Freie Frequenzen
Glos unterstützt die Pläne der Mobilfunker

Für die Bundesregierung ist die IT- und Telekombranche ein Hoffnungsschimmer in der Krise, deshalb will sie genau dort Investitionen fördern. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos stärkt den deutschen Mobilfunknetzbetreibern den Rücken. Es geht um die Rundfunkfrequenzen, die durch die Umstellung von analoger auf digitale Technik frei werden, die "digitale Dividende".

DARMSTADT. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte den Festnetzbetreibern eine investitionsfreundliche Regulierung in Aussicht. "Hier ist noch Optimismus zuhause, ohne den wir keine Krise überwinden können", sagte Glos.

Die umstrittenen Sendefrequenzen, die auch als "digitale Dividende" bezeichnet werden, sind bei den Mobilfunkern sehr begehrt, weil sich damit wesentliche größere Distanzen überbrücken lassen als mit den Frequenzen, die bislang für den Mobilfunk reserviert sind. Das ist für die Kosten des Netzausbaus entscheidend: Je weiter die Frequenzen senden, desto weniger Mobilfunkmasten müssen die Betreiber bauen. Weniger Masten bedeuten geringere Investitionen. Mit diesen Einsparungen würde es sich erstmals rechnen, auch auf dem Land flächendeckend schnelle Mobilfunkverbindungen zu bauen, argumentieren die Betreiber. Die Sender aber mauern.

"Die Frequenzen werden zur Zeit gehortet", kritisierte Glos sie in ungewohnt deutlicher Form. "Eine rasche Freigabe für die Mobilfunker würde helfen, die Breitband-Versorgung zu verbessern." Er forderte, dass auch Dörfer und Kleinstädte, "Berghütten und Halligen" bald Zugang zum schnellen Internet bekämen. Das Machtwort in der Frequenzfrage kann aber selbst der Minister nicht sprechen - die endgültige Entscheidung ist Ländersache.

Auch Merkel machte auf dem dritten IT-Gipfel deutlich, dass der flächendeckende Ausbau von schnellen Breitbandnetzen nun vorangetrieben werden solle. Sie sagte, in drei bis vier Jahren sollten alle Bürgen einen schnellen Zugang haben. Die wirtschaftliche Stagnation müsse genutzt werden, um die Infrastruktur entsprechend auszubauen. "Ich habe auf europäischer Ebene vorgeschlagen, dass so wie China jetzt das Eisenbahn- und Straßennetz ausbaut, wir jetzt das Breitbandnetz ausbauen sollten", sagte Merkel. Ein willkommener Nebeneffekt sei, dass damit laut Bundesverband der Deutschen Industrie bis zu 250 000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.

Allerdings gibt es nicht nur um den Bau von schnellen Mobilfunknetzen Streit, sondern auch um die Investitionen in superschnelle Festnetzleitungen aus Glasfaser (VDSL). Die Deutsche Telekom will diese Netze bauen, aber selbst den Preis bestimmen, zu dem sie die Netze an Wettbewerber vermieten will. Damit geht sie auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission, die auch die neuen Netze regulieren will.

Telekom-Chef René Obermann kritisierte in Darmstadt die "Überregulierung der Telekommunikationsmärkte". Brüssel halte an dem Paradigma fest, dass die Märkte möglichst viele Wettbewerber und möglichst niedrige Verbraucherpreise bräuchten. Für Unternehmen müsse aber das Risiko von Investitionen kalkulierbar sein, sonst blieben sie aus.

So wie Glos den Mobilfunkern zur Seite sprang, gab Merkel in Darmstadt Kompromissbereitschaft in Sachen Festnetz zu erkennen. Für den Bau der Netze seien " spezifische, klug gewählte Anreize" nötig, sagte sie diplomatisch. Die Regulierung müsse Möglichkeiten schaffen, "dass die Investition auf die Nutzung angerechnet wird."

Sandra Louven
Sandra Louven
Handelsblatt / Korrespondentin in Madrid
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