Frauke Petry: Heftige Kritik an AfD-Chefin im Antisemitismus-Streit

Frauke Petry
Heftige Kritik an AfD-Chefin im Antisemitismus-Streit

Im Stuttgarter Antisemitismus-Streit stellte sich Frauke Petry erst gegen ihren Co-Parteichef Jörg Meuthen, jetzt übt sie sich in Deeskalation. Ihr Krisenmanagement kommt in der AfD-Spitze aber gar nicht gut an.

BerlinDer Vize-Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, macht Parteichefin Frauke Petry mitverantwortlich für die Spaltung der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Dass der Bundesvorstand in Bezug auf die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon nicht mit einer Stimme gesprochen habe, sei „nicht sehr hilfreich“ gewesen. „Dadurch ist eine Sachfrage plötzlich zur Machtfrage geworden“, sagte Gauland im Interview mit dem Handelsblatt.

So sei es „nie zielführend“ gewesen, eine Expertenkommission zum Fall Gedeon einzuberufen, wie das auch von Petry gefordert worden war. „Wenn jemand behauptet, dass das Talmud-Judentum der innere und der Islam der äußere Feind des christlichen Abendlandes ist, muss ich keine Kommission befragen, um das als antisemitisch zu werten“, sagte Gauland. „Das war von vornherein ein Irrweg. Frauke Petry wollte aber diesen Weg gehen – und wie sich jetzt zeigt, war diese Entscheidung falsch.“ Eine sofortige Entscheidung über einen Ausschluss Gedeons wäre besser gewesen, betonte Gauland.

Im Streit um ihren Abgeordneten Gedeon war die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag am Dienstag zerbrochen. Wie Fraktionschef Meuthen bekanntgab, verlassen er und zwölf weitere Parlamentarier die Fraktion. Grund sei, dass sich bei einer internen Abstimmung keine Zweidrittel-Mehrheit für einen Ausschluss Gedeons ergeben habe. Diesem wird wegen Äußerungen in einem Buch Antisemitismus vorgeworfen. Meuthen hatte bereits vor Wochen mit seinem Rücktritt gedroht, sollte Gedeon nicht ausgeschlossen werden. Dieser ließ daraufhin seine Fraktions-Mitgliedschaft lediglich ruhen.

Am Dienstagabend verkündete Gedeon, wohl nach einem Gespräch mit Petry, dann doch den Austritt aus der Landtagsfraktion. Die Abstimmung über seinen Verbleib in der Fraktion sei ein „ein Pyrrhussieg“, erklärte der pensionierte Arzt auf seiner Facebook-Seite. Er habe zwar gewonnen, doch der Preis von künftig zwei AfD-Fraktionen sei zu hoch. Dies wolle er nicht verantworten. „Im Interesse der Partei hat sich Dr. Gedeon daher für den freiwilligen Austritt aus der AfD-Fraktion entschieden“, heißt es in der Mitteilung. „Er wird künftig als fraktionsloser Abgeordneter im Stuttgarter Landtag sitzen, ist aber auch weiter Mitglied der Partei.“ Damit dürfte aber kaum Ruhe einkehren, da die AfD-Spitze schon vor einiger Zeit auch seinen Parteiausschluss gefordert hatte.

Außerdem sorgt abermals AfD-Chefin Petry für Unruhe. Nachdem Gedeon seinen Austritt verkündet hat, teilte sie mit, damit sei die AfD-Spaltung in Baden-Württemberg abgewendet. Dem widersprach umgehend Meuthen. „Der Fraktionsbruch ist rechtskräftig“, sagt er nach Gedeons Erklärung. Am heutigen Mittwoch sollen die Abgeordneten zusammenkommen, um über eine mögliche Neugründung der AfD-Fraktion zu tagen, kündigte Meuthen an. Petrys Intervention kritisierte er scharf: „Ich frage mich, wie Frau Petry reagieren würde, wenn ich in Sachsen so agieren würde wie sie hier“, sagte er.

Petry hatte sich zuvor schon auf ihrer Facebook-Seite zu Wort gemeldet und erklärt, Deeskalation sei nun das Gebot der Stunde. „Ein Konflikt, der sich in einer Landtagsfraktion verselbstständigt hat, wird nicht zur Schicksalsfrage der AfD. Sondern ist Aufgabe und Signal für den gesamten Bundesvorstand“, so Petry. „Wir werden in den nächsten Stunden gemeinsam an einer konstruktiven Deeskalation wirken.“

Zu diesem Zeitpunkt, am späten Dienstagnachmittag, war Petry bereits unterwegs nach Stuttgart, um mit der gesamten AfD-Fraktion zu reden. „Daher bitte ich alle Abgeordneten Ruhe zu bewahren und nicht mit voreiligen Entscheidungen an die Öffentlichkeit zu treten“, erklärte sie. Die Fraktion in Baden- Württemberg stehe „inmitten einer ernsten Situation“.

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