Franz-Josef Jung
Minister würde Grundgesetz missachten

Um Terrorgefahren während der Fußball-WM abzuwenden, würde Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung auch gegen die Verfassung Soldaten im Innern einsetzen. Das Vorhaben ist höchst umstritten, hatten doch schon die höchsten deutschen Richter ähnlichen Bestrebungen einen Riegel vorgeschoben.

HB BRÜSSEL. Jung sagte am Mittwochabend vor Journalisten in Brüssel: „Wenn solche Angriffe stattfinden, muss klar sein, dass die Bundeswehr ihre Aufgabe wahrnimmt, die Bevölkerung zu schützen.“ Terrorgefahren aus der Luft und von hoher See her könnten nicht von der Polizei abgewehrt werden. Auch ohne die vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesetzliche Neuregelung über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren müssten die Streitkräfte nicht untätig sein. „In der Zwischenzeit würden wir beispielsweise unter Berufung auf einen übergesetzlichen Notstand eingreifen, auch wenn keine grundgesetzliche Klarstellung erfolgt ist“, sagte Jung.

Das Bundesverfassungsgerichts hatte im Mai das Luftsicherheitsgesetz verworfen. Dieses Gesetz hätte den Abschuss eines Flugzeugs erlaubt, das wie beim 11. September 2001 in Deutschland als Waffe eingesetzt wird. Die Richter hatten eine solche Aktion als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Sie hatten aber offen gelassen, ob ein Abschuss mit anderen Rechtsgrundlagen möglich wäre. Die SPD lehnt eine Verfassungsänderung bisher ab.

Der Verteidigungsminister Minister (CDU) rechnet dennoch im Herbst mit einer Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr unter bestimmten Bedingungen auch im Inland erlaubt. „Heute sind innere und äußere Bedrohung nicht mehr so klar zu trennen wie früher“, sagte Jung. „Wir werden niemals originäre Polizeiaufgaben wahrnehmen wollen. Aber bei Angriffen aus der Luft oder auf dem Meer kann die Polizei wenig tun, da hilft nur noch die Bundeswehr.“ Es sei aber „klar, dass wir eine grundgesetzliche Klarstellung brauchen“.

Die Grünen hatten Jung wegen ähnlicher Äußerungen bereits „krude Militärfantasien“ vorgeworfen. „Anstatt sich auf ein großes Ereignis zu freuen, sucht Jung verzweifelt nach Möglichkeiten, den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren doch noch herbeifantasieren zu können“, sagten Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

Mitte Mai hatte Jung gesagt: „Wenn Terroristen ein mit Passagieren besetztes, entführtes Flugzeug auf ein vollbesetztes Fußballstadion steuern, löst das meines Erachtens den Verteidigungsfall aus.“ Als das deutsche Grundgesetz geschaffen worden sei, sei Verteidigung als eine rein kriegerische Auseinandersetzung verstanden worden. Diese Situation habe sich durch den internationalen Terrorismus aber verändert. Die Bundeswehr müsse zum Schutze der Bevölkerung in der Lage sein, auf solche Fälle zu reagieren.

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