Freiberufler werden gewerbesteuerpflichtig
Milliardenentlastung für Kommunen

Die Bundesregierung will die Kommunen im Zuge der Reform der Gemeindefinanzen ab 2004 um mehrere Mrd. € jährlich entlasten. 2004 werde die Entlastung bei 4,5 Mrd. € liegen, ab 2005 betrage sie dann fünf Mrd. € pro Jahr, teilten Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement am Montagabend nach einem Spitzengespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (alle SPD) in Hannover mit.

Reuters HANNOVER/BERLIN. Finanziert werden solle dies unter anderem über das Schließen von Steuer-Schlupflöchern für Großunternehmen sowie eine Reform bei der Gewerbesteuer. Ertragsunabhängige Elemente wie Zins-, Leasing-, Miet- und Pachtzahlungen sollen bei der Berechnung der Gewerbesteuer nicht einbezogen werden. Zudem sollen künftig auch Freiberufler Gewerbesteuer zahlen.

Man habe sich grundsätzlich auf das weitere Vorgehen verständigt, sagte Clement nach dem Treffen bei Kanzler Schröder, an dem auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sowie die Grünen-Fraktionsspitze teilnahmen. „Das heißt, dass wir die Unternehmen erfassen werden mit der Gewerbesteuer, die sonst ihre Gestaltungsspielräume zu Lasten der staatlichen Kassen nutzen, und dass wir auf der anderen Seite ertragsunabhängige Teile nicht einbeziehen“, sagte Clement. „Das heißt, wir werden die Gewinne besteuern und Unternehmen, die Verluste machen, können nicht zusätzlich besteuert werden.“

„Wir reden hier über ein Volumen von zweieinhalb Milliarden, das auf diese Weise bei den Kommunen sein wird im Zuge dieser Steuerreform“, sagte Clement weiter. Hinzu kämen 1,5 Mrd. €, die Eichel zugesagt habe und die nach Meinung der Koalition für den Aufbau von Kinderkrippen in Städten und Gemeinden genutzt werden sollten. Weitere 500 Mill. €- beziehungsweise eine Milliarde Euro ab 2005 - kämen aus „Effizienzgewinnen“, die man durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe erreiche. „Das ist ein wesentlicher Beitrag, um die Investitionskraft der Kommunen zu stärken“, sagte Clement.

Auch Eichel kündigte an, Steuer-Schlupflöcher würden künftig geschlossen: „Wir werden dafür sorgen, dass Gestaltungselemente die Steuerumgehungen bedeuten, insbesondere von großen Unternehmen künftig nicht mehr stattfinden.“ Weitere Details wollten weder Clement noch Eichel nennen. Damit blieb zunächst auch die Verteilung der Kosten für das neue Arbeitslosengeld II offen. Hier hatte sich Eichel nach Angaben aus Koalitionskreisen dagegen gesträubt, die durch die Eingliederung arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger in das Arbeitslosengeld II entstehenden Kosten vollständig zu übernehmen und Ausgleichszahlungen der Kommunen gefordert.

Der Kanzler selbst trat nach dem Gespräch nicht mehr vor die Presse. Er hatte allerdings bereits zuvor erklärt, man werde sich bei dem Treffen zunächst auf Grundzüge einigen. Entscheidungen würden erst am 13. August in der Sitzung des Kabinetts getroffen und auch dann erst der Öffentlichkeit mitgeteilt. Schröder hatte darüber hinaus gesagt, von dem Treffen sollten positive Signale ausgehen. „Die Geschäftsindizes verbessern sich. Das wollen wir unterstützen.“ Er gehe davon aus, dass nach dem 13. August eine „möglichst reibungslose Zusammenarbeit“ mit der Opposition möglich sei. „Ich glaube, hier geht es darum, dass man in dieser Situation die positiven Tendenzen in Deutschland gemeinsam verstärkt, einfach um wirtschaftlichen Aufschwung, der erreichbar ist, zu schaffen.“

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