Freihandelsabkommen
Bündnis kämpft erbittert gegen Ceta und TTIP

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden fordert einen sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen. Auch Ceta soll beerdigt werden. Die Freihandelsgegner haben zu Großdemonstrationen im September aufgerufen.

BerlinEin breites Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbänden, entwicklungspolitischen Organisationen und Kircheninitiativen fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Die Ratifizierung des schon fertig verhandelten Abkommens Ceta mit Kanada müsse ausgesetzt werden, forderte das Bündnis am Dienstag in Berlin. Großdemonstrationen in sieben deutschen Städten am 17. September sollen diesen Forderungen Nachdruck verleihen.

Die bundesweite Demonstration unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent, bei dem Ceta das Hauptthema ist, und vor dem Treffen des EU-Handelsministerrats markiere den bisherigen Höhepunkt der Proteste, erklärte das Bündnis „TTIP und Ceta stoppen“. Ihm gehören mehr als 30 Organisationen an. Die Abkommen seien „ein demokratischer Skandal“.

Ceta und TTIP verankerten „eine Paralleljustiz“ für Investoren; rechtsstaatliche Prinzipien würden außer Kraft gesetzt, kritisierte das Bündnis. Staaten würden auf Investitionsschutz zu Lasten der Gemeinwohlorientierung verpflichtete, soziale und ökologische Errungenschaften der Gewinnerwartung von Großunternehmen untergeordnet.

Zu den Leidtragenden der durch die Abkommen forcierten Handelspolitik gehörten insbesondere im Agrarsektor weltweit „die Ärmsten der Armen“, erklärte die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel. Laut dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, gefährden die Abkommen die gemeinnützigen sozialen Dienste in Deutschland.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sieht die kulturelle Vielfalt gefährdet. Die öffentliche Förderung von Kultureinrichtungen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk seien nicht ausreichend gesichert.

Das Bündnis hofft früheren Angaben zufolge auf weit mehr als 100.000 Teilnehmer bei den Demonstrationen am 17. September. Sie sind in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart geplant.

Im vergangenen Oktober hatte das Bündnis in Berlin eine Großdemonstration gegen TTIP organisiert, die laut Organisatoren rund 250.000, laut Polizei 150.000 Teilnehmer hatte. Vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Hannover protestierten im April erneut zehntausende Menschen gegen das Freihandelsabkommen.

In der Bevölkerung und in der Partei gebe es „klare Mehrheiten“ gegen Ceta, sagte Klaus Barthel, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, der „Passauer Neuen Presse“. Das Abkommen sei, so wie es jetzt auf dem Tisch liege, „nicht zustimmungsfähig“.

Wenn aus der Sachfrage Ceta eine Machtfrage gemacht werde, werde SPD-Parteichef Sigmar Gabriel beschädigt, warnte Barthel. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie er nach einem durch Druck erzeugten Votum einen erfolgreichen Wahlkampf bestehen kann.“ Druck auf die Delegierten aufzubauen, wäre daher „fatal“: Das seien die Leute, die letztlich den Wahlkampf führen müssen.

Ceta ist das Hauptthema auf dem SPD-Parteikonvent am 19. September in Wolfsburg. Delegierte aus den Bezirken und der Bundesvorstand nehmen teil. Gabriel hatte jüngst erklärt, er gehe von einer Zustimmung zu Ceta auf dem Parteikonvent aus. Wer sich Ceta genau anschaue und sehe, „was da alles erreicht wurde, kann eigentlich nicht ernsthaft dagegen sein, es zu verabschieden“. Gegenüber früheren Handelsabkommen sei dieses ein „Quantensprung“.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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