Freihandelsabkommen

Bundesverfassungsgericht könnte Ceta stoppen

In zwei Wochen soll das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada unterzeichnet werden. Letzte Chance der Ceta-Gegner: Das Bundesverfassungsgericht könnte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Ausscheren zwingen.
22 Kommentare
Im September demonstrierten tausende Menschen in Brüssel gegen die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Quelle: Reuters
Protestwelle in Europa

Im September demonstrierten tausende Menschen in Brüssel gegen die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP.

(Foto: Reuters)

KarlsruheGelingt es deutschen Ceta-Gegnern, das umstrittene Freihandelsabkommen noch auf der Zielgeraden aufzuhalten? Letzte Chance ist die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe – dort fällt an diesem Mittwoch und Donnerstag die Entscheidung.

Im kurzfristig anberaumten Eilverfahren verhandelt und urteilt der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Zeit drängt, denn das fertig verhandelte Abkommen der EU mit Kanada soll am 27. Oktober feierlich unterzeichnet werden. Vorgesehen ist, dass Teile davon nach Zustimmung des EU-Parlaments dann bereits vorläufig in Kraft treten. Der Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Staaten würden Ceta erst anschließend zustimmen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will am Mittwoch persönlich nach Karlsruhe kommen. Der Vizekanzler erhofft sich von dem gemeinsamen Handelsraum fast ohne Zölle wirtschaftliche Impulse und neue Absatzmärkte. Die Ceta-Gegner halten das Abkommen dagegen für verfassungswidrig: Es untergrabe demokratische Prinzipien und gefährde den Umwelt- und Verbraucherschutz. Sie wehren sich beispielsweise gegen die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen und die Einrichtung eines Gerichts für Investitionsstreitigkeiten.

Mit den Eilanträgen wollen sie die vorläufige Anwendung von Ceta verhindern. Dafür braucht es vor dem EU-Kanada-Gipfel noch mehrere Beschlüsse im EU-Ministerrat. Die Kläger wollen erreichen, dass das Gericht den Vertreter der Bundesregierung dazu verpflichtet, dort am 18. Oktober mit Nein zu stimmen.

Entscheidung fällt am Donnerstag
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

22 Kommentare zu "Freihandelsabkommen: Bundesverfassungsgericht könnte Ceta stoppen"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @ Herr Heinz Keizer "Der Herr Stiglitz ist nicht das Maß aller Dinge. Nur weil er etwas sagt, muß es nicht stimmen. "
    Muss was nicht stimmen?
    Schadensersatz auf entgangene Gewinne?
    Doch. Genau darum geht es. Und genau das wird von der Lügenpresse nicht ausgiebigst thematisiert - damit es auch ja weiterhin nicht jedem Hirnie (qed) klar ist, wo genau der Hund begraben liegt.

    Es muss dabei auch kein AKW, kein Asbest und keine Chemikalie xyz sein, für welche sich das Volk dagegen entscheidet - auch für solche Dinge wie der EU-Austritt, Austritt aus der EURO-Zone, Absicherungen der Grenzen... können schnell bei etlichen Unternehmen zukünftige Gewinne abhanden kommen
    ... das wird Lustig...

  • @Herr Martin Wienand

    Der Herr Stiglitz ist nicht das Maß aller Dinge. Nur weil er etwas sagt, muß es nicht stimmen.

  • Die Richter des Bundesverfassungsgericht sind doch alle Abgesandte der etablierten Altparteien mit Parteizugehörigkeit, da braucht man nicht lange zu rätseln, was da für eine Empfehlung ausgesprochen wird, das ist gelebte Demokratie in Deutschland. wenigstens sind die Alrichter aus de frühen Vergangenheit der BRD, schon alle fürstlich pensioniert

  • Als Endverbraucher stelle ich mir 4 Fragen zu Ceta und TTIP.
    1) Wird durch den Wegfall der Zölle ein einziges amerikanisches Produkt auch nur einen Euro billiger in Europa zu erwerben sein? Ich wette nein!
    2) Welche Produkte amerikanischer Firmen werden überhaupt noch in Amerika hergestellt? iPhone, Levis, Coca Cola und Co kommen sowieso nicht aus Amerika und unterliegen vermutlich nicht diesen Zöllen. Amerikanische Autos? Na ja!
    3) Ernähren sich Amerikaner gesünder als Europäer? Sicherlich nicht, also brauchen wir dieses amerikanische industriefood hier nicht, um zu überleben.
    4) Sollte sich die Beweislast bei der Produkthaftung vom Hersteller auf den Verbraucher verschieben, haben wir dann ebenfalls Hoffnung auf millionenschwere Entschädigungen, wie es der amerikanische Bürger hat? Wahrscheinlich auch nicht.
    Damit erübrigt sich für mich die Frage, ob wir TTIP und Ceta brauchen.

  • Eine Regierung und die Volksvertreter (prust) die so derart anonym Vertragswerke durchboxen wollen: das riecht mir persönlich zu stark. Ich hoffe das BVerfG stoppt das.

    Und ich hoffe auch, das sich das BVerfG um die skandalösen Justizvorgänge in Hamburg kümmert.

    Nachzulesen unter:

    www.korruptionsblog.com
    https://www.facebook.com/korruptionsblog

  • Die europäischen Untertanen handeln mit niemanden etwas aus, sie bekommen aufgeschrieben was zu unterschreiben ist. Glaubt hier jemand ensthaft, dass
    die EU irgend jemand auf dieser Welt ernst nimmt. Wir Investoren brauchen den Feihhandel und eine eigene Gerichtsbarkeit. Wo kommen wir hin, wenn der Mob
    mitbestimmt wie er lebt.

  • Zurück zu Zollgrenzen und Intensivierung der tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen. Das bringt den Wohlstand zurück.

    Beispiel: ein harter Brexit des Vereinigten Königreichs. Da rechnet das Schatzamt in GB mit Nettoauswirkungen bei den Steuereinahmen zwischen 38 und 66 Milliarden Pfund. Das ist doch mal ne Hausmarke. Das schaftt was!

  • Das Bundesverfassungsgericht ist doch nur noch ein Schatten seiner selbst. Es sagt nur noch ja und amen.

  •  Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • CETA ist die Blaupause zu TTIP.

    Ökonomie-Nobelpreisträger und Ex-Vize-Direktor IWF Joseph Stiglitz: "TTIP ist überflüssig und gefährlich". "Die Gefahren werden in Deutschland unