Frank-Walter Steinmeier : Das Pflichtenheft für den Bundespräsidenten

Frank-Walter Steinmeier
Das Pflichtenheft für den Bundespräsidenten

Die Wahl scheint ihm praktisch sicher, doch danach muss Frank-Walter Steinmeier auch inhaltlich liefern – Staatsbesuche und Händeschütteln reichen nicht aus. Vor diesen Herausforderungen steht der neue Bundespräsident.
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BerlinAlles deutet darauf hin, dass Frank-Walter Steinmeier von der Bundesversammlung mit deutlicher Mehrheit ins Amt des Bundespräsidenten gewählt wird. Steinmeier, Umfragen zufolge Deutschlands beliebtester Politiker, wird von einer Woge der Sympathie ins Schloss Bellevue getragen. Kann er überhaupt etwas falsch machen? Welche Anforderungen muss er erfüllen, um vom weltweit geschätzten Außenminister zum geachteten Bundespräsidenten zu werden? 

Nach innen schauen

Außenpolitik sei seine Leidenschaft, hat Steinmeier kürzlich gesagt. Doch künftig muss Steinmeier keinen Atomdeal mit dem Iran aushandeln, er muss auch nicht mehr im Syrien-Konflikt vermitteln oder nach Lösungen für die Ukraine suchen. Er muss die Menschen in Hückelhoven und Salzdetfurth, in Hamburg und München, im Osten wie im Westen Deutschlands erreichen. Er muss sich dafür einsetzen, dass sich ländliche Regionen nicht abgehängt fühlen. Dass die wachsenden Großstädte lebenswert und bezahlbar bleiben. Das alles ohne selbst Entscheidungen treffen zu können. Wenn er der „Präsident aller Deutschen“ werden will, muss er vom Dienstjet in die Regionalbahn umsteigen. Unsere Prognose: Nicht leicht, aber er schafft das! 

Auch bei brisanten Themen klar Stellung beziehen

Steinmeier steht für Ausgleich und Diplomatie, nur ganz selten zeigt er „klare Kante“. Bei vielen Themen wird er sich deutlicher als bislang positionieren müssen. Was ist zu tun im Kampf um die innere Sicherheit? Wie geht man mit straffällig gewordenen Asylsuchenden um? Welche Anforderungen müssen integrationswillige Ausländer erfüllen? Steinmeier wird als Bundespräsident keine Tagespolitik machen und sich auch nicht auf die Seite einer Partei stellen. Aber er wird zu solchen Themen eine klare Meinung vertreten müssen. Unsere Prognose: Das wird ihm schwer fallen. 

Niemanden zurücklassen

Deutschland boomt, die Wirtschaft wächst, der Export floriert. Und dennoch fühlen sich viele Menschen nicht mitgenommen. Sie haben den Eindruck gewonnen, die Globalisierungsgewinne gingen an ihnen vorbei. Der Bundespräsident muss diesem Eindruck entgegen wirken. Zusammenhalt funktioniert nur, wenn niemand außen vor bleibt. Steinmeier wird für Teilhabe werben, an das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmern appellieren. Er wird Chancengleichheit, eine durchlässige Gesellschaft und Zugang zu Bildung zu seinem Credo erheben. Vor dem Hintergrund seiner Biographie funktioniert das gut. Unsere Prognose: Eine der Paraderollen des künftigen Präsidenten. 

Für Europa werben

Steinmeier ist ein großer Fan der europäischen Idee. In einer Zeit, in der allenthalben für weniger statt mehr Europa geworben wird, ist er als Bundespräsident gefordert. Den Menschen deutlich machen, dass Deutschland allein in der Welt ein bedeutungsloser Zwerg ist und man daher viel enger mit den EU-Staaten kooperieren sollte – das wird eine große Herausforderung. Unsere Prognose: Extrem anspruchsvoll, aber Steinmeier gelingt das.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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