Franz Müntefering ermahnt die Große Koalition: Macht Politik! Es lohnt sich!

Franz Müntefering ermahnt die Große Koalition
Macht Politik! Es lohnt sich!

Kurze Sätze. Eine karge Sprache. Versteckte Botschaften. Ein echter Müntefering. Seit dem 13. November 2007 hat der ehemalige Arbeitsminister und Vizekanzler in der Öffentlichkeit geschwiegen. Nun meldet er sich mit einem Aufsatz in der „Zeit“ zurück. Und richtet eine deutliche Botschaft an die Koalition.

BERLIN. „Eine Antwort auf viele Zuschriften“, nennt Müntefering seinen Aufsatz lapidar. Vordergründig kreist der Text eher grundsätzlich um die Bedeutung von Politik für eine freiheitliche Gesellschaft. Doch zwischen den Zeilen reibt Müntefering der im Dauerstreit befindlichen Großen Koalition und der Agenda-müden SPD unangenehme Wahrheiten unter die Nase.

„Wahltaktisch braucht man Unterschiede zwischen den Parteien. Politisch braucht man richtiges Handeln im Sinne der Verantwortung fürs Ganze“, mahnt der Architekt der Großen Koalition. Politik benötige eine Streitkultur, „die die Kraft und das Format für tragfähige Kompromisse hat“ – schwer vorstellbar, dass der 67-Jährige beim Formulieren nicht die aktuellen Schläge ober- und unterhalb der Gürtellinie zwischen Union und SPD vor Augen hatte.

Doch auch für die programmatische Ausrichtung seiner Partei hält der ehemalige SPD-Chef ein paar Merkzettel bereit. Mit der Globalisierung und der demografischen Entwicklung sei es schwieriger geworden, den Wohlstand dauerhaft zu sichern, schreibt er: „Einfach weitermachen reicht nicht. Ohne Mut zur pragmatischen Analyse und zum rechtzeitigen Wandel geht es nicht.“ So ähnlich hatte Ex-Kanzler Gerhard Schröder 2003 die Agenda-Reformen begründet. Müntefering versicherte ihn damals seiner Loyalität.

Vor zwei Monaten hatte der Genosse mit dem roten Schal, der lange als „Seele“ der Sozialdemokratie galt, überraschend seinen Posten im Kabinett geräumt. Er werde jetzt zu Hause gebraucht, sagte er zur Begründung. Seither pflegt er in Bonn seine Frau, die eine schwere Krebsoperation hinter sich hat. Seinem Abschied aus Berlin war freilich eine heftige Auseinandersetzung mit SPD-Chef Kurt Beck um die Verlängerung des Arbeitslosengeld-Bezugs und die Abkehr vom Agenda-Kurs vorausgegangen. Müntefering war dagegen. Er unterlag.

Wie ein kaum verdeckter Hinweis auf diesen Streit lesen sich nun seine Ausführungen zur Gerechtigkeit, die „oft im Spannungsverhältnis steht zum Gerechtigkeitsempfinden mancher oder vieler“. Beck hatte immer argumentiert, die Bevölkerung empfinde die Einschnitte beim Arbeitslosengeld als ungerecht. Das Richtige sei „nicht immer populär“, argumentiert Müntefering. Doch müsse man „für das Richtige kämpfen und es in der Demokratie mehrheitsfähig machen“. Genauso hatte er bei der berüchtigten „Spargelfahrt“ der SPD-Rechten im vergangenen Frühjahr argumentiert, die den Machtkampf mit Beck eröffnete.

Dass Münteferings Aufsatz einen Tag nach dem Auftritt von CDU-Kanzlerin Angela Merkel erscheint, dürfte Zufall sein. Doch gibt es in Berlin nicht wenige, die angesichts der Fliehkräfte in der Großen Koalition eine integrierende Persönlichkeit wie den Sauerländer vermissen. Die Politik dürfe sich „nicht der Verantwortung entziehen“, mahnt er offensichtlich an die Adresse der Regierungsparteien. Man dürfe nicht nur „flüchtigen Mehrheitsmeinungen“ folgen. Politik habe „Verantwortung für heute und für danach“.

Trotz seines Ausstiegs aus der aktiven Politik rangiert Müntefering bei Umfragen hinter Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier immer noch auf Platz drei der Beliebtheitsskala. Viele Genossen sähen in ihm einen idealen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Doch das geben die Mehrheitsverhältnisse nicht her. Spekulationen über eine mögliche Rückkehr der Partei-Ikone nach Berlin werden in der SPD kopfschüttelnd zurückgewiesen. Müntefering selbst hat erklärt, er wolle wieder stärker mitmischen, „wenn die Sonne wieder richtig scheint“ – ein angesichts der Erkrankung seiner Frau doppelsinniger Satz. In den Landtagswahlkämpfen wird er nicht mitmischen. Vorerst beschränkt er sich auf die Rolle des Mahners: „Leute, es lässt sich was bewegen. Macht Politik. Es lohnt sich.“

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