Frauke Petry AfD-Chefin hat Verständnis für private Waffenkäufe

Nach den jüngsten Gewalttaten in Deutschland werden Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts laut. Frauke Petry lehnt das ab. Wenn Bürger sich bewaffnen, sei das „kein Grund zur Besorgnis“, sagt die AfD-Chefin.
Update: 20.08.2016 - 13:41 Uhr
Der Staat habe sein Gewaltmonopol „stellenweise verloren“, sagt die AfD-Chefin. Quelle: dpa
Frauke Petry

Der Staat habe sein Gewaltmonopol „stellenweise verloren“, sagt die AfD-Chefin.

(Foto: dpa)

BerlinDie Vorsitzende der rechtspopulistischen AfD, Frauke Petry, hält es für gerechtfertigt, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland eine Waffe zulegen. „Viele Bürger fühlen sich zunehmend unsicher. Jeder Gesetzestreue sollte in der Lage sein, sich selbst, seine Familie und seine Freunde zu schützen“, sagte Petry den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgabe).

„Wir alle wissen, wie lange es dauert, bis die Polizei, gerade in dünn besiedelten Gebieten, zum Einsatzort gefahren kommt.“ Daher sei es „kein Grund zur Besorgnis“, wenn Bürger sich bewaffneten. Bund und Länder hätten die Polizei „systematisch kaputtgespart“, sagte Petry. Der Staat habe sein Gewaltmonopol „stellenweise verloren“. Eine Verschärfung des Waffenrechts lehnte Petry kategorisch ab. Dies würde „die anständigen Bürger treffen – und nicht diejenigen, die sich Waffen im Darknet beschaffen“, betonte sie.

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“
Alexander Gauland
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„Wir sollten eine Einwanderung von Menschen, die unserer kulturellen Tradition völlig fremd sind, nicht weiter fördern, ja wir sollten sie verhindern. (...) Es gibt kulturelle Traditionen, die es sehr schwer haben, sich hier zu integrieren. Von dieser kulturellen Tradition möchte ich keine weitere Zuwanderung. Diese kulturelle Tradition ist im Nahen Osten zu Hause.“

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland am 28. Januar 2015 im „Tagesspiegel“.

Alexander Gauland
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„Ich glaube einfach, dass der Islam in seiner heutigen Form nicht integrierbar ist in eine westliche Gesellschaft, viele Einzelne schon, der Islam nicht.“

Alexander Gauland am 13. April 2016 in der „Zeit“.

Albrecht Glaser (links) und Alexander Gauland
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„Das Minarett und der Ruf des Muezzin sind für uns Ausdruck eben jenes politischen Anspruchs an die Gesellschaft, den wir nicht haben wollen.“

Alexander Gauland am 2. Mai 2016 im Deutschlandfunk.

Beatrix von Storch
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„Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“

Partei-Vize Beatrix von Storch am 17. April 2016 in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Beatrix von Storch
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„Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht heute vom politischen Islam aus.“

Beatrix von Storch am 19. April 2016 in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Jörg Meuthen
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„Ich will, dass auch für meine Enkel hier zuhause noch das Geläut der Kirchenglocken das geistliche Geräusch ist, das sie hören, und nicht der Ruf des Muezzins.“

Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen am 25. April 2016 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Frauke Petry im Hofbräukeller
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„Solange der Bau und Betrieb von Moscheen nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre dient, ist er zu untersagen. Dem können auch abweichende Beteuerungen islamischer Geistlicher nicht entgegenstehen, denn der Koran lässt zur Erreichung seiner Ziele gegenüber Außenstehenden auch Lüge und Täuschung zu.“

(Ein aus Niederbayern lancierter Gegenantrag zum Leitantrag für das Parteiprogramm der AfD.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat die Offenheit von Petry scharf kritisiert. „Diese Privatisierung von Sicherheit, die die AfD da promotet, stellt am Ende das staatliche Gewaltmonopol in Frage“, sagte Beck dem Handelsblatt. Technische Prävention mit Alarmanlagen, Sicherheitstüren oder Wegfahrsperren seien legitim, Aufrufe zur Bewaffnung der Bürger jedoch entschieden abzulehnen. „Das schafft nicht mehr Sicherheit, sondern neue Gefahren.“

Beck verwies auf die USA. „Die Erfahrung aus den USA zeigt, je mehr Waffen im Umlauf sind, je leichter sie verfügbar sind, umso öfter eskalieren Auseinandersetzungen oder kriminelle Handlungen zu Vorfällen mit Todesfolge.“ Der Grünen-Politiker kritisierte zudem, dass Petry indirekt ihre umstrittene Äußerung bekräftigte, wonach bei der Grenzsicherung notfalls auch Waffen gegen Flüchtlinge eingesetzt werden müssten. „Petrys AfD hat den Finger rhetorisch immer wieder am Abzug und argumentiert wie eine Truppe von halbstarken Rowdys“, sagte er. Die Bundespolizei wie die Polizeien der Länder hätten beim Waffengebrauch eine große Verantwortung und nicht einen großen Ermessensspielraum wie die AfD-Chefin meine. „Wir sind in Deutschland in einem Rechtsstaat und nicht im Wilden Westen.“

Beck wies mit Blick auf einen Waffeneinsatz darauf hin, dass Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Wahl des unmittelbaren Zwangs jeweils gegeben sein müssten. Der Schusswaffengebrauch diene in der Regel der Abwehr „gegenwärtiger, konkreter und erheblicher“ Gefahren für Leib oder Leben. „Flüchtlinge stellen beim Grenzübertritt nie eine Gefahr für Leib und Leben dar“, betonte der Grünen-Politiker.

Die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt warf Petry vor, sie schüre „fahrlässig Ängste und hetzt gegen den Staat und die Polizei. Das ist gemeingefährlich.“ Deutschland habe eine „gute Polizei“, die für Sicherheit sorge. Wo Polizisten fehlten, müssten neue eingestellt werden, erklärte Göring-Eckardt in Berlin. „Das stärkt das Sicherheitsgefühl der Menschen und nicht Waffen für alle, wie es Frau Petry offenbar will.“

Nach den jüngsten Gewalttaten in Deutschland waren Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts laut geworden. Der Amokschütze von München hatte seine Tatwaffe über einschlägige Internetforen im Darknet gekauft, einem verdeckten Bereich des Internets.

Die Zahl der „kleinen Waffenscheine“ für den Besitz von Schreckschusswaffen und Reizgas war laut einem Medienbericht im ersten Halbjahr bundesweit um fast 50 Prozent auf 402.000 angestiegen. Mehr scharfe Schusswaffen legten sich die Deutschen dagegen nicht zu. Die Zahl der dafür erforderlichen Waffenbesitzkarten sank geringfügig auf 1,898 Millionen.

  • dne
  • afp
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