Frank-Walter Steinmeier
„Geben Sie Deniz Yücel frei!“

Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel. In seiner Antrittsrede wirft er Erdogan vor, all das zu gefährden, was er mit anderen aufgebaut habe.
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BerlinBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, die Erfolge seines Landes in den vergangenen Jahren nicht aufs Spiel zu setzen. „Diese Sorge leitet meinen Appell: Präsident Erdogan, Sie gefährden all das, was Sie mit anderen aufgebaut haben!“, sagte Steinmeier in seiner Antrittsrede nach der Vereidigung als Bundespräsident im Bundestag am Mittwoch.

„Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche! Zerschneiden Sie nicht das Band zu denen, die Partnerschaft mit der Türkei wollen! Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten! Und: Geben Sie Deniz Yücel frei!“, fügte der Bundespräsident hinzu. Außerdem forderte er eine entschiedene Verteidigung der Demokratie: „Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie streiten“. „Die Staatsform der Mutigen“ – das sei die Demokratie. Dies zu verteidigen, sei wichtig, weil es in Europa eine „neue Faszination des Autoritären“ gebe. Die Stärke von Demokratie liege dabei nicht in ihrem Sendungsbewusstsein, sondern in der Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstverbesserung. Nur in Demokratien könnten Minderheiten Gehör finden, sagte er.

Deutsche und Türken fühlten sich besonders verbunden, auch wegen der vielen Menschen türkischer Abstammung, die in Deutschland lebten, arbeiteten und „hier zuhause“ seien, sagte Steinmeier. Deshalb schaue man auf die Türkei nicht mit „Hochmut und Besserwisserei“. Die Deutschen wüssten um die schwierige Lage der Türkei in Nachbarschaft der großen Krisenregionen Irak und Syrien. „Wir verurteilen den versuchten Militärputsch im vergangenen Sommer“, betonte Steinmeier. „Aber: Unser Blick ist von Sorge geprägt, dass all das, was über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut worden ist, in kurzer Frist zerfällt!“ Die Türkei habe eine Phase von wirtschaftlichem Aufbau, Reformen und auch einer Periode der Annäherung an die EU erlebt. All dies habe Deutschland „gewürdigt und unterstützt“.

Steinmeier pochte auch auf eine faire politische Auseinandersetzung. „Vor allem will ich, dass wir in Deutschland festhalten am Unterschied von Fakt und Lüge. Wer das aufgibt, der rührt am Grundgerüst von Demokratie“, mahnte er. Der SPD-Politiker betonte, dass er neutral nur im Sinne von Überparteilichkeit sein werde. „Aber neutral darf ich gar nicht sein, wenn es um das Grundsätzliche geht. Deshalb sage ich Ihnen: Ich werde parteiisch sein – parteiisch für die Sache der Demokratie. Partei ergreifen werde ich auch für Europa“, kündigte Steinmeier an.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Frank-Walter Steinmeier: „Geben Sie Deniz Yücel frei!“"

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  • Wie im Fall Kurnaz sollte sich unser moralisch so vorbildliche neue BP erst einmal 3 Jahre dezent zurückhalten, bevor er eine Rückkehr eines nach deutschen Gesetzen Unschuldigen großmütig in Erwägung zieht.

  • @Herr Stefan Fiedler

    Schön, dass sich noch jemand daran erinnert.

    Wie sich gezeigt hat, interessiert das Keinen von dem elitären Politk-"Pack". Die wagen es stattdessen dreist, diesen Typen in das höchste Amt, das eine Vorbild-Funktion inne hat, mit einem Pharisäer aus ihren Reihen zu "belohnen" und das Amt so in den Dreck zu ziehen.

    Das ist ein stichhaltiger Grund, das BP-Amt ersatzlos abzuschaffen und für solche, wie der Fall Kurnaz beweist, menschenrechtsverachtenden "Vorbilder" keine Steuergelder auf Lebenszeit zu verschwenden.


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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