Fraktionsvize Pofalla kündigt Arbeitsgesetzbuch an
Union will Arbeitsrechtsreform zum Wahlkampfthema machen

Die Union will die Bundestagswahl 2006 mit dem Thema „Vereinfachung des Arbeitsrechts“ gewinnen.

ms/ap BERLIN. Bis zum Frühjahr 2006 wolle er für die Unionsfraktion einen Vorschlag für ein Arbeitsgesetzbuch erarbeiten, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Pofalla dem Handelsblatt. Es handle sich um eine „Herkulesaufgabe, ähnlich der Bierdeckel-Steuerreform“. Pofalla war letzte Woche zum Nachfolger des Autors der Unions-Steuerreform, Friedrich Merz, in die Fraktionsspitze gewählt worden und ist dort für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zuständig.

Mit dem Arbeitsgesetzbuch will Pofalla eine zentrale Forderung des gemeinsamen Präsidiumsbeschlusses von CDU und CSU vom März 2004 umsetzen. Das Arbeitsrecht ist in viele verschiedene Gesetze zersplittert und beruht in weiten Teilen auf Rechtsprechung. Ziel sei es, der Praxis die Handhabung dieser wichtigen Rechtsmaterie zu erleichtern. „Einen Großteil der Vorschriften können wir für verzichtbar erklären“, sagte Pofalla.

Beim Kündigungsschutz setzt die Union auf eine dreijährige Wartefrist für neu eingestellte Arbeitnehmer. Im Tarifrecht wolle man die Möglichkeit einführen, auf betrieblicher Ebene von Tarifverträgen abweichen zu können, um Arbeitsplätze zu sichern. Die von der rot-grünen Koalition eingeführten Verschärfungen im Betriebsverfassungsgesetz sollen wieder rückgängig gemacht werden. Zu weiteren Details wollte sich Pofalla nicht äußern. Das Arbeitsgesetzbuch solle neben der Steuer- und der Gesundheitsreform das dritte zentrale Standbein des Bundestagswahlkampfs werden, sagte Pofalla.

Die Aussichten für die Union, 2006 an die Macht zu kommen, trüben sich allerdings zunehmend ein. Erstmals seit zwei Jahren könnten Union und FDP bei Bundestagswahlen nicht mit einer Mehrheit rechnen. Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, bekäme eine schwarz- gelbe Koalition nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer zwar mehr Stimmen als die Regierungskoalition, hätte aber keine Mehrheit mehr im Bundestag. Union und FDP kämen mit 40 und sieben Prozent insgesamt lediglich auf einen ebenso großen Stimmenanteil wie SPD, Grüne und PDS zusammen. Im Oktober 2002 hatten Union und FDP letztmals keine Mehrheit bei der Umfrage. Derzeit bekäme die SPD 30 Prozent der Stimmen (plus zwei), die Union 40 Prozent (minus zwei). Die Grünen erhielten unverändert elf Prozent, die FDP sieben Prozent (plus eins) und die PDS bliebe bei sechs Prozent.

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