Frank Bsirske

Verdi-Chef stemmt sich gegen Fiskalpakt

Am Dienstag präsentiert die SPD ihre Bedingungen zur Zustimmung zum Fiskalpakt. Eines ist schon klar: Ohne deutliche Zugeständnisse gibt es kein „Ja“ der Sozialdemokraten. Verdi-Chef Bsirske lehnt den Pakt komplett ab.
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Frank Bsirske: Der Verdi-Chef hält den Fiskalpakt für unsozial. Quelle: Reuters

Frank Bsirske: Der Verdi-Chef hält den Fiskalpakt für unsozial.

(Foto: Reuters)

BerlinDie SPD fordert für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt „deutliche Zugeständnisse“ von der Bundesregierung. Unter anderem verlange seine Partei die Besteuerung der Finanzmärkte, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Samstag „Spiegel Online“. Die Einnahmen aus einer Transaktionssteuer „wollen wir zur Finanzierung eines Wachstumspakets nutzen“. Europa sei an der Schwelle der Rezession und brauche dringend strukturelles Wachstum. Nur so könnten Arbeitsplätze in Deutschland geschützt werden, sagte Oppermann.

Für die Ratifizierung des Fiskalpakts ist in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Die Regierung ist daher auf Unterstützung auch der Opposition angewiesen. Verdi-Chef Frank Bsirske forderte die SPD zur Ablehnung auf: Der Fiskalpakt sei undemokratisch und müsse grundlegend neu verhandelt werden, sagte Bsirske der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag.

SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wollen am Dienstag gemeinsam ihre Bedingungen für die Zustimmung zum Fiskalpakt präsentieren - am selben Tag, an dem der neue französische Präsident François Hollande Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin besucht.

Hollande fordert wie SPD und Grüne in Deutschland, den Fiskalpakt mit einem europäischen Wachstumsprogramm zu verknüpfen. Die Bundesregierung ist bislang nur zu Wachstumsimpulsen bereit, soweit diese aus bereits vorhandenen EU-Mitteln finanziert werden. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), bekräftigte in der „Südwestpresse“ vom Samstag, das Wachstumsprogramm dürfe nicht mit zusätzlichen Staatsausgaben verbunden sein.

Strukturreformen etwa „kosten erst einmal kein Geld“, sagte Barthle. Er nannte als zentrale Aspekte, die Produktivität zu steigern, die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern sowie flexiblere Gesetze am Arbeitsmarkt. Die EU verfüge zudem noch über Spielraum: „In den Kohäsionsfonds der EU liegen noch rund 80 Milliarden Euro für Investitionen etwa in die Infrastruktur, die von den Mitgliedsstaaten nicht abgerufen wurden.“

  • afp
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11 Kommentare zu "Frank Bsirske: Verdi-Chef fordert Ablehnung des Fiskalpakts"

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  • Ob mich Leute beachten ist mir völlig Wurst. Jeder hat gerne das Recht ein Member CESifo / IIPF zu ignorieren. Auch dass es eine Publikation gibt, herausgegeben von Prof. Norbert Walter, dem Präsidenten des Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Sehen Sie lieber `mal zu, dass sie bei einer ihrer Rechtsgötzen schreiben dürfen. Was mir 1993 gelungen ist, wird in Ihrem Leben nicht mehr passiern. Deswegen freue ich mich immer um Beiträge wie die Ihren. Einfach nur köstlich, schlauer zu sein als der Sachverständigenrat und Präsidenten von Wirtschaftsforschungsinstituten. Mehr braucht man nicht kommentieren, zumal ich das Scheitern des Euro und den Untergang im Schuldensumpf, wohl als einiger deutsches IIPF-Mitglied, publiziert habe. Wo war denn da Ihre Prognose? Im Paragrafensumpf?

