Franz Müntefering will Koalitionsmehrheit zur Gesundheitsreform auf alle Fälle sichern
SPD-Führung redet Fraktion ins Gewissen

Am Freitagmorgen wird es ernst. Früh um 8.30 Uhr trifft sich die SPD-Fraktion zur Sondersitzung. Einziges Thema: das Abstimmungsverhalten der Fraktion wenig später bei der Gesundheitsreform im Bundestag.

bag/pt BERLIN. Fraktionschef Franz Müntefering steht vor der schwierigen Aufgabe, die letzten Zauderer bis dahin zur Zustimmung zu dem umstrittenen Reformprojekt zu bewegen. Nur so kann er seinem Kanzler eine eigene rot-grüne Mehrheit sichern und eine Blamage ersparen. Auch Grünen-Fraktionschef Volker Beck kündigte gestern noch eine Reihe von Einzelgesprächen mit kritischen Abgeordneten aus seiner Fraktion an.

Zwar ist die Gesundheitsreform nicht gefährdet. Die Union wird dem zwischen Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer ausgehandelten Kompromiss wohl geschlossen zustimmen, nachdem der widerspenstige Fraktionsvize Friedrich Merz öffentlichkeitswirksam von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auf Kurs gezwungen wurde. Merz zog seine Drohung vom Montag, lieber auf sein Amt zu verzichten, als die Reform abzunicken, bereits in einer Krisensitzung am gleichen Abend zurück.

Doch mit einer eigenen Mehrheit wollen SPD und Grüne ihren Gestaltungsanspruch auch für die noch folgenden zahlreichen Änderungen der Sozialgesetze demonstrieren. Diese stehen in den nächsten Wochen zur Entscheidung an. Vor allem mit Blick auf die Rentenreform soll eine Abhängigkeit von der Union schon im Bundestag mit allen Mitteln vermieden werden.

Die Sozialministerin appellierte daher gestern noch einmal an die Geschlossenheit der Fraktion. Nach der Niederlage bei der Bayernwahl dürfe die SPD nicht vom Reformkurs abweichen. „Dazu gibt es keine Alternative, das hat auch der Kanzler klar gemacht, und daran sollte sich jeder in der SPD halten, “ erklärte Schmidt. Müntefering und Beck wollen den Druck auf die Abgeordneten durch namentliche Abstimmung zusätzlich erhöhen. Sie soll auch für alle weiteren Gesetzesvorhaben der Reformagenda 2010 beantragt werden.

Mindestens fünf Gegenstimmen hatte es bei der Probeabstimmung in der SPD am Dienstag Abend gegeben. Bei den Grünen erbrachte die Generalprobe 1 Gegenstimme und sechs Enthaltungen. Bliebe es dabei, würde es knapp. Rot-Grün verfügt über 306 der 603 Sitze im Bundestag, die Opposition über 297. Zur Verabschiedung der Reform reicht allerdings die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die so genannte Kanzlermehrheit von 302 Stimmen ist nur bei der Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates erforderlich.

Prominentester Kritiker in den Reihen der SPD ist Ottmar Schreiner. Er dürfte sich von seinem Nein kaum abbringen lassen. Er kritisiert ebenso wie Horst Schmidtbauer, Rüdiger Veit und Sigrid Skarpelis-Sperk die einseitige Belastung der Versicherten durch die Reform. Vor allem die Auslagerung der Zahnersatzes in eine eigene Versicherung stößt auf Widerstand.

Gesundheitsexperte Eike Hovermann vermisst dagegen ebenso wie die meisten Abweichler unter den Grünen wichtige im ursprünglichen Reformentwurf enthaltene Strukturveränderungen in Richtung mehr Wettbewerb unter den Leistungsanbietern. Hovermann will diese Kritik am Freitag ebenso wie einige Grüne mit persönlichen Erklärungen zu Protokoll geben, um den Reformpaket dann doch zuzustimmen.

Auch bei den Gesetzen zur Reform des Arbeitsmarkts, die ebenfalls am Freitag zur Schlussabstimmung anstehen, hatte es bei der Probe Gegenstimmen in der SPD gegeben. Doch gilt die eigene Mehrheit für die Hartzgesetze bislang nicht als gefährdet.

Auch nach der Abstimmung am Freitag bleibt es für die Koalition ungemütlich. Als nächstes steht ihr die Debatte um die Bürgerversicherung ins Haus. Die Grünen treiben den großen Koalitionspartner bei diesem Thema vor sich her. Zwar hat der SPD-Bundesvorstand gerade erst beschlossen, das Projekt Gesetzliche Krankenkasse für alle Bürger beim Parteitag im November tief zu hängen. Doch einige SPD-Landesverbände wollen sich das nicht gefallen lassen. Nach der hessischen SPD will nun auch der mitgliederstärkste Verband Nordrhein-Westfalen mit einem eigenen Antrag dafür sorgen, dass die Bürgerversicherung politisch nicht auf die lange Bank geschoben wird.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%