Frauenquote für Vorstände Staatsrechtler widerspricht Industrieverband BDI

Familienministerin Katarina Barley bringt ein Gesetz zur Frauenquote auch in Vorständen ins Spiel. Die Wirtschaft hält eine solche Regelung für verfassungswidrig. Ein renommierter Staatsrechtler sieht das anders.
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Unternehmen, die sich bei der Besetzung von Frauen in Führungspositionen eine Zielgröße Null geben, sollen sanktioniert werden dürfen – fordern die SPD-Frauen. Quelle: dpa
Frauenquote

Unternehmen, die sich bei der Besetzung von Frauen in Führungspositionen eine Zielgröße Null geben, sollen sanktioniert werden dürfen – fordern die SPD-Frauen.

(Foto: dpa)

BerlinEine verpflichtende Frauenquote in Unternehmensvorständen wünschen sich viele – vor allem die Familienministerin und Frauenverbände. Doch es gibt Zweifel, ob ein solcher Eingriff in die unternehmerische Freiheit überhaupt mit dem Grundgesetz konform ginge. Solche Vorbehalte hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) geäußert. Aus Sicht des Speyrer Staatsrechtlers Joachim Wieland aber zu Unrecht.

„Eine Frauenquote für Vorstände ist mit der Verfassung vereinbar“, sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem Handelsblatt. „Der mit ihr verbundene Eingriff in die unternehmerische Freiheit wäre durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt, da der Gesetzgeber laut Verfassung verpflichtet ist, auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen hinzuwirken.“

Um die Wirkung eines solchen Eingriffs abzumildern, könnten aus Sicht Wielands „Übergangszeiten von gewisser Dauer“ eingeführt werden. Zudem könne den Unternehmen „der Nachweis erlaubt werden, dass sie die Quote trotz aller nachgewiesenen Anstrengungen zu einem bestimmten Termin noch nicht erfüllen konnten“.

Der Industrieverband hatte unter Hinweis auf mögliche rechtliche Hürden den Vorstoß von Familienministerin Katarina Barley (SPD) für eine neue gesetzliche Frauenquote zurückgewiesen. Gesetzliche Quoten für Vorstände privater Unternehmen seien „nicht hilfreich“, sagte Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung dem Handelsblatt. „Eine Quote für Vorstände wäre verfassungswidrig, sie stellt einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar.“ Zumal, wie Plöger betonte, über 80 Prozent der Vorstände börsennotierter Unternehmen aus ein bis drei Personen bestünden. „Die Regulierung solcher Kleinstgremien ist unverhältnismäßig.“ 

Anlass der Debatte ist eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Forscherinnen kommen darin zu dem Ergebnis, dass das 2015 beschlossene Gesetz zur Frauenquote in den Aufsichtsräten wirkt, in den Vorständen, für die die Vorgabe nicht gilt, der Frauenanteil aber niedrig bleibt. Barley brachte deshalb eine Quote auch für Vorstände ins Spiel.

Plöger setzt indes auf Freiwilligkeit der Unternehmen, zumal dort ohnehin ein großes Interesse bestehe, deutlich mehr weibliche Fach- und Führungskräfte zu gewinnen und zu fördern. „Die Unternehmen haben erkannt, dass sich vor allem durch Vielfalt innerhalb aller Teams optimale Ergebnisse erzielen lassen“, sagte sie.

Das sieht auch der CDU-Wirtschaftsrat so. „Geht die Große Koalition diesen Weg von mehr Quoten und bürokratischen Vorschriften, engen wir die qualitative Personalauswahl nur noch weiter ein“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt. „Deutschlands Wirtschaft kam bisher auch hervorragend ohne Quoten aus.“ FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warnte zudem, mit einer Quote würden „Frauen zu Platzhaltern degradiert und nicht entsprechend ihrer Leistungen gewürdigt“. Die Liberalen setzten vielmehr auf „Anreize für die Unternehmen, verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen“, sagte Beer dem Handelsblatt.

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3 Kommentare zu "Frauenquote für Vorstände: Staatsrechtler widerspricht Industrieverband BDI"

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  • Der Prozentsatz der Frauen, die bereit sind Ihr Familienleben aufs Spiel zu setzen
    um 7 Tage 24 Stunden der Firma zur Verfuegung zu stehen, ist wesentlich niedriger
    als bei Maennern. Auch bei gleicher Qualifikation, Ausbildung und Erfahrung gibt
    es einfach zu wenig faehige Kandidatinnen. Und was den renommierten Staats-
    rechtler betrifft, so bin ich mir nicht sicher ob es in den hoechsten Juristenkreisen
    aehnlich ist und inwieweit der Staat der Privatwirtschaft vorschreiben kann, wer
    eingestellt wird. Da gibt es dann eine Tuerkenquote, eine Schwulenquote, eine
    Gruenenquote und was auch immer.

  • @Herr Clemens Keil, 11.01.2018, 14:56 Uhr

    "Wollen also die Silberlocken-Könige in der Deutschland AG weiterhin unter sich bleiben?"

    Sieht ganz so aus.

  • Die Wirtschaft will weiterhin nicht mehr gut ausgebildete Frauen mit hoher Fach-, Führungs-und Sozialkompetenz in die Vorstandsetagen lassen, wo diese heute beschämend unterrepräsentiert sind! Die Gegen-Argumente der Wirtschaft können bei genauem Hinschauen auch als frauenfeindlich ausgelegt werden! Und eine Regelung auf Freiwilligkeit der Wirtschaft hat nachweislich bei ähnlich gelagerten Themen noch nie funktioniert! Wollen also die Silberlocken-Könige in der Deutschland AG weiterhin unter sich bleiben? [Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte verwenden Sie keine Videos oder Links anderer Seiten.]
     

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