Franz Münteferings „Macht Politik!“
Seelenmassage für verstörte Genossen

Nein, ein Buch wollte er nie schreiben. Nun aber hat sich Franz Müntefering doch getraut und präsentiert pünktlich zur Frankfurter Buchmesse sein Interview-Buch "Macht Politik!" Darin unternimmt der designierte SPD-Chef den mühsamen Versuch, seiner Partei wieder Orientierung zu geben.

BERLIN. Entstanden ist es seit Jahresbeginn, nachdem er all seine politischen Ämter abgegeben hatte, um sich seiner schwer kranken und inzwischen verstorbenen Frau zu widmen. Gedanken wollte er ordnen, einen Gesellschaftsentwurf zeichnen, an dem sich die Sozialdemokratie orientieren kann. Gelungen ist ihm das nur bedingt. Dafür finden die Genossen eine Bilanz, was Sozialdemokraten in ihrer mehr als 140 Jahre währenden Geschichte durchgesetzt haben. Das hilft dem Selbstvertrauen - aber wohl kaum im bevorstehenden Bundestagswahlkampf.

Im Frage-Antwort-Spiel mit der Journalistin Tissy Bruns widmet sich Müntefering - nach dem Rücktritt Kurt Becks designierter Parteichef der SPD - auf einem knappen Viertel der 223 Seiten seiner Idee eines Gesellschaftsentwurfs. Die Hälfte gilt der Agenda 2010 der Regierung Schröder als Basis für die Zukunft. Die andere - vorangestellte - Hälfte behandelt Themen wie Datenschutz, Zuwanderung, die Rolle der Städte, Gesundheit und das Altern. Die übergeordnete Botschaft aber fehlt. Vor allem fehlt der Wille, politisch gestalten zu wollen. Müntefering distanziert sich sogar von "der Politik". Und das gerade in diesen Wochen, in denen der Finanzmarkt wankt, Daten millionenfach missbraucht werden und politisches Handeln deshalb wichtiger denn je ist. Der Kanzlerin wirft er mangelnde Führung vor. Nach der Lektüre möchte man aber dem designierten Parteivorsitzenden der SPD zurufen: "Mach? endlich Politik!"

Zumindest in der aktuellen politischen Debatte wird Müntefering konkret. Den bevorstehenden Bundestagswahlkampf werde die Sozialdemokratie mit der Losung "Aufstieg und Gerechtigkeit" führen; sie wurde erstmals auf einem SPD-Kongress im Mai 2008 verwendet. "Das war schon die richtige Spur", schreibt Müntefering. Marktradikale Konzepte hätten 2009 jedenfalls keine Chance, "noch weniger als 2005". Damals hatte die CDU auf diese Weise versucht, die Wahl für sich zu entscheiden.

Müntefering plädiert für eine rot-grüne Koalition. Allerdings schließt er auch eine Ampel-Koalition mit der FDP nicht aus - ebenso wenig eine Große Koalition. "Die bodenlose Abneigung, die manche dazu äußern, ist lächerlich", schreibt Müntefering. Mit ihm scheint alles möglich. Nur ein Bündnis mit der Linken nicht. "Für die Bundesebene im Jahr 2009 steht für mich fest: keine Zusammenarbeit." Auch sei es bei der Bundespräsidentenwahl 2009 "keine Weichenstellung für die Bundespolitik", sollte die Linke für die SPD-Kandidatin Gesine Schwan stimmen.

Der hessischen SPD empfiehlt Müntefering eine Koalition mit der Linken - keine Tolerierung, wie es die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti plant. "Nachvollziehbar und Schwarz auf Weiß muss festgelegt sein, was man zusammen tun und wie man es erreichen will." Ansonsten, warnt Müntefering, entziehe sich die Linke der Verantwortung - "und Lafontaine kann von der Couch aus den Daumen rauf oder runter halten".

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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