Frauke Petry
AfD-Chefin der Lüge überführt

Frauke Petry poltert gerne gegen die „Lügenpresse“, setzt sich dann aber dennoch in Talkshows. In einer Sendung in der ARD schoss sie übers Ziel hinaus und musste eine Falschbehauptung zurücknehmen.

BerlinIn der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ vom 30. November hatte die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, behauptet, die Technische Universität Dresden würde gegen ihre Mitarbeiter mit Disziplinarmaßnahmen vorgehen, falls sie sich an politischen Demonstrationen beteiligen. Petry sprach von „Schriftstücken“, aus denen die Drohung hervorgehen soll.

Nun stellt sich heraus: Petry hat die Unwahrheit gesagt. „Seitens der Universitätsleitung hat es solche Dokumente niemals gegeben“, heißt es in einer Mitteilung der Uni. Um die Behauptungen von Frau Petry nicht unwidersprochen im Raum stehen zu lassen, sei man dann mit anwaltlicher Unterstützung an die AfD-Chefin herangetreten und habe sie zunächst um Mitteilung gebeten, auf welche Schriftstücke sie sich beziehe.

Am 15. Dezember dann habe die AfD erklärt, „dass ihr keine Schriftstücke der TU Dresden vorliegen, welche die Androhung von Disziplinarmaßnahmen gegenüber Mitarbeitern beinhalten“, heißt es in der Uni-Mitteilung weiter. Am gestrigen Donnerstag hat Petry schließlich gegenüber der TU Dresden „sowohl einen Widerruf abgegeben, in dem sie ihre Behauptung als unwahr widerruft, als auch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung, in der sie sich verpflichtet die besagten falschen Behauptungen nicht zu wiederholen“.

Petry nahm zu dem Vorgang am Freitagabend Stellung. In einer Mitteilung räumte sie ein, dass ihr Äußerung "so nicht zutreffend" gewesen sei. Auf der Webseite der TU-Dresden habe ein Schreiben existiert, indem sich der Rektor der TU-Dresden von Pegida distanziert und alle Mitarbeiter und Studierenden aufgerufen habe, nicht an Pegida-Veranstaltungen teilzunehmen, erläuterte die AfD-Chefin den Sachverhalt. In einer Mail vom Januar 2015 habe die Universitätsleitung außerdem die Hoffnung geäußert, "viele Mitglieder der Universität auf Gegendemonstrationen anzutreffen". Androhungen von Disziplinarmaßnahmen habe es aber nicht gegeben.

"In der durchaus turbulenten Diskussion habe ich die TU Dresden mit einem anderen sächsischen Unternehmen verwechselt, von dem uns die Androhung von Disziplinarmaßnahmen bekannt ist", räumte Petry weiter ein.

Der Vorgang ist insofern pikant, als Petry regelmäßig der Presse unterstellt, sie würde falsch berichten. Journalisten bezeichnete sie Ende November beim Bundesparteitag in Anspielung auf eine lügende Märchenfigur als „Vertreter der Pinocchio-Presse“ und warb um Verständnis für den bei vielen AfD-Kundgebungen skandierten Slogan „Lügenpresse“: „Versetzen Sie sich einmal in die Lage derjenigen Repräsentanten einer neuen demokratischen Partei, die ihrerseits ständig mit Diffamierungen und Zuschreibungen diffamiert werden.“

Nachdem in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ein Kommentar zur AfD mit dem Titel „Die neue völkische Bewegung“ erschien, veröffentlichte die Partei auf ihrer offiziellen Facebook-Seite einen Eintrag, bestehend aus einer Grafik und einem kurzen Textbeitrag. Die Grafik zeigt das Logo der AfD, darüber steht in weißer Schrift auf AfD-blauem Grund: „Linksfaschistische Propaganda in der f.a.z.“. Petry verbreitete die Grafik via Twitter und schrieb dazu: „Neu in der F.A.Z.: Hass & Hetzjournalismus auf niedrigstem Niveau.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
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