Frank-Walter Steinmeier
BND-Ausschuss bringt Steinmeier Unfrieden

Es ist seine fünfte Vernehmung im BND-Untersuchungsausschuss. Dieses Mal aber kommt Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat. Die Union hat lange auf solch eine Gelegenheit gewartet. Aber hat sie sie genutzt?

BERLIN. Er hat einen roten Weihnachtsmann vor sich auf dem Tisch und einen Blick auf die Spree, die hinter der gebogenen Fensterfront träge dahinplätschert. Eigentlich kennt er das alles schon, er ist zum fünften Mal hier. Aber dieses Mal wird es bestimmt kein friedlicher Termin, das wusste er schon, bevor er den Raum betreten hatte.

Die anderen wissen es spätestens, nachdem die erste Frage gestellt ist und Steinmeier antwortet. Der Außenminister ist sauer. "Jetzt muss ich wirklich ärgerlich werden", und man hört, dass er es ist. Dass man ihm, dem stets so Ruhigen und Kontrollierten Emotionen deutlich anmerkt, ist neu. Und in diesem Fall hat es damit zu tun, dass an diesem Tag nicht mehr nur der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland vor dem BND-Untersuchungsausschuss aussagen soll wie viermal zuvor, sondern erstmals der Kanzlerkandidat der SPD.

Auf diese Gelegenheit haben sie in der CDU lange gewartet. Den neuen Gegner im aufziehenden Bundestagswahlkampf mal so richtig schön in die Mangel nehmen zu können, ohne mit Rücksicht auf den innerkoalitionären Frieden von den Unionsoberen zurückgepfiffen zu werden.

Deshalb hat Siegfried Kauder, Abgeordneter der CDU und Vorsitzender des Ausschusses, Steinmeier gleich zu Beginn ein Dokument auf den Tisch legen lassen. "Wie würden Sie das beurteilen?" Steinmeier soll eine einzelne vertrauliche Meldung eines BND-Beamten an die Amerikaner kommentieren. Kauder spricht es nicht direkt aus. Aber es geht um den Vorwurf, der BND könnte für die Amerikaner doch Kriegsziele in Bagdad ausgespäht haben. Dann aber hätte sich die rot-grüne Regierung, zumindest indirekt, am Irak-Krieg beteiligt. Steinmeier war damals der Kanzleramtschef der rot-grünen Regierung,

Steinmeier würdigt das Papier mit keinem Blick. "Ich hätte mich ja als BND-Mitarbeiter bewerben können - habe ich aber nicht", keift er. Mit der Beurteilung einzelner Details möge der Ausschuss doch bitte diejenigen konfrontieren, die sich damit befassten. Er, Steinmeier, sei heute wie damals der Mann für die großen Linien - im Irak-Krieg etwa für die deutsche Ablehnung der Kriegsbeteiligung. Das sei entscheidend bei der Bewertung der damaligen Vorgänge. Über Fallstricke der vielen Details will er an diesem Nachmittag nicht stolpern. Das ist seine Verteidigungslinie in der gesamten, stundenlangen Vernehmung.

Um Details geht es im Anhörungssaal im Paul-Löbe-Haus auch nicht. Hier wird der Irak-Krieg ins Inland verlegt. Die Schlacht, um die es geht, heißt: Bundestagswahl 2009. Alle in diesem Saal wissen das, aber niemand sagt es. Die Stimmung ist angespannt. Steinmeier, sonst eher für verschwiemelte Satzkaskaden bekannt, hat schon vor Beginn harte, klare Töne gewählt: Es gehe um abenteuerliche, aberwitzige Vorwürfe und Räuberpistolen.

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