Frankreich dementiert „Geheimpläne“
Berlin stolpert in die Offensive

Mit einem neuen Friedensplan für den Irak will sich Berlin aus der Isolation befreien: Deutsche und französische Blauhelm-Soldaten sollen für eine friedliche Entwaffnung des Iraks sorgen und die amerikanischen Angriffspläne unterlaufen. Doch prompt verfängt sich die Bundesregierung wieder in den Fallstricken der Diplomatie.

HB MÜNCHEN/DÜSSELDORF. Angriff ist nur manchmal die beste Verteidigung. „Für Deutschland und Frankreich wäre es ein diplomatischer Erfolg, wenn ein Krieg vermieden werden könnte“, kommentierte Bundesverteidigungsminister Peter Struck am Sonntag in München die neue Initiative zur friedlichen Entwaffnung des Iraks. Dabei war Struck offenbar selbst von Medienberichten über eine angebliche „Blauhelm-Invasion“ auf dem falschen Fuß erwischt worden: Die Initiative entstand im Berliner Kanzleramt auf Basis eines französischen Vorschlages – und wurde offenbar weder mit den Franzosen noch mit dem Bundesverteidigungsministerium oder dem Auswärtigen Amt im Detail abgestimmt.

Entsprechend verschnupft reagierten die französische Regierung. „Es gibt keinen deutsch-französischen Geheimplan“, dementierte ein Sprecher des Außenministeriums in Paris kurz und kalt. Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie bestätigte in München immerhin, dass es in Paris Überlegungen gebe, wie man die Uno-Inspektionen massiv verstärken könne.

Spiegel-Bericht schreckt Sicherheitskonferenz auf

Ein Bericht des „Spiegels“, Blauhelme aus Deutschland und Frankreich sollten für Jahre die Kontrolle des Iraks übernehmen, hatte die Münchener Sicherheitskonferenz am Samstag aufgeschreckt. Reporter sprachen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf die neuen Querschüsse der Kriegsgegner an. Völlig ahnungslos habe der sich an Struck gewandt, mit dem er gerade erst das Kriegsbeil begraben hatte. Doch der Bundesverteidigungsminister musste passen: Dazu könne er gegenwärtig gar nichts sagen. Höchst verärgert reiste Rumsfeld in die USA zurück. Dabei hatte das Kanzleramt gehofft, mit dem Vorschlag internationales Ansehen zurückzugewinnen und auch zu den Amerikanern eine Brücke schlagen zu können.

Am Sonntag bemühten sich deutsche Regierungsbeamte um Klärung. Gegenwärtig würden im Elysee-Palast wie im Kanzleramt „parallele Überlegungen“ angestellt, wie man die Uno- Inspekteure stärken könnte. Grundsätzlich seien sich beide Regierungen einig, dass dies in einen gemeinsamen Vorschlag münden könnte, um einer von den Amerikanern und Briten gewünschten zweiten „Kriegs-Resolution“ eine Alternative gegenüberstellen zu können. Allerdings seien die Planungen noch nicht so weit gediehen, um etwa die Zahl der angestrebten Blauhelmsoldaten nennen zu können. Die in einigen Berichten genannte Zahl von 10 000 Mann sei unsinnig. Es sei „unglücklich“, dass diese Überlegungen bereits in diesem frühen Stadium publik wurden, hieß es in Regierungskreisen.

Chirac hat Krieg als letztes Mittel nie ausgeschlossen

In München und Paris wurde bereits spekuliert, dass die Deutschen und Franzosen den neuen Vorstoß nutzen wollten, um – nach der zu erwartenden Ablehnung durch den Irak – doch noch auf Kriegskurs einschwenken zu können. Immerhin könnte man dann argumentieren, zuvor alle Möglichkeiten der Politik ausgeschöpft zu haben. Im Gegensatz zur Bundesregierung hatte Präsident Jacques Chirac nie ausgeschlossen, als letztes Mittel auch einem Krieg zuzustimmen.

Auch die deutsche Opposition will den Berliner Vorstoß nicht ganz Ernst nehmen. „Initiativen machen nur Sinn, wenn sie den Druck auf Saddam nicht wegnehmen“, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. Militärische Maßnahmen dürfe man als letztes Mittel nicht ausschließen. Wenn es sich um einen seriösen Friedensplan handeln würde, hätte man ihn in München mit den Amerikanern diskutieren müssen, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU, Friedbert Pflüger, dem Handelsblatt. Für ihn sei der Vorschlag ein vordergründiger Medien-Coup und unseriöser Aktionismus.

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