Frank Bsirske
Verdi-Chef fordert Ablehnung des Fiskalpakts

Am Dienstag präsentiert die SPD ihre Bedingungen zur Zustimmung zum Fiskalpakt. Eines ist schon klar: Ohne deutliche Zugeständnisse gibt es kein „Ja“ der Sozialdemokraten. Verdi-Chef Bsirske lehnt den Pakt komplett ab.
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BerlinDie SPD fordert für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt „deutliche Zugeständnisse“ von der Bundesregierung. Unter anderem verlange seine Partei die Besteuerung der Finanzmärkte, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Samstag „Spiegel Online“. Die Einnahmen aus einer Transaktionssteuer „wollen wir zur Finanzierung eines Wachstumspakets nutzen“. Europa sei an der Schwelle der Rezession und brauche dringend strukturelles Wachstum. Nur so könnten Arbeitsplätze in Deutschland geschützt werden, sagte Oppermann.

Für die Ratifizierung des Fiskalpakts ist in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Die Regierung ist daher auf Unterstützung auch der Opposition angewiesen. Verdi-Chef Frank Bsirske forderte die SPD zur Ablehnung auf: Der Fiskalpakt sei undemokratisch und müsse grundlegend neu verhandelt werden, sagte Bsirske der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag.

SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wollen am Dienstag gemeinsam ihre Bedingungen für die Zustimmung zum Fiskalpakt präsentieren - am selben Tag, an dem der neue französische Präsident François Hollande Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin besucht.

Hollande fordert wie SPD und Grüne in Deutschland, den Fiskalpakt mit einem europäischen Wachstumsprogramm zu verknüpfen. Die Bundesregierung ist bislang nur zu Wachstumsimpulsen bereit, soweit diese aus bereits vorhandenen EU-Mitteln finanziert werden. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), bekräftigte in der „Südwestpresse“ vom Samstag, das Wachstumsprogramm dürfe nicht mit zusätzlichen Staatsausgaben verbunden sein.

Strukturreformen etwa „kosten erst einmal kein Geld“, sagte Barthle. Er nannte als zentrale Aspekte, die Produktivität zu steigern, die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern sowie flexiblere Gesetze am Arbeitsmarkt. Die EU verfüge zudem noch über Spielraum: „In den Kohäsionsfonds der EU liegen noch rund 80 Milliarden Euro für Investitionen etwa in die Infrastruktur, die von den Mitgliedsstaaten nicht abgerufen wurden.“

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ob mich Leute beachten ist mir völlig Wurst. Jeder hat gerne das Recht ein Member CESifo / IIPF zu ignorieren. Auch dass es eine Publikation gibt, herausgegeben von Prof. Norbert Walter, dem Präsidenten des Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Sehen Sie lieber `mal zu, dass sie bei einer ihrer Rechtsgötzen schreiben dürfen. Was mir 1993 gelungen ist, wird in Ihrem Leben nicht mehr passiern. Deswegen freue ich mich immer um Beiträge wie die Ihren. Einfach nur köstlich, schlauer zu sein als der Sachverständigenrat und Präsidenten von Wirtschaftsforschungsinstituten. Mehr braucht man nicht kommentieren, zumal ich das Scheitern des Euro und den Untergang im Schuldensumpf, wohl als einiger deutsches IIPF-Mitglied, publiziert habe. Wo war denn da Ihre Prognose? Im Paragrafensumpf?

  • Ich hoffe sehr nachdrücklich für Sie, dass Sie uns hier nichts vormachen, guter Leineweber. Ein Hochschullehrer -und Sie behaupten einer mit 25 jähriger Lehrerfahrung zu sein- ist nicht nur ein einfacher Doktor sondern ein Professor!. Sind oder waren Sie überhaupt jemals ein Professor? Im Internet findet sich darauf keinerlei Hinweis. Was Ihre Kommentare angeht, so finde ich insbesondere Ihre Klagelieder auf Zeit Online, dass Sie -im Gegensatz zu den ganzen Politideologen- keinen Leitartikel schreiben dürfen und auch nicht in eine Talkshow eingeladen werden,besonders erhellend. Offensichtlich hat da jemand große Seelenqualen wegen Nichtbeachtung. Was Ihr Loblied auf den Sachverständigenrat angeht, so lag der in den letzten Jahrzehnten wirklich oft genug daneben.
    Also gefälligst nicht soviel Anbetung falscher Götzen.

  • Der ESM ansich ist ja schon sehr grenzwertig bis problematisch.. aber ESM OHNE Fiskalpakt ist absoluter Wahnsinn!!

    Bsirske scheint ernsthaft geisteskrank zu sein.

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