Fratzscher-Kommission Keine Einigung auf gemeinsamen Abschlussbericht

Uneinigkeit bei der Expertenkommission zur Infrastrukturfinanzierung von Sigmar Gabriel: Auf ihrer letzten Arbeitssitzung konnte sich das Gremium nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht verständigen.
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Die Fratzscher-Kommission konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen. Quelle: dpa
Infrastrukturfinanzierung

Die Fratzscher-Kommission konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen.

(Foto: dpa)

FrankfurtDie Expertenkommission zur Infrastrukturfinanzierung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) konnte sich Informationen des Handelsblatts (Donnerstagausgabe) auf ihrer letzten Arbeitssitzung am Dienstag nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen.

Nach Angaben von zwei mit den Verhandlungen vertrauten Personen versucht nun der Vorsitzende der Kommission, der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher, mit einem neuen Berichtsentwurf die widerstreitenden Interessen unter einen Hut zu bringen.

Den Informationen zufolge haben vor allem Vertreter der Gewerkschaften starke Vorbehalte gegen den Entwurf des Abschlussberichts angemeldet. Die Gewerkschafter stört vor allem, dass in dem Bericht nicht problematisiert werde, dass die Schuldenbremse erst die Notwendigkeit schaffe, zur Finanzierung dringend nötiger Infrastrukturinvestitionen auf privates Kapital zurückzugreifen, was die Finanzierungskosten langfristig erhöhe.

Auch die Unklarheit darüber, wer in der vorgeschlagenen Infrastrukturkommission das Sagen haben solle, wurde moniert. Streit gab es daneben um steuerpolitische Vorschläge in dem Berichtsentwurf.

Eine Sprecherin Fratzschers sagte, der Entwurf des Abschlussberichts werde überarbeitet und an die Ergebnisse der Sitzung von Dienstag angepasst. Der bisherige Entwurf, aus dem einige Medien berichtet haben, sei dadurch veraltet.

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