Freihandelsabkommen: Angst vor „Zeitbomben“ für den Staatshaushalt

Freihandelsabkommen
Angst vor „Zeitbomben“ für den Staatshaushalt

Wenn Investoren gegen den Staat klagen, kann es teuer werden. Solche Fälle sollen beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhindert werden. Doch es gibt Zweifel, ob das auch gelingt.
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BerlinAmerikanische Investoren könnten möglicherweis auch dann Klagen gegen EU-Staaten und ihre Regulierungsmaßnahmen, etwa beim Umweltschutz, vorbringen, wenn das Freihandelsabkommen mit den USA diese Möglichkeit ausschließt. Das legt eine Handelsblatt Online vorliegende Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag nahe.

Grund ist das jüngst zwischen der EU und Kanada vereinbarte Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) und der darin enthaltene Investitionsschutz für ausländische Investoren. Theoretisch könnten US-amerikanische Konzerne diese Möglichkeit nutzen und eine Zweigniederlassung in Kanada gründen und über diese Schadenersatz gegen EU-Staaten fordern. Dieses Klagerecht könnte auch dann bestehen, wenn im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA andere Vereinbarungen getroffen werden sollten.

Von Seiten der die Bundesregierung heißt es dazu in der der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Uwe Beckmeyer (SPD): „Diese Frage kann derzeit nicht abschließend beantwortet werden, da insoweit noch kein endgültiges Verhandlungsergebnis vorliegt.“

Beckmeyer betont allerdings auch, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen werde, „dass Zweigniederlassungen von US-Konzernen in Kanada nicht Bestimmungen über Investor-Staat-Schiedsverfahren in Ceta nutzen können, um Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland oder andere EU-Mitgliedstaaten gelten zu machen“.

Er unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die Ausgestaltung der Ceta-Bestimmungen zum Investitionsschutz zwischen der EU und Kanada von „erheblicher Bedeutung“ sei, da dieses Verhandlungskapitel „Präjudizwirkung für künftige von der Europäischen Kommission verhandelte Abkommen mit Investitionsschutzbestimmungen haben wird“.

 Beim Investitionsschutz geht es beispielsweise darum, ausländische Investoren vor Nationalisierungen in einem Land zu bewahren oder vor dem Verbot seiner Produkte ohne eine angemessenen Entschädigung. Die EU-Kommission hatte wegen des besonders umstrittenen Themas am Dienstag erklärt, diesen Teil des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA gesondert auf den Prüfstand zu stellen. Das Abkommen namens TTIP mit den USA wird seit vergangenem Sommer verhandelt, federführend auf EU-Seite ist die Kommission.

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