  • Ich hoffe sehr nachdrücklich für Sie, dass Sie uns hier nichts vormachen, guter Leineweber. Ein Hochschullehrer -und Sie behaupten einer mit 25 jähriger Lehrerfahrung zu sein- ist nicht nur ein einfacher Doktor sondern ein Professor!. Sind oder waren Sie überhaupt jemals ein Professor? Im Internet findet sich darauf keinerlei Hinweis. Was Ihre Kommentare angeht, so finde ich insbesondere Ihre Klagelieder auf Zeit Online, dass Sie -im Gegensatz zu den ganzen Politideologen- keinen Leitartikel schreiben dürfen und auch nicht in eine Talkshow eingeladen werden,besonders erhellend. Offensichtlich hat da jemand große Seelenqualen wegen Nichtbeachtung. Was Ihr Loblied auf den Sachverständigenrat angeht, so lag der in den letzten Jahrzehnten wirklich oft genug daneben.
    Also gefälligst nicht soviel Anbetung falscher Götzen.

  • Der ESM ansich ist ja schon sehr grenzwertig bis problematisch.. aber ESM OHNE Fiskalpakt ist absoluter Wahnsinn!!

    Bsirske scheint ernsthaft geisteskrank zu sein.

  • Daß Verdi als oberste Vertretung aller Funktionäre gegen den Fiskalpakt ist, scheint logisch. Schließlich macht dieser die im Öffentl. Dienst übliche Selbstbedienung auf Pump etwas schwieriger.
    Zur Erinnerung: alle Lohnerhöhungen im Öffentl Dienst sowie die üppigen Beamtenpensionen wurden in den vergangen 20 Jahren mit Schulden finanziert.
    Von den Profiteuren schämt sich dafür keiner. Im Gegenteil, da sind sie alle einig die Funktionäre von ganz Links bis Rechtsaußen. Und die alte SED/PDS hatte schnell raus, daß eine "Demokratie" mit einigermaßen funktionierendem Wirtschaftsmodell viel ergiebiger ist in Sachen Selbstbedienung.

  • Wenn anonyme Forenschreiben sogar zugeben Rechtshistoriker zu sein, und damit wissenschaftstheoretisch per definitionem von Ökonomie keinen blassen Dunst haben können, braucht der Beitrag nicht weiter kommentiert zu werden, da die vorgetragene Argumentation weder in Gutachten des Sachverständigenrates, noch in Bundesbankberichten zu finden ist. Bezeichnender Weise war der Zeitraum 1970 bis Anfang des Jahrtausen wohl mit einer ordoliberalen Arbeitslosigkeit von 7 Mio, mit stets steigender Sockelarbeitslosigkeit geprägt. Rechtshistorisch betrachtet hat ein Richter gegen einen Hochschullehrer mit 25 Jahren Lehre noch nie ! ! ! einen Stich gemacht. Kennt man meine Forenbeiträge, weiß man auch warum. Ein weiterer Kommentar ist von vorn herein damit vollkommen obsolet.

  • Hier kann man sich ansehen, was mit Occupy versucht wird zu bewirken. Jeder, der "Wag the dog" gesehen hat, wird sich über ein Real Life Example freuen.

    http://www.youtube.com/watch?v=E1JHinYrxnE

    Die Polizei-Attacken sind gefaked, um die Stimmung im Volk weiter anzuheizen und sich den Märtyrern von Occupy anzuschließen, die von einem bösen Polizeistaat unterdrückt werden.

    Wer die Dame aus dem zweiten Beispiel in Aktion sehen will, kann sich noch das hier anschauen.

