Fratzscher-Kommission
Bürger sollen bei Infrastruktur mitverdienen

Monatelang haben Fachleute im Auftrag der Regierung gebrütet, wie der Investitionsstau in Deutschland aufgelöst werden kann. Ihr Fazit: Geld ist genug da, es fehlen aber attraktive Modelle für Investoren – und Bürger.
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BerlinZinssparen mit Autobahnen statt Mini-Renditen bei Lebensversicherungen: Bürger sollen sich künftig an der Finanzierung großer Infrastruktur-Projekte beteiligen und so bessere Erträge erzielen können.

Diese Idee gehört zu einem Zehn-Punkte-Plan einer Expertenkommission, die im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Vorschläge erarbeitet hat, wie der Investitionsstau von 90 bis 100 Milliarden Euro rasch aufgelöst werden kann. „Deutschland weist heute eine signifikante Investitionsschwäche auf, sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich“, sagte Kommissionschef Marcel Fratzscher am Montag in Berlin.

Die Experten wollen vor allem Regeln lockern, damit große Versicherungskonzerne und Pensionsfonds beim Bau von Straßen, Brücken oder Verwaltungsgebäuden mitmachen. „Es gibt wahrscheinliche keine bessere Partnerschaft“, sagte der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen.

Die Finanzwirtschaft sucht wegen der Mini-Zinsen an den Märkten händeringend nach neuen Geldanlagen, um ihre Kunden bei der Stange zu halten. Eine komplette Privatisierung von Bundesstraßen und Autobahnen lehnt die Kommission jedoch ab. Die Verbraucher sollen von Milliarden-Investitionen vor ihrer Haustür direkt profitieren können. Fratzscher - Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) - meinte, die Politik solle Bürgerfonds prüfen, in die Arbeitnehmer etwa über die vom Arbeitgeber mitgeförderten vermögenswirksamen Leistungen investieren könnten. Vergleichbare Energiewende-Fonds waren beim Ausbau der Stromnetze in der Praxis aber gescheitert.

In der 21-köpfigen Gruppe gab es auch viel Streit. Die Gewerkschaften kritisierten in einer abweichenden Stellungnahme, dass der Sparkurs sowie frühere Steuersenkungen zu Mindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen von jährlich 45 Milliarden Euro geführt und damit die Investitionslücke maßgeblich verursacht hätten. „Das Ergebnis ist verheerend: Öffentliche Ausgaben wurden gekürzt, viele öffentliche Dienstleistungen sind dem Rotstift zum Opfer gefallen oder wurden privatisiert.“ DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte eine kreditfinanzierte Investitionsoffensive. Das sei eine historische Chance, um die öffentliche Infrastruktur zum Nulltarif zu modernisieren.

Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel lobte trotz der internen Reibereien die Arbeit der Kommission: „Zum ersten Mal liegt jetzt eine umfangreiche Bestandsaufnahme zum aktuellen Bedarf an privaten und öffentlichen Investitionen in Deutschland vor, die von einem breiten Konsens getragen ist.“ Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Vorschläge mit großer Offenheit prüfen. Was davon noch vor der Wahl 2017 umgesetzt wird, ist aber ungewiss.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @ Eugen Schmidt, @Norbert Wolter, @ G. Nampf, @ Markus Gehrle,

    stimmt, unsere Steuergelder könnten wahrlich effizienter eingesetzt werden.
    Und so sinnvoll der Vorschlag, das immense auf der Suche nach lukrativen Anlagemöglichkeiten herummarodierende private Geldvermögen für den Ausbau der maroden Infrastruktur zu nutzen (wovon ja zunächst mal alle profitieren würden):

    Die Vorbehalte gegen eine „Auslagerung“ gewisser hoheitlicher Aufgaben des Staates wie z.B. die eigene Bereitstellung der für die Allgemeinheit essentiellen, also lebensnotwendigen Leistungen (z.B. die Wasserversorgung ) halte ich für absolut nachvollziehbar. Schon, um den gesellschaftlichen Frieden zu wahren.

    Ureigenste Aufgabe des Staates (bzw. der auf demokratischem Wege bestellten Institutionen) ist doch gerade, die Interessen aller Bürger zu repräsentieren, sprich: sicherzustellen, dass demokratisch vereinbarte Rahmenbedingungen und Regeln eingehalten werden, damit das Leben und die Wirtschaft reibungslos funktionieren können. Sonst nichts.

    Zwar kann (und sollte) er zur Erfüllung seiner Aufgaben auf das Leistungsangebot der Privatwirtschaft zurückgreifen, die Kontrolle über die angesprochenen essentiellen Leistungen darf er aber NICHT aus der Hand geben. Andernfalls würde er die Interessen der Allgemeinheit denen privater Investoren unterordnen – und sich selbst wegen Parteilichkeit überflüssig machen.

    Es sollte(!) vielmehr so sein, dass der Staat sich im Auftrag der Gesamtheit der Bürger mit den privaten Leistungsanbietern und ihren Investoren „prügelt“, um für alle das Beste herauszuholen, statt die Bürger letztlich dem Gutdünken bzw. dem Wohlwollen Einzelner auszuliefern.

    Dem ist aber derzeit leider absolut nicht so. Vielmehr versucht der Staat ständig, sich mit einzelnen Interessenvertretern zu arrangieren.

    Dieser Lobbyismus ist eine echte Seuche.

    Momentan fast wird nur auf der "Entweder/Oder-Schiene" nachgedacht. Beim derzeitigen, verkrusteten politischen System kein Wunder.

  • Wir müssen also noch mindestens eine Woche warten, bis wir wissen, wie man sich ein Investorenmodell vorstellt, das staatliche Infrastruktur an private Anleger verkauft. Da wäre zunächst der Bund mit Autobahnen und Bundesfernstraßen. Die12.500 km Autobahnen und ca. 60.000 km Bundesfernstraßen müssten zum Wiederbeschaffungspreis bewertet werden. Das wäre dann die Preissumme, die an Beteiligungen privater Investoren erlöst werden müsste. Der Staat müsste sich eine Sperrminorität von 25,1 Prozent behalten. Wie sollte sich der Rest finanzieren? Sollen staatliche Steuereinnahmen die Rendite finanzieren? Wenn nicht, wie dann? Nutzerfinanziert, also durch Maut. Es muss also netto so viel Maut eingenommen werden, dass die Zinserwartungen der privaten Investoren erfüllt werden können? Wie hoch könnten die Zinserwartungen sein? Garantiezins plus Inflationsausgleich? Schon diese wenigen Überlegungen zeigen, wie kompliziert das ganze wird. Dabei geht es kaum um Mehr als 500 Milliarden Euro für dieses Straßennetz. Die Deutschen haben aber über 5.300 Milliarden Euro reines Geldvermögen, dass zu 10 Prozent in Sachvermögen umgesetzt würde. dieses Sachvermögen gehört heute dem Staat, der es nicht liquidieren, d. h. in flüssiges Geld, bzw. Kapital verwandeln kann.
    Die Materie ist so komplex, dass nicht für Kommentare geeignet ist. Natürlich würde eine Umstellung Hasardeure und Trittbrettfahrer anlocken. Ob private Investoren die Verkehrsinfrastruktur verbessern würden, kann man an der britischen Eisenbahn ablesen. Warum sollten wir aus diesen Erfahrungen klug werden? Lasst uns doch eigene Erfahrungen sammeln. Koste es was es wolle.

  • Herr Robert Toepper@
    Genau, wie immer ist Michel von den Sozen und den Gewerkschaften verladen worden.
    150 Jahre Verrat ,das ist der Sozialdemokrat.

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