Frank-Walter Steinmeier
BND-Ausschuss: Zögern vor dem Angriff

Was wusste Frank-Walter Steinmeier in seiner Zeit als Kanzleramtschef über die Arbeit des BND im Irak? Bisher hat der Untersuchungsausschuss den heutigen Außenminister aus großkoalitionärer Rücksichtnahme geschont. Doch das soll sich nun ändern.

BERLIN. Es ist nicht das erste Mal, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im BND-Untersuchungsausschuss aussagen muss. Aber wenn er am Donnerstag im Sessel vor den Bundestagsabgeordneten Platz nimmt, wird er erstmals seit seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidat vor diesem Gremium vernommen werden. Und das müsse Konsequenzen haben, grummeln etliche Unions-Parlamentarier bereits im Hintergrund. Bisher habe man den früheren Kanzleramtschef auf Weisung von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel aus großkoalitionärer Rücksichtnahme bei der Aufarbeitung der Rolle der rot-grünen Regierung im Irakkrieg doch sehr geschont.

Wohl schon am Donnerstag wird der Ton aber rauer werden. Eine erste Andeutung kam am Dienstag vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. "Es geht um die Glaubwürdigkeit von Herrn Steinmeier", sagte der Merkel-Vertraute. Zwar betonte er, die Union ziele nicht auf den Wahlkampfgegner - aber "schonen" werde man den Außenminister nicht. Auch der FDP-Obmann im Ausschuss, Max Stadler, beobachtet interessiert, dass die Union ihre Zurückhaltung offensichtlich aufgeben und zur "Attacke" übergeben wolle.

Mit dem Wörtchen "Glaubwürdigkeit" hat Röttgen den zentralen Angriffspunkt dabei bereits gesetzt. Denn tatsächlich geht es der Union vor allem darum, Kratzer am Image des SPD-Kandidaten zu hinterlassen. Schließlich soll der Untersuchungsausschuss klären, ob sich Deutschland 2003 trotz der damaligen lautstarken rot-grünen Ablehnung des Irak-Konfliktes nicht doch indirekt am Krieg beteiligt hatte. Dazu wird nun neben dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auch Steinmeier befragt. Dieser war 2003 als Kanzleramtschef für die Geheimdienste zuständig - also auch für jene zwei BND-Agenten, die damals in Bagdad im Einsatz waren und deren Berichte über die BND-Zentrale in Pullach an US-Stellen weitergereicht wurden.

Angeheizt wurde die Stimmung jetzt durch Aussagen des früheren US-Generals James Marks. Dieser betonte im "Spiegel"-Interview, die Informationen der deutschen Agenten in Bagdad seien für die Kriegsführung der US-Armee "extrem wichtig und wertvoll" gewesen. "Das hat eine neue Qualität, da es bisher immer hieß, es seien keine operativ-taktisch nutzbaren Informationen geliefert worden", sagte Kristina Köhler, CDU-Obfrau im Ausschuss. Sie sieht wie die Opposition einen Widerspruch zu Steinmeiers Aussage, die damalige Bundesregierung habe "eine aktive Unterstützung von Kampfhandlungen ausgeschlossen".

Nun muss geklärt werden, wo 2003 die feine Linie zwischen aktiver, indirekter und passiver Hilfe des BND eigentlich lag. Die bisherige Arbeit des Untersuchungsausschusses hat aber schon gezeigt, dass dies nicht ganz einfach ist. Zum einen sind mit Rücksicht auf die notwendigerweise geheime Arbeit von Geheimdiensten gar nicht alle Fakten verfügbar. Zum anderen bieten die wenigen Hinweise viel Interpretationsspielraum.

Wenn der ehemalige US-General Marks beschreibt, wie die USA BND-Hinweise dazu nutzten, Ziele in Bagdad zu identifizieren oder zu verwerfen, dann fallen die Urteile der SPD und der Opposition darüber sehr unterschiedlich aus. Laut "Spiegel" hat sich zudem herausgestellt, dass Medienberichte falsch sind, der BND habe Daten für einen Angriff auf Saddam Hussein in einem Restaurant geliefert. Statt der Aufklärung historischer Wahrheiten dürfte es am Ende mehr um Glaubensfragen gehen - und die Frage, ob Steinmeier mit seinen Aussagen "glaubwürdig" bleibt, spekulieren Berliner Spin-Doktoren. Deshalb dürften Opposition und Union den Außenminister im Wahljahr erneut vorladen. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) hält das für "nicht ausgeschlossen".

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