Freihandelsabkommen
Abgeordnete lesen geheime TTIP-Papiere

Der Leseraum für die Bundestagsabgeordneten zum Einblick in die geheimen Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP ist geöffnet. Für die Abgeordneten gelten allerdings strenge Regeln.

BerlinNach monatelangem Tauziehen erhalten die Abgeordneten des Bundestags jetzt Einsicht in die Verhandlungsdokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. In einem eigens dafür eingerichteten Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium dürfen die Parlamentarier seit Montagvormittag die geheimen Papiere lesen.

Für die Abgeordneten gelten allerdings strenge Regeln: So müssen sie beispielsweise ihr Mobiltelefon abgeben, damit sie keine Fotos von den vertraulichen Dokumenten machen können. Für die jeweils zweistündigen Termine im Leseraum lagen bis Ende der vergangenen Woche nach Angaben des Bundestags 39 Anmeldungen vor.

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wollen die EU und die USA die weltgrößte Freihandelszone mit 800 Millionen Menschen schaffen. Mit dem Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum entstehen. Verbraucher- und Umweltschützer fürchten jedoch, dass europäische Standards gesenkt werden könnten. Die Gespräche über TTIP laufen bereits seit Mitte 2013.

Erst nach zahlreichen Protesten hatten die USA und die EU-Kommission eingewilligt, dass sich Bundestagsabgeordnete die Unterlagen anschauen dürfen. Der SPD-Parlamentarier Dirk Wiese sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“, der aber noch nicht ausreichend sei. Er wolle die Papiere auch im Bundestag einsehen können, sagte Wiese am Montag dem rbb-Sender Radioeins. „Es kann nicht alles transparent sein, aber soviel Transparenz wie möglich.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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