Frankreich hat bereits ähnliche Transaktion angekündigt
Eichel dementiert Berichte über neuen Milliardenkredit

Das Bundesfinanzministerium will nach eigenen Angaben die verbliebenen Pensionsverpflichtungen von Deutscher Post und Deutscher Telekom nicht übernehmen, hat dies aber zeitweise erwogen.

HB BERLIN. „Das Bundesfinanzministerium hat geprüft, inwieweit das französische Modell zur Übernahme von langfristigen Pensionsverpflichtungen auch in Deutschland im Bereich der Postnachfolgeunternehmen in Betracht kommt“, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin. Es sei in den Gesprächen mit den Postnachfolgeunternehmen jedoch einvernehmlich geklärt worden, dass eine Umsetzung dieses Modells nicht weiter verfolgt wird.

Die „Financial Times Deutschland“ hatte berichtet, Eichel lasse prüfen, ob der Bund weitere Pensionsverpflichtungen der beiden ehemaligen Staatsunternehmen übernehmen und im Gegenzug von ihnen mehrere Milliarden Euro an Einnahmen für den Bund bekommen könne. Damit wolle Eichel das Staatsdefizit 2005 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent drücken.

Telekom und Post haben bis 2090 Pensionslasten von rund 18 Milliarden Euro für die 270 000 ehemaligen Beamten von Post und Telekom zu zahlen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Schätzungen des Finanzministeriums. Die Unternehmen tragen demnach ein Drittel der gesamten Pensionsverpflichtungen. Der Bund trage bereits jetzt rund 150 Mrd. Euro. Allein 2005 müssen Bund und Unternehmen zusammen 6,9 Mrd. Euro an die Pensionäre überweisen, 1,45 Mrd. Euro die Unternehmen.

In der Bilanz der Post stehen rund sechs Mrd. Euro an Pensionsverpflichtungen für nicht verbeamtete Mitarbeiter. Hinzu kommen jährliche Zahlungen in Höhe von 664 Mill. Euro an den Bundespensionsservice für die beamteten ehemaligen Mitarbeiter. Bei der Postbank belaufen sich diese Aufwendungen auf 77 Mill. Euro jährlich.

Eichels französischer Amtskollege Nicolas Sarkozy hatte vor wenigen Tagen eine ähnliche Transaktion des Staates unter anderem mit dem Stromkonzern Electricite de France (EdF) angekündigt. Demnach soll der gesamte Energieversorgungssektor im Gegenzug für die Übernahme von Pensionsverpflichtungen in den kommenden 20 Jahren 7,7 Mrd. Euro an die Staatskasse abführen, davon rund drei Milliarden Euro im kommenden Jahr. Dies gab die staatliche Rentenbehörde CNAV am Dienstag vergangener Woche bekannt. Auch Frankreich kämpft mit der Defizitgrenze.

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