    http://www.youtube.com/watch?v=3QKjuLlW_BA

  • Immer mit der Ruhe guter Leineweber,

    ganz offensichtlich sind Sie im Hinblick auf die Notwendigkeiten der Zeit nicht auf der Höhe. Zum einen spricht nun wirklich nichts gegen ein durch höhere Besserverdienersteuern finanziertes Konjunkturprogramm in ökologische Sanierung und Verkehrsausbau von Straße und Schiene. Wohlgemerkt steuerfinanziert und nicht schuldenfinanziert! Europas Jugend ist arbeitslos und der Wirtschaft droht Rezession. Da sind Gegenmaßnahmen
    hochgradig angebracht. Darüber hinaus kann nicht übersehen werden, dass die Krisen der letzten Jahre ja wohl von den neoliberalen Täterschichten und nicht den Gewerkschaften produziert wurden. Man denke nur an die ganzen Börsen- und Wirtschaftskrisen. Zudem stellt sich
    angesichts des um sich greifenden europäischen Elends zunehmend auch die Systemfrage. Entweder Europa wird sozialer und kriegt Arbeitslosigkeit und soziale Spaltung in den Griff oder es drohen Unruhen und Revolution. Dann wird die neoliberale Schicht, der Sie sich offensichtlich angehörig fühlen, nicht nur mit Steuern, sondern vielleicht sogar mit Blut zu zahlen haben. Im übrigen sind Sie nicht gerade die wissenschaftliche Authorität, als die Sie sich auf dieser Webseite oft etwas selbstverliebt gerne ausgeben. Im Gegensatz zu meinen beiden rechtshistorischen Werken liegt Ihre einzige! Buchpublikation laut Online Bibliothekskatalog Worldcat schon fast ein viertel Jahrhundert zurück und erfreut
    sich verdammt wenig Zuspruch -sprich Ausleihe- in den Wissenschaftsbibliotheken dieser Welt.

  • Ich stimme Ihnen zu.
    Auch die jetzigen zaghaften Forderungen der Gewerkschaften sind ein Witz.

  • Heute stehen die Wahlen an. Im wahrsten Sinne des Wortes W A H L !!!
    Mal sehen, ob Dumm-Michel das kapiert hat.
    (Ich glaube es ja nicht)
    Der Systemwechsel kann niemals von Links kommen!

    Und im Juni sind die Fußball-Europameisterschaften.
    Die Abstimmung über den ESM wird bis dahin verschoben, denn dann schaut Dumm-Michel nur noch in die Glotze und merkt gar nicht, dass der ESM klammheimlich und hinter seinem Rücken ein für alle Mal installiert wird.

    Dumm-Michel wird nie mehr etwas davon hören, nur sein Steuergeld fließt dann sogartig von ihm ab und direkt in den ESM hinein um unentwegt europaweit Banken aller Art zu retten.
    Doch Dumm-Michel kann sich nicht erklären, wie das wohl möglich war!
    Dabei hat er doch CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und Piraten gewählt, wie immer eben!

  • Die Gewerkschaften haben klassische bzw. lohnsatzbedingte Arbeitslosigkeit über Jahrzehnte hinweg produziert und 30 Jahre lang Beschäftigungsprogramme eingefordert und jedwede solide Finanzpolitik als Kaputtsparen bezeichnet. Am Ende dieses Prozesses standen 7 Mio. Arbeitslose und ein Zusteuern auf den Staatsbankrott zu Beginn der Ära unter Schröder. Dass ein Gewerkschafter etwas dazu lernen würde, ist so wahrscheinlich wie ein Sechser im Lotte ohne Zusatzzahl. Kontraproduktive Schuldenmacherei war stets das Credo der Gewerkschaften, Namen wie Steinkühler usw. braucht man hier nicht aufzuwärmen. Die Gewerkschaften sind ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nur in den letzten Jahren nachgekommen, und das erst als sie durch den Mitgliederverlust stranguliert wurden. Ihnen hatte letzten Endes glücklicher Weise niemand mehr geglaubt, dass sie die Arbeitsplätze retten. Jetzt kehrt man zum Tagesgeschäft der 70-iger, 80-iger und 90-iger Jahre zurüpck .Und das vor dem Hintergrund, dass man durch die Schuldenmacherei Europa längst ruiniert hat. Bsirske sollte urinieren statt ruinieren. Ich denke, dass man ideologische Anschauungen nicht besser beschreiben kann.

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