Freier transatlantischer Luftverkehr
USA bremsen Vertrag über „Open Skies“

Die Verhandlungen um eine Liberalisierung des transatlantischen Luftverkehrs haben einen Rückschlag erlitten. Gestern bestätigte die EU-Kommission, dass die USA die Gespräche über das so genannte „Open Skies“-Abkommen auf Eis gelegt haben.

BRÜSSEL | FRANKFURT. Der ursprünglich für Juni geplante Abschluss sei auf unbestimmte Zeit verschoben worden, sagte ein Sprecher von EU-Transportkommissar Jacques Barrot. Die EU halte dennoch an dem „guten Abkommen fest“ und hoffe, dass sich die USA bald bewegen werde.

Brüssel und Washington verhandeln bereits seit mehreren Jahren über das Abkommen, das bilaterale Verträge ersetzen und den US-Markt für europäische Airlines öffnen soll. Im November 2005 kam es zu einer vorläufigen Einigung, die beim nächsten Treffen der EU-Transportminister im Juni besiegelt werden sollte. Die USA sträuben sich jedoch, europäische Beteiligungen an US-Airlines zu erleichtern. Die EU fordert, dass die USA bestehende Restriktionen aufhebt und europäischen Fluggesellschaften das Recht einräumt, die Kontrolle über US-Linien zu übernehmen. Dies stößt im US-Kongress auf Ablehnung.

„Es wird Verzögerungen geben“, sagte ein Sprecher der US-Mission in Brüssel. Die US-Regierung halte zwar an dem geplanten Abkommen fest, wolle es aber um eine Note ergänzen, die die umstrittenen Beteiligungs- und Kontrollrechte regelt. Dabei sollen europäische Investitionen ermutigt werden, hieß es gestern in Brüssel. Wann der neue Vorschlag der US-Regierung vorliegt, sei jedoch noch nicht abzusehen. Der stellvertretende US-Verkehrsminister Jeffrey Shane hatte in der vergangenen Woche eine „Überprüfungsphase“ angekündigt und die Hoffnung geäußert, im Oktober eine Einigung mit der EU zu erzielen.

Die bisherige Vereinbarung sieht vor, dass europäische Fluggesellschaften zwar bis zu 25 Prozent der Anteile an einem US-Carrier erwerben dürfen. Ein Mitspracherecht im Management wurde dabei aber konsequent ausgeschlossen. Entsprechend verhalten ist das Interesse führender europäischer Fluglinien an einer Beteiligung im mit Abstand weltgrößten Luftverkehrsmarkt USA: Wegen der hohen Barrieren hatte die niederländische KLM vor Jahren ihr Investment beim US-Partner Northwest Airlines in Höhe von 400 Mill. Dollar zurückgezogen. Inzwischen operiert Northwest wie einige Konkurrenten unter dem Gläubigerschutz des US-Konkursrechts (Chapter 11), KLM wurde 2004 von Air France übernommen.

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