Frauke Petry
AfD-Chefin hat Verständnis für private Waffenkäufe

Nach den jüngsten Gewalttaten in Deutschland werden Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts laut. Frauke Petry lehnt das ab. Wenn Bürger sich bewaffnen, sei das „kein Grund zur Besorgnis“, sagt die AfD-Chefin.

BerlinDie Vorsitzende der rechtspopulistischen AfD, Frauke Petry, hält es für gerechtfertigt, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland eine Waffe zulegen. „Viele Bürger fühlen sich zunehmend unsicher. Jeder Gesetzestreue sollte in der Lage sein, sich selbst, seine Familie und seine Freunde zu schützen“, sagte Petry den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgabe).

„Wir alle wissen, wie lange es dauert, bis die Polizei, gerade in dünn besiedelten Gebieten, zum Einsatzort gefahren kommt.“ Daher sei es „kein Grund zur Besorgnis“, wenn Bürger sich bewaffneten. Bund und Länder hätten die Polizei „systematisch kaputtgespart“, sagte Petry. Der Staat habe sein Gewaltmonopol „stellenweise verloren“. Eine Verschärfung des Waffenrechts lehnte Petry kategorisch ab. Dies würde „die anständigen Bürger treffen – und nicht diejenigen, die sich Waffen im Darknet beschaffen“, betonte sie.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat die Offenheit von Petry scharf kritisiert. „Diese Privatisierung von Sicherheit, die die AfD da promotet, stellt am Ende das staatliche Gewaltmonopol in Frage“, sagte Beck dem Handelsblatt. Technische Prävention mit Alarmanlagen, Sicherheitstüren oder Wegfahrsperren seien legitim, Aufrufe zur Bewaffnung der Bürger jedoch entschieden abzulehnen. „Das schafft nicht mehr Sicherheit, sondern neue Gefahren.“

Beck verwies auf die USA. „Die Erfahrung aus den USA zeigt, je mehr Waffen im Umlauf sind, je leichter sie verfügbar sind, umso öfter eskalieren Auseinandersetzungen oder kriminelle Handlungen zu Vorfällen mit Todesfolge.“ Der Grünen-Politiker kritisierte zudem, dass Petry indirekt ihre umstrittene Äußerung bekräftigte, wonach bei der Grenzsicherung notfalls auch Waffen gegen Flüchtlinge eingesetzt werden müssten. „Petrys AfD hat den Finger rhetorisch immer wieder am Abzug und argumentiert wie eine Truppe von halbstarken Rowdys“, sagte er. Die Bundespolizei wie die Polizeien der Länder hätten beim Waffengebrauch eine große Verantwortung und nicht einen großen Ermessensspielraum wie die AfD-Chefin meine. „Wir sind in Deutschland in einem Rechtsstaat und nicht im Wilden Westen.“

Beck wies mit Blick auf einen Waffeneinsatz darauf hin, dass Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Wahl des unmittelbaren Zwangs jeweils gegeben sein müssten. Der Schusswaffengebrauch diene in der Regel der Abwehr „gegenwärtiger, konkreter und erheblicher“ Gefahren für Leib oder Leben. „Flüchtlinge stellen beim Grenzübertritt nie eine Gefahr für Leib und Leben dar“, betonte der Grünen-Politiker.

Die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt warf Petry vor, sie schüre „fahrlässig Ängste und hetzt gegen den Staat und die Polizei. Das ist gemeingefährlich.“ Deutschland habe eine „gute Polizei“, die für Sicherheit sorge. Wo Polizisten fehlten, müssten neue eingestellt werden, erklärte Göring-Eckardt in Berlin. „Das stärkt das Sicherheitsgefühl der Menschen und nicht Waffen für alle, wie es Frau Petry offenbar will.“

Nach den jüngsten Gewalttaten in Deutschland waren Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts laut geworden. Der Amokschütze von München hatte seine Tatwaffe über einschlägige Internetforen im Darknet gekauft, einem verdeckten Bereich des Internets.

Die Zahl der „kleinen Waffenscheine“ für den Besitz von Schreckschusswaffen und Reizgas war laut einem Medienbericht im ersten Halbjahr bundesweit um fast 50 Prozent auf 402.000 angestiegen. Mehr scharfe Schusswaffen legten sich die Deutschen dagegen nicht zu. Die Zahl der dafür erforderlichen Waffenbesitzkarten sank geringfügig auf 1,898 Millionen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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