Frauenquote: DGB und Arbeitgeberpräsident fordern Nachbesserung

Frauenquote
DGB und Arbeitgeberpräsident fordern Nachbesserung

Der DGB fordert „dringend“ Korrekturen am geplanten Gesetz zu Frauenquote. Er befürchtet ein Schlupfloch für Vertreter der Aktionäre. Von Seiten der Arbeitgeber kam Kritik an einem angeblichen bürokratischen Mehraufwand.
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PassauVor den Beratungen im Bundestag über das Gesetz zur Frauenquote hat die deutsche Wirtschaft die Pläne kritisiert. Die Regelung müsse angesichts „zahlreicher zusätzlicher bürokratischer Belastungen“ noch einmal auf den Prüfstand, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. Er nannte unter anderem zusätzliche Berichtspflichten und komplizierte Selbstverpflichtungen sowie aufwändige Nachwahlverfahren, wenn die Quote nicht erfüllt werde.

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, forderte Nachbesserungen an dem Gesetz. Die Arbeitnehmer auf der einen und die Anteilseigner auf der anderen Seite müssten „getrennt betrachtet werden“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag.

Der Gesetzentwurf schreibt demnach als Regelfall nur eine Erfüllung der 30-Prozent-Quote in der Gesamtbetrachtung des Aufsichtsrats vor. Die Gewerkschaften befürchteten daher, dass die Vertreter der Aktionäre sich vor der Quote drücken könnten, weil die meisten Frauen in mitbestimmten Aufsichtsräten Arbeitnehmervertreterinnen seien, sagte Hannack. Von den gut hundert börsennotierten Gesellschaften, für die das neue Gesetz ab 2016 gelten soll, erfüllen dem DGB zufolge bereits jetzt 39 die Quotenvorgabe auf Arbeitnehmerseite, auf der Kapitalseite dagegen nur elf.

Hannack wies zudem auf „komplexe und unterschiedliche Nominierungs- und Wahlverfahren“ für Aufsichtsräte hin. Diesen trage der Gesetzentwurf nicht genügend Rechnung. „Die Koalition muss hier dringend nachbessern“, sagte die DGB-Vizevorsitzende. Prinzipiell unterstützt der DGB die Initiative der Regierung zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungsgremien.

Das Bundeskabinett hatte im Dezember den Gesetzentwurf zur Frauenquote verabschiedet. Dieser schreibt ab 2016 für die Aufsichtsräte von Großunternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent vor. Sollte die Quote verfehlt werden, müssen Aufsichtsratsposten zur Strafe unbesetzt bleiben.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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