Freigestellte Arbeitnehmervertreter
Merz will Beschäftigte Betriebsräte bezahlen lassen

Der CDU-Politiker und frühere Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, hat einen neuen Modus bei der Bezahlung freigestellter Betriebsratsmitglieder vorgeschlagen.

HB BERLIN. Merz sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", nicht mehr der Arbeitgeber solle die Betriebsräte finanzieren, sondern die Beschäftigten über eine Umlage. Bei diesem Modell nach österreichischem Vorbild könne die Belegschaft entscheiden, "wie viele freigestellte Betriebsratsmitglieder sie benötigt und was die ihr wert sind". Damit wäre automatisch die größte mögliche Transparenz geschaffen.

Merz warnte: "Das derzeitige System lädt geradezu ein zur Vorteilsgewährung". Dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zwar die Offenlegung von Managergehältern verlange, aber die Veröffentlichung der Einkommen von freigestellten Betriebsratsmitgliedern ablehne, lege die Vermutung nahe, "dass es offenbar doch größere Abweichungen von den angeblich höchstens 6500 Euro Monatseinkommen für Betriebsräte gibt".

Die Weigerung der Gewerkschaften, Transparenz bei den Einkommen freigestellter Betriebsräte zu schaffen, überrasche ihn nicht, erklärte Merz: "Funktionärssysteme leben nun einmal von der Intransparenz." Dabei müsste der DGB eigentlich interessiert daran sein, die Bezüge offenzulegen, wenn sie - wie behauptet - nur zwischen 2500 und 6500 Euro monatlich lägen. Das könnte jeden Verdacht einer Bereicherung beseitigen.

DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel hatte dem Handelsblatt gesagt, er halte es für ausreichend, dass die die Höhe der Gehälter den übrigen Betriebsräten bekannt sei. Dadurch werde verhindert, dass sich Konzerne die Kooperationsbereitschaft von Betriebsratschefs erkaufen könnten. Eine Offenlegung lehnt aber nicht nur die Arbeitnehmerseite ab. Auch die Dax-Konzerne Continental, Daimler-Chrysler, VW, Eon, RWE, Thyssen-Krupp und Linde sperren sich gegen eine solche Transparenz.

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