Handelsblatt: Herr Steinmeier, die Sponsoren-Affäre in NRW belastet die CDU, fällt aber auf alle Parteien zurück. Haben Sie selbst je für Gespräche Geld genommen?
Frank-Walter Steinmeier: Das, was da in NRW ans Licht gekommen ist, schadet der Politik insgesamt. Und das mitten in einer Wirtschaftskrise, in der die Autorität der Politik gegenüber Akteuren der Wirtschaft mehr denn je gefragt ist. Ich selbst trete nicht für Honorare auf.
HB: Können Sie ausschließen, dass nicht auch die SPD Angebote für Gespräche gemacht hat?
Steinmeier: Bei uns kann man Spitzenpolitiker nicht mieten.
HB: Und für die SPD-Zeitung, den „Vorwärts“, haben Sie auch nicht an Kaminabenden teilgenommen, bei denen dann Anzeigenkunden geworben wurden?
Steinmeier: Das kann man nicht vergleichen. Bei den Kaminabenden lädt der „Vorwärts“ ein, und niemand zahlt für die Teilnahme.
HB: Würden Sie sagen, dass Herr Rüttgers käuflich war durch die Art der Kontaktfinanzierung?
Steinmeier: Es ist ja nicht der erste Vorfall. Die sogenannte bürgerliche Koalition macht Deutschland zur Bananenrepublik. Erst die Steuerprivilegien für Hoteleigner samt FDP-Parteispende, dann die Entlastung für Unternehmenserben, und jetzt spitzt es sich auf die Vermietung eines Ministerpräsidenten durch die CDU zu. All das spricht für ein suspektes Politikverständnis von Schwarz-Gelb in Berlin und Düsseldorf. Ich verspreche Ihnen: In NRW ist das Ende absehbar!
HB: Mit wem will die SPD denn die Mehrheit erlangen?
Steinmeier: Die Umfragen zeigen, dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat. Rot-Grün ist nur einen Punkt dahinter. Das ist eine konkrete Machtperspektive auch ohne Linkspartei. Wir haben noch drei Monate Zeit und werden sie nutzen.
HB: Akzeptieren Sie die Linkspartei ohne Lafontaine als Mehrheitsbeschaffer?
Steinmeier: Natürlich war Lafontaine nicht irgendwer. Aber die SPD ist selbstbewusst genug, ihr Verhältnis zur Linkspartei nicht über Personen zu definieren. Viele Fragen sind in der Linkspartei weiterhin ungeklärt, zum Beispiel in der Außenpolitik. Und was die Landesebene betrifft: Die Genossen in den Ländern entscheiden selbst, mit wem sie regieren wollen. Es ist aber auch klar: In NRW ist die Linkspartei ein chaotischer Haufen.
