegen, ihn auf 30 Prozent zu senken.
BDI-Vorschlag: Industriepräsident Jürgen Thumann will auf Unternehmensebene für einbehaltene Gewinne einen niedrigeren Körperschaftsteuersatz haben als für ausgeschüttete Gewinne, um Investitionen zu bevorzugen. Wie dieses Modell auf Personengesellschaften übertragen werden kann, ist unklar. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) unterstützt das Modell. Der Kanzler will vorrangig Kleinunternehmen entlasten.
Bundesfinanzministerium: Steuerunterabteilungsleiter Gert Müller-Gatermann arbeitet an einem Konzept, mit dem die Sätze in der Unternehmensbesteuerung gesenkt, dafür die Abschreibungsmöglichkeiten eingeschränkt werden können. Dies soll parallel zur Debatte der EU um eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmensgewinne konkretisiert werden. Bestandteil des Konzepts ist die Integration der Gewerbesteuer in Körperschaftsteuer und Einkommensteuer. Personengesellschaften sollen in das System der Kapitalgesellschaften überführt werden. Die Ansätze will zum Teil die FDP in die Überarbeitung ihres Steuerkonzepts einbeziehen. Für eine dann rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung hat sich auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ausgesprochen. Dabei betont er, dass dieser Umbau des Steuersystems Zeit brauche, und daher frühestens 2007 Gesetzesreife erreichen kann. In diesem Zusammenhang will er über die Gewerbesteuer reden, für deren Reform er aktuell keinen Handlungsbedarf sieht.
SPD: Die Finanzpolitiker betonen, dass eine Strukturreform Zeit braucht. Die Rechte befürwortet den Clement-Vorschlag, die Linke sieht keinen Handlungsbedarf.
Grüne: Finanzexpertin Christine Scheel ist gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer. Gründe: Die Arbeitnehmer müssten mehr Einkommensteuer zahlen, und die Städte würden gegenüber dem Land benachteiligt. Sie ist dafür, eine breitere Bemessungsgrundlage zu schaffen und dann die Sätze zu senken.
Union: In den CDU-/CSU-Regierungen der Länder wächst die Bereitschaft, den BDI-Vorschlag aufzunehmen. In der Bundestagsfraktion überwiegen Stimmen, die vorrangig eine Entlastung und niedrige Sätze für alle wollen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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