Frank-Walter Steinmeier
Der halbe Außenminister

Seine Doppelrolle könnte für Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zum wunden Punkt werden. Bereits jetzt äußerst die Union Kritik am "Doppelhut" des 52-Jährigen und möchte diesen bei den kommenden Bundestagswahlen zu einem von drei Angriffslinien auf den Sozialdemokraten machen.

BERLIN. Nein, an diesem Montag hat Frank-Walter Steinmeier einfach keine Zeit. Die EU-Außenminister müssen ohne ihn auskommen, in Brüssel vertritt ihn sein Parteifreund, Staatsminister Günter Gloser. Denn als SPD-Kanzlerkandidat und kommissarischer Parteichef hat Steinmeier heute andere Pflichten: Auf der Sitzung des SPD-Präsidiums in München wird der Müntefering-Vertraute Kajo Wasserhövel zum neuen Bundesgeschäftsführer der Partei bestimmt. Deshalb schlägt die Innenpolitik die Außenpolitik - und deshalb wittern viele in der Union die unverhoffte Chance, gegen den bisher wenig angreifbaren Außenminister punkten zu können.

Zwar haben sowohl Steinmeier als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihren Parteien die Parole ausgegeben, dass die Große Koalition zunächst weiter regieren und sich noch nicht in den Wahlkampf begeben soll. Tatsächlich aber deutet sich bereits an, dass Steinmeiers Doppelhut eine von drei Angriffslinien der Union auf den SPD-Kanzlerkandidaten werden wird. "Der Doppelhut sitzt doch schon jetzt zu eng, um die vor Scham geröteten Ohren Steinmeiers zu verdecken", sagte etwa CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg dem Handelsblatt.

Und obwohl die CDU-Chefin ihren Parteifreunden Zurückhaltung verordnet hat, wird in der Union genüsslich vermerkt, dass Steinmeier bereits seit seiner Wahl zum SPD-Vize Auslandsreisen um Parteitermine herumgeplant habe. Ein Besuch in Indien wurde sogar abgesagt. "Die Spekulationen, die der Außenminister damit auslöst, sind nicht hilfreich für die Schlagkraft der deutschen Außenpolitik", meint zu Guttenberg. Es sei eben ein Unterschied, als Außenminister der SPD oder einer kleinen Partei wie der FDP eine innenpolitische Rolle spielen zu wollen.

In der SPD wird der Vorwurf empört zurückgewiesen, der Außenminister könnte deshalb sein Amt vernachlässigen. Ohnehin werde Steinmeier den eigentlichen Wahlkampf erst sehr spät eröffnen - auch aus Rücksicht auf seine Arbeit. Schützenhilfe kommt von FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer. "Merkel wird als Oberaußenpolitikerin der Republik im Wahlkampf ihre Kanzlerinnenrolle ja wohl ebenfalls nicht ablegen."

Doch sowohl Union als auch FDP kritisieren die Ankündigung, Altkanzler Gerhard Schröder werde eine Rolle im SPD-Wahlkampf spielen. "Hier gibt es für Steinmeier Erklärungsbedarf, weil seine Positionen in der Russland- und Chinapolitik nicht mit denen Schröders übereinstimmen", fordert der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff.

Erkennbar hat die Union bereits eine zweite Angriffslinie vorbereitet, nämlich die bewusste Unterscheidung Steinmeiers und seiner Partei - sowohl in der Innen- wie der Außenpolitik. So könne der durchaus respektable Vizekanzler sich ja gerne von der Linkspartei distanzieren, streuten mehrere Unions-Spitzenpolitiker. Ob die SPD ihm aber nach der Wahl folge, sei fraglich. Schockenhoff sieht zudem die anstehende Mandatsverlängerung für die Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan als Testfall: "Hier muss Steinmeier dafür sorgen, dass die SPD-Fraktion der Linie folgt, die er als Außenminister vertritt." Gleichzeitig legt er die Latte hoch: "70 SPD-Gegenstimmen, wie bei der letzten Abstimmung, wären ein Affront gegen Steinmeier und würden seine internationale Glaubwürdigkeit beschädigen."

Den dritte Angriffspunkt sieht man in der Union in Steinmeiers Vergangenheit als Kanzleramtschef der rot-grünen Regierung. Bisher hatte sich die Union im BND-Untersuchungsausschuss mit Vorwürfen zurückgehalten. Dies könnte sich ändern, wenn Steinmeier bald erneut vor dem Ausschuss aussagen soll, auch zur Rolle des BND in Bagdad vor Ausbruch des Irakkrieges 2003.

Denn nach mehreren Magazin-Berichten sollen BND-Beamte den US-Streitkräften damals mehr Schützenhilfe bei der Identifizierung von Ziele gegeben haben als bisher eingeräumt. "Falls sich die Berichte bestätigen, wäre das Bild von der Friedenspartei SPD in ihren Grundfesten erschüttert. Steinmeier hätte ein enormes Glaubwürdigkeitsproblem", warnt zu Guttenberg. Das klingt danach, als ob sich zumindest die CSU diesmal anders aufstellen will. Unions-Ausschussobmann Hermann Gröhe bestreitet zwar, dass man sich auf Steinmeier einschieße. Gleichzeitig betont er aber, man werde auf jeden Fall "viele Fragen" haben.

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