Frank-Walter Steinmeier

„Sparen allein hilft nicht“

Der SPD-Fraktionschef kritisiert die fehlende parlamentarische Beteiligung an den Euro-Rettungsaktionen. Im Interview bezweifelt Steinmeier, dass die Maßnahmen helfen. Daher seien Lockerungen für Athen denkbar.
41 Kommentare
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wurde bereits mit 19 Jahren Mitglied der Sozialdemokraten. Direkt nach der Promotion zog es den Juristen in die Politik. Quelle: Reuters

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wurde bereits mit 19 Jahren Mitglied der Sozialdemokraten. Direkt nach der Promotion zog es den Juristen in die Politik.

(Foto: Reuters)

Handelsblatt: Herr Steinmeier, bei der Euro-Rettung entsteht der Eindruck, die Kanzlerin will das hart verdiente Geld der deutschen Sparer zusammenhalten, die Sozialdemokraten wollen es zum Fenster herauswerfen. Machen Sie hier nicht Politik auf Kosten Ihrer Kernwählerschaft?

Frank-Walter Steinmeier: Das Gegenteil ist der Fall. Am Ende hat doch die Haltung von Angela Merkel dazu geführt, dass eine grenzenlose und politisch nicht legitimierte Vergemeinschaftung von Schulden bereits stattgefunden hat. Denn jede Nichtentscheidung in Europa über die klar beschriebenen Umfänge und Grenzen von Solidarität zwang bislang die Europäische Zentralbank zum Handeln.

Mit dem Aufkauf von Staatsanleihen.

Richtig, aber das wurde durch kein Parlament in Europa begleitet, geschweige denn kontrolliert. Bisher marschieren wir von Rettungsaktion zu Rettungsaktion, gleichzeitig wird die Wirkung unserer Maßnahmen immer zweifelhafter. Wir beginnen, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen. Das ist die Politik von Frau Merkel und nicht die von Sozialdemokraten. Deswegen wäre es höchste Zeit für Frau Merkel, sich ehrlich zu machen und die unkontrollierte Vergemeinschaftung von Schulden wieder in ein demokratisch kontrolliertes Verfahren zu überführen.

Profiteure von Euro-Bonds wären in jedem Fall die anderen - die Schuldenmacher - und nicht wir.

Bei der Diskussion um Euro-Bonds wird von Merkel doch ein Popanz aufgebaut. Ich sage immer ganz klar: Solidarität kann keine Einbahnstraße sein. Den schwierigen Weg, den wir mit unseren Strukturreformen gegangen sind, werden wir anderen nicht ersparen können. Dabei sollten wir aber aus unseren eigenen Erfahrungen lernen. Die SPD hat Deutschland zweimal in den letzten fünfzehn Jahren aus schweren ökonomischen Krisen geführt. Erst mit der Agenda 2010 und dann nach der Lehman-Brothers-Pleite 2008. Durch Sparen allein hätten wir das nie geschafft. Es war immer ein vernünftiger Mix aus Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Wachstumsimpulsen in Form moderner Wirtschafts- und nicht Subventionspolitik. Diesen Weg müssen wir auch in Europa gehen. Aber zugleich muss der Grundsatz gelten, dass es weitere Hilfen nur gegen Souveränitätsübertragung geben kann.

Aber die Zeitspanne ist doch das Problem. Gerade erst haben wir versucht, mit 100 Milliarden Euro den spanischen Bankensektor zu retten. Das hat nur einen Tag geholfen. Bleibt der Politik überhaupt die Zeit, zu reagieren?

Politik muss das Diktat der Märkte aufbrechen. Kurzfristig sind drei Dinge nötig: ein formeller Antrag Spaniens auf die notwendige Sicherung seiner Banken mit Hilfe der Euro-Rettungsfonds, eine schnelle Regierungsbildung in Griechenland samt einem Bekenntnis zu dem mit Europa und dem IWF ausgehandelten Reformprogramm und ein belastbares Signal zum nächsten europäischen Gipfel, wie die fehlenden Puzzleteile der Währungsunion zukünftig eingesetzt werden.

Sollte Griechenland einen Zahlungsaufschub bekommen?

Die Konditionen können nicht neu verhandelt werden. Aber wenn in Athen eine Koalition derjenigen Kräfte zusammenkommt, die sich an die europäischen Vereinbarungen gebunden fühlen und den vereinbarten Reformkurs umsetzen, wird Europa nicht jedem Gespräch über die Umsetzungszeiten ausweichen können. Und ich sage Ihnen voraus: Auch Frau Merkel wird einer solchen Regierung nicht die Ausgangsbasis zerschlagen, wenn über nichts anderes als eine Verlängerung um ein oder zwei Jahre verhandelt wird.

„Der Regierung wachsen die einfachsten Dinge über den Kopf“
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Frank-Walter Steinmeier - „Sparen allein hilft nicht“

41 Kommentare zu "Frank-Walter Steinmeier: „Sparen allein hilft nicht“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Steinmeier war der Hinterbänkler und Ideologe der Agenda 2010.. was das ist und wozu es geführt hat, wissen wir mittlerweile. Das diese Person es wagt, sich wieder in Dinge einzumischen, von denen er keinen blassen Schimmer hat, ist eine Unverfrorenheit ohne Gleichen ! Sein Mitschleimer Trittin, der Ökostalinist und Energieperversling, soll erstmal den Ruin Deutschlands durch die Energiwende abwarten, bevor er versucht uns das Fiasko im Finanzsektor herbeizuführen. Sowas will Finanzminister werden : dieses Pärchen würde das Chaosteam um Merkel bei weitem übertreffen ! Den Politdilettanten müßte man ein Ende setzen, bevor sie unser Land endgültig ruiniert haben !

