Frankreichs Agenda 2010 Regierung lenkt nach Protesten gegen Arbeitsmarktreformen ein

Rund 224.000 Franzosen haben am Mittwoch gegen die geplante Arbeitsmarktreform der Regierung Valls protestiert. Offenbar mit Erfolg: Arbeitsministerin Myriam El Khomri will auf die Kritik hören.
In Lyon kam es bei den Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform zu Ausschreitungen. Quelle: AFP
Gewaltsamer Protest

In Lyon kam es bei den Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform zu Ausschreitungen.

(Foto: AFP)

ParisFrankreichs Regierung geht nach Protesten gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen auf die Gewerkschaften zu. Sie sei zu Änderungen an dem Reformpaket bereit, sagte Arbeitsministerin Myriam El Khomri am Donnerstag. „Die Menschen protestieren, das ist Realität, wir müssen auf die Kritik hören“, sagte sie im Hörfunk. Eine Möglichkeit seien höhere Steuern für Kurzzeitjobs, mit denen die Arbeitgeber dazu angeregt werden könnten, Mitarbeiter unbefristet einzustellen.

Der Gesetzentwurf stellt viele Themen zur Diskussion – von der maximal zulässigen Zahl der täglichen Arbeitsstunden über Urlaubsregelungen bis hin zur Bezahlung von Ruhepausen. Am Mittwoch waren nach Regierungsangaben rund 224.000 Menschen gegen die Reformpläne auf die Straße gegangen.

Die sozialen Brennpunkte der Republik
Soziale Brennpunkte
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Sinnbilder gescheiterter Integration: In den französischen Banlieues – urbanisierte Bereiche in den Randgebieten der Großstädte – herrscht Armut, Hass und Hoffnungslosigkeit. Die Bewohner der Banlieues fühlen sich ausgegrenzt und diskriminiert und lassen ihrer Wut regelmäßig freien Lauf.

Zuflucht für Migranten
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Viele Bewohner der Vorstädte – wie hier in Bobigny nahe Paris – haben einen Migrationshintergrund. Ein großer Teil der Bevölkerung stammt aus den ehemaligen französischen Kolonien in Nordafrika. Plattenbauten und Hochhäuser sind charakteristisch für das Leben in dieser Region.

Wut und Hass
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Bilder wie diese sieht man häufig: Unzufriedene Jugendliche, die ihren Unmut öffentlich kundtun. Arbeitslosigkeit ist nach wie vor ein großes Problem: Durchschnittlich ist jeder Vierte ohne Job, bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegt die Quote bei über 40 Prozent.

Kriminalität
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Dementsprechend groß ist die Gefahr für Jugendliche, innerhalb der Banlieues auf die schiefe Bahn zu geraten. Angst und Gewalt gehören zum Alltagsleben dazu. Eine amtliche Kriminalitätsrate gibt es nicht, die Dunkelziffer dürfte allerdings erschreckend hoch sein. In der Vergangenheit wurde in Frankreich darüber diskutiert, Kriminellen mit Migrationshintergrund die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen – was wiederum wütende Reaktionen der Bewohner der Randzonen hervorrief.

Clichy-sous-Bois
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Hier, in Clichy-sous-Bois, entlud sich die Gewalt 2005 in einem großen Knall: In dieser Randgemeinde östlich von Paris flüchten am 27. Oktober zwei Jugendliche mit maghrebinischem Migrationshintergrund vor der Polizei. Während der Verfolgung erleiden sie in einem Transformationshäuschen einen tödlichen Stromschlag. Es folgen schwere Unruhen in den französischen Banlieues: Aufgebrachte Bewohner – vorwiegend Jugendliche – liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei, zünden Autos an und zerstören alles, was sie nur zerstören können.

Unruhen in den Vorstädten
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Die Unruhen in den Banlieues dauern rund drei Wochen an: Zunächst in Clichy-sous-Bois, dann in anderen Pariser Vorstädten und schließlich im gesamten Land. Nachts verwandelt sich Frankreich in ein Schlachtfeld. Schulen, Kindergärten, Rathäuser und andere öffentliche Gebäude werden beschädigt und zerstört, Polizisten und Feuerwehrleute gezielt attackiert. Es ist eine Form des gewalttätigen Protestes, die Frankreich überrascht.

Ausgebrannte Autos
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Stellvertretend für die Gewaltspirale: Eine Reihe ausgebrannter Autos. Mehr als 10.000 Autos gingen landesweit in Flammen auf. Zeitweise musste gar der öffentliche Nahverkehr eingestellt werden, da zahlreiche Busse beworfen und angezündet worden waren.

Aus Regierungs- und Gewerkschaftskreisen hieß es zuletzt, das Kabinett arbeite an weiteren Zugeständnissen. Ministerpräsident Manuel Valls will sich am Freitag zu Gesprächen mit Studenten treffen. Vor zehn Jahren hatten massive Studentenproteste den damaligen Präsidenten Jacques Chirac gezwungen, seine Arbeitsmarktreform zurückzuziehen.

Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit, zum Ende 2015 hatte sie Rekordwerte erreicht. Zum Vergleich: In Deutschland waren 2015 so wenige Menschen wie seit 1991 nicht mehr ohne Job. Grund dafür sind Experten zufolge auch die Arbeitsmarktreformen der „Agenda 2010“ der früheren rot-grünen Bundesregierung.

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