Freihandels-Streit
CDU-Wirtschaftsrat keilt gegen Gabriel

Der Freihandels-Streit in der Großen Koalition verschärft sich. Der CDU-Wirtschaftsrat wirft Vizekanzler Gabriel vor, mit seiner Haltung zum EU-Kanada-Abkommen die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission zu beschädigen.
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BerlinDer Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf für dessen Forderung nach Änderungen am EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) kritisiert. „Deutschland hat bereits über 130  Investitionsschutzabkommen, die maßgeblich unseren Handel als führende Exportnation befördern. Forderungen nach Nachverhandlungen unterminieren die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission in diesen und allen anderen internationalen Verhandlungen“, sagte Lauk dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Die EU wäre kein verlässlicher Partner mehr für Handelsgespräche, wenn ihre Mandate im Nachhinein kassiert werden.“

Lauk betonte, dass es die Investitionsschutzabkommen aus guten Gründen gebe. „Sie schützen vor Enteignung und Diskriminierung.“ Darüber hinaus könnten sie aber nicht gehen, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Das sollte auch nicht durch die Politik suggeriert werden.“ Lauk erinnerte Gabriel in diesem Zusammenhang daran, dass Investitionsschutz-Klauseln Deutschland schon Vorteile gebracht haben. „Es war Urahn von Herrn Gabriel im Amt, Ludwig Erhard, der das weltweit erste Investitionsschutzabkommen abschloss und auch damit das Wirtschaftswunder, unseren Welterfolg als Exportnation, begründete.“

Vor Lauk lehnten auch schon CDU-Generalsekretär Peter Tauber sowie der CDU-Politiker und EU-Kommissar Günther Oettinger Änderungen an dem Abkommen mit Kanada ab. „CETA ist jetzt fertig verhandelt“, sagte Tauber.

Wirtschaftsminister Gabriel hatte bereits vergangene Woche im Bundestag erklärt, er befürworte das Ceta-Abkommen, aber mit dem ausgehandelten Investitionsschutz sei es für Deutschland nicht zustimmungsfähig. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, Deutschland sei nicht das einzige Land, das noch Wünsche an den Vertragstext habe. „Wir wollen versuchen, im weiteren Prozess noch einige Anliegen umzusetzen.“ Im Frühjahr 2015 müsse ohnehin noch der EU-Rat der Handelsminister zustimmen.

Die EU-Kommission und Kanada hatten die Verhandlungen vergangenen Freitag offiziell für beendet erklärt. Wie zuvor EU-Handelskommissar Karel de Gucht lehnte auch EU-Kommissar Oettinger deshalb Nachverhandlungen ab. „CETA ist ja nichts Neues. Mit Verlaub, wenn Deutschland spät aufwacht, dann kann ich nur sagen 'Guten Morgen'“, sagte Oettinger. „Das ist gründlich verhandelt, fair verhandelt und transparent verhandelt“, betonte der CDU-Politiker. Mit Kanada sei sechs Jahre lang verhandelt worden, sagte er zu dem Hinweis Gabriels, Deutschland habe am 12. September in Brüssel schriftlich seinen Widerstand gegen das Investitionsschutzkapitel eingereicht.

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Unklare Signale der designierten EU-Handelskommissarin

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  • „Der CDU-Wirtschaftsrat wirft Vizekanzler Gabriel vor, (…) die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission zu beschädigen.“:
    Wie meinen? Glaubwürdigkeit gegenüber wem genau?

    „Lauk betonte, dass es die Investitionsschutzabkommen aus guten Gründen gebe. „Sie schützen vor Enteignung und Diskriminierung.“ Darüber hinaus könnten sie aber nicht gehen …“:
    Diese Begründung für die angebliche Notwendigkeit eines solchen Abkommens - reicht doch dicke, um Besorgnisse zu wecken. Besonders, wenn man bedenkt, dass dieses Abkommen zwischen Ländern mit jeweils stabilen, bewährten Rechtssystemen verhandelt wird und nicht zwischen Ländern, wo es diese Rechtssicherheit nicht gibt.

    WER entscheidet denn im Streitfall (zukünftige Interessenskonflikte sind angesichts der riesigen Vielfalt unterschiedlichster Interessenlagen, von denen die allermeisten zwar durchaus legitim, aber eben meist nicht miteinander kompatibel sind, mehr als wahrscheinlich) darüber, was genau unter „Enteignung“, und v.a. was unter „Diskriminierung“ zu verstehen ist?
    Und erst recht darüber, ob ein solcher Vorwurf tatsächlich begründet ist??

    Damit wir uns hier nicht missverstehen: Ich halte jede Maßnahme, die geeignet ist, die zahlreichen überflüssigen Handelshemmnisse abzubauen sogar für extrem sinnvoll.

    Das Misstrauen in der Bevölkerung darüber, ob es bei TTIP und CETA tatsächlich nur darum geht, oder eben nicht doch eigentlich um etwas anderes geht halte ich jedoch – besonders angesichts der absolut ungenügenden Transparenz und demokratischen Legitimierung der mit dem Führen dieser „Geheimverhandlungen“ Beauftragten – für absolut nachvollziehbar.

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