Frauenquote
Unionsfrauen gegen Fraktionszwang

Das Thema Frauenquote bleibt umstritten, auch innerhalb der großen Parteien. Die Unionsfrauen bestehen auf der Aufhebung des Fraktionszwangs, wenn im Bundestag abgestimmt wird. Für die CDU gilt das aber nicht als sicher.
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BerlinIn der Debatte über eine gesetzliche Frauenquote pocht die Gruppe der Unionsfrauen auf eine Bundestags-Abstimmung ohne Fraktionszwang. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski (CDU), sagte dem „Focus“: „Ich werde darauf drängen, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird.“ Sie setze auf das „frauenpolitische Gewissen“ der Abgeordneten. Mit ihrem Vorstoß hofft Pawelski, dass sich trotz des Widerstands der FDP sowie in der CSU und CDU doch noch eine Mehrheit im Parlament formiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), rechnet weiter mit einer Ablehnung seiner Fraktion bei der Abstimmung im Bundestag.

Im Bundesrat hatte sich zuvor parteiübergreifend eine breite Länderkoalition für eine Frauenquote ausgesprochen. Nach den Plänen der Mehrheit in der Länderkammer sollen von 2018 an 20 Prozent der Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten großer börsennotierter Unternehmen Frauen sein. Fünf Jahre später soll der Anteil auf 40 Prozent steigen. Jetzt muss sich der Bundestag damit befassen, wo die Initiative bisher allerdings wenig Aussicht auf Erfolg hat. FDP und CSU haben sich bereits gegen eine gesetzliche Frauenquote ausgesprochen, ebenso große Teile der CDU.

Grosse-Bröhmer sagte im Deutschlandradio Kultur, die Aufsichtsräte hätten ohnehin die geringsten Probleme, was Beteiligung von Frauen angehe. Auf anderen Ebenen sei die prozentuale Berücksichtigung wesentlich geringer. „Insofern kann ich mir nicht vorstellen, dass dieser Antrag, so einfach er gestrickt ist, im Bundestag eine Mehrheit bekommt. Zumal die FDP und die CSU davon, glaube ich, nicht so viel halten.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Frauenquote: Unionsfrauen gegen Fraktionszwang"

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  • Hier sollte sofort der Staatsanwalt einschreiten. Es wird öffentlich zugegeben, dass es den verbotenen "Fraktionszwang" doch gibt. Warum wird hier nicht von den betroffenen Abgeordneten geklagt, dass sie zu erwas gezwungen werden, was ja eigentlich streng verboten ist? Ach ja, dann wird die/der Abgeordnete für die nächste Wahl von der Partei eben nicht mehr nominiert.

  • Stimme Ihnen vollkommen zu.

    ES passt zur FDP und CSU, dass sie mal wieder gegen alles sind, aber nicht im geringsten Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Situation der Frauen unterbreiten.

    Beide Parteien sind rückwärtsgewandt. Ihre Vorsitzenden und die Herren der zweiten Reihe sind Phrasendrescher und Populisten. Kompetente durchdachte Vorschläge - Fehlanzeige. Konzepte - ebenfalls Fehlanzeige. Das Niveau mancher Politiker erreicht gerade mal 8 Klasse Realschule.

    Für CSU und FDP wird´s 2013 eng!

  • Hauptsache man hat mal wieder viel Zeit und Geld verschwendet für solche Vorhaben.

    Statt sich um eine Frauenquote zu kümmern, würden die Herrschaften mal besser die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen zu Grabe tragen. Damit wäre den Frauen mehr geholfen.

    Und um die besten Bewerber zu finden, sollte man nur noch auf anonymisierte Bewerbungen setzen. Das ist ganz einfach und braucht keinen rechtlichen Rahmen

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