  • Bei den Deutschen qualifiziert sich nur Angst und genau davon lebt diese Politik einer Merkel .Sie ist nicht zu Euren Vorteil . Und es wird eine Zeit kommen , in der die ganze Welt wird sagt : nieh wieder Merkel .

  • So ein Typ hat sich schon jetzt als BK-Kandidat disqualifiziert. Aber Umverteilung ist a schon immer das Lieblingsspiel der Sozis gewesen.

  • Herr_schmeiss_Hiera_ra
    Wenn wollen Sie denn wählen? Fiskalpakt ist bereits abgesegnet und ein Reichensteuer gibts auch nicht. Träumen alleine reichts nicht aus. Ich bin kein Linker, aber man kann nicht die jetzige linke Partei mit DDR Linken vergleichen. Die Situation ist jetzt total anders. der Kampf ist nicht gegen Kommunismus, sodern gegen Neoliberalismus und Bankster.

  • Die Aussage Steinmeiers lautet, zur Haushaltskonsolidierung wäre "nur" sparen unzureichend, vielmehr müsse auch etwas für das Wachstum getan werden.

    Für wen gilt das bitte exakt?

    Für Deutschland? Wahrscheinlich - schließlich will das diese "Wachstumsimpulse" durch einen Finanztransaktionssteuer finanzieren, über die wir ja in D diskutieren. Nur: Der Eindruck, der Staat habe kein Geld übrig, weil die Steuereinnahmen wegbrächen, ist ja komplett falsch! Die Staatseinnahmen sprudeln auf Rekord-Nievau und steigen von Jahr zu Jahr! Trotzdem werden quasi immer noch zusätzliche Mittel benötigt, um die Ausgaben zu decken - seit Jahrzehnten! Jetzt zu behaupten, mit dieser neuen Steuer wäre das komplett anders, ist doch wohl komplett unglaubwürdig. Wichtig ist, dass gespart wird - alles andere sind dämliche Nebenkriegsschauplätze.

    Oder gilt das für Griechenland: Deren wirtschaftlicher Schiefstand resultiert ganz wesentlich aus einer völlig ineffizient gewordenen Wirtschaft, die in den Jahren vor der Krise wohl umfangreichen Kapitalimporten profitierte, die entsprechende Anpassungen unnötig erschienen ließen. Hinzu kamm ein ausgaben-wütiger Staat, der sich ebenfalls großzügig mit Kreditmitteln ausstattete. Da hilft nur ein grundlegender Umbau - des Staatshaushalts und der Wirtschaft. Da jetzt mit irgendwelchen Konjunkturprogrammen für kurzfristige künstliche Nachfrageschübe zu sorgen, hieße, bestehende Fehlentwicklung weiter zu alimentieren oder gar neue zu provozieren. Wettbewerbsfähigkeit müssen die erlangen, da schaden solche Finanzspritzen mehr als das sie nützen.

    Am Ende ist es das ewig gleiche Lied vieler Politiker: Sparen ist wichtig und gut und es gibt auch einen optimalen Zeitpunkt, damit anzufangen: MORGEN!

  • @kuac
    Was macht die SED-Nachfolgepartei dann mit dem Geld? Mauerbau, Selbstschußapparate, Wegsprerren Andersdenkender, am Ende ein total heruntergewirtschaftetes Land, das hatten wir doch schon! Was machen denn die Epigonen mit den ererbten Milliarden Parteivermögen der SED-Altvorderen?-
    Ginckotropfen sollen gut fürs Gedächtnis sein!!Gegen Dummheit gibts allerdings kein Heilmittel, dagegen kämpfen ja selbst Götter vergebens!

  • @Skeptiker
    So funktioniert hier der Staat samt der Presstituierten, es funktioniert einfach wunderbar:

    "Ich kann im Hirn des Menschen über Indoktrination und dauernde Belehrung Strukturen aufbauen , die diese Menschen gegen ihre Eigeninteressen und gegen die Interessen ihrer Gemeinschaft handeln lassen"
    Irenäus Eibl-Eibesfeldt, Zoologe und Verhaltensforscher

  • Der Mann mit der schiefen Fresse ist keinen Deut besser als Steinbrück.

  • margrit117888
    "In der Krise sind die Reichen noch reicher geworden, das ist geradezu makaber.
    Es wird Zeit, dass genau bei diesen mal eine Sondersteuer verlangt wird, davon können wir dann Länder retten. Aber nicht von usnrem Steuergeld".
    Dann müssen Sie die linke Partei wählen! Die Linke lehnt ESM ab und fordet reichen Steuer!!

  • Na also dann doch, wir haften bis uns schlecht wird für den Rest der Welt. Hoffentlich stoppt das Bundesverfassungsgericht diesen Schwachsinn und es wird endlich und überfällig eine Volksbefragung über den Euro in Deutschland abgehalten. Es kann nicht sein das einige uns in Haftung prügeln und die Masse der Bürger die Suppe auslöffeln darf. Ansonsten gute Nacht Deutschland und Danke an Helmut, Gerhard und Joschka für diese Glanzleistung!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%