Freie Wochenenden
Wulff schaltet sich in Zeugenbefragung ein

Was ist privat, was dienstlich? Der Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff gibt einen Einblick in seinen Terminkalender als niedersächsischer Ministerpräsident.
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HannoverDer Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat am dritten Verhandlungstag neue Details seines Oktoberfest-Besuchs 2008 ans Tageslicht gebracht. Die frühere Sekretärin des Filmfinanciers David Groenewold sagte im Landgericht Hannover, sie sei davon ausgegangen, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff Gast ihres Chefs war. Sie hatte für den gemeinsamen Wiesn-Besuch Zimmer im Münchner Luxushotel „Bayerischer Hof“ gebucht. Wer die Rechnung letztendlich bezahlt habe, wisse sie nicht. „Wie sich die Herren vor Ort geeinigt haben, war doch nicht meine Angelegenheit“, sagte die Zeugin am Mittwoch.

Wulff muss sich wegen Vorteilsannahme verantworten, weil der mitangeklagte Groenewold einen Teil der Logis-Kosten übernommen haben soll. Später hatte sich Wulff bei der Siemens-Spitze für ein Filmprojekt seines Freundes stark gemacht. Nach eigener Aussage tat er das aber nur, weil ihm das Thema des Filmes am Herzen gelegen habe. Das frühere Staatsoberhaupt strebt einen Freispruch an.

Die Zweite Große Strafkammer hörte als Zeugin auch eine frühere Mitarbeiterin der Staatskanzlei in Hannover, die Wulffs Termine verwaltet hatte. Ihr zufolge gab es Codewörter, um freie Tage im Kalender zu blocken. „Wenn wir mal ein freies Wochenende brauchten, haben wir eingetragen "MP in Brandenburg"“, sagte die Zeugin. „Mittagessen mit Professor M.“ sei auch ein solches Codewort gewesen. Auf diese Weise habe man verhindern können, dass weitere Terminanfragen an den Regierungschef herangetragen wurden.

In einer Reihe von Fragen an diese Zeugin wies Wulff darauf hin, dass er als Ministerpräsident kaum Zeit für Privates gehabt habe. „Der Eindruck besteht, dass ich mein Leben weitgehend auf Sylt und auf Capri verbracht habe“, empörte sich der frühere niedersächsische Ministerpräsident. Im Januar 2008 seien für das ganze Jahr aber schon 800 Termine in seinem Kalender eingetragen gewesen. Auch der Oktoberfest-Besuch war aus Wulffs Sicht kein freies Wochenende.

Die ersten prominenten Zeugen, Verleger Herbert Burda und seine Frau Maria Furtwängler, werden am 5. Dezember im Prozess erwartet. Eine Woche später soll voraussichtlich Wulffs Frau Bettina aussagen, die inzwischen getrennt von ihm lebt. Ein Urteil wird im nächsten Jahr erwartet.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Nachdem der Prozess gegen Herrn Wulff eröffnet ist und es dort um 700 € geht, ist der Maßstab gesetzt.

    Was bei Steuerbetrug die Millionengrenze ist, sind damit die 700 € bei Beamten.

    Völlig anders ist dann der gleiche Fall bei anderen Beamten zu beurteilen, wenn Beamte der Staatsanwaltschaft auch involviert sind. Dann ist davon auszugehen, dass Ermittlungen und Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.

    ;-)

    Sorry, aber ich gehe davon aus, dass Korruption in unserem Staate und speziell mit Beamten sehr verbreitet ist. Anders sind bestimmte Entscheidungen nicht erklärbar. Der Fall Mollath scheint zwar herauszustechen, dürfte aber eher der Normalfall als die Besonderheit sein.

    Die aktuelle Diskussion zeigt nichts anderes, als dass die Kontrollmechanismen in der öffentlichen Verwaltung nicht mehr existieren. Die Korrektheit ist zu Ausnahme und nicht zum Normalfall geworden.

  • Diese bestochenen Beamten im Zusammenhang mit ??- Debeka??, der Versicherung, werden die jetzt auch vor Landesgericht kommen?

    die haben doch erheblich mehr, als nur 720 Euro in die Tasche gesteckt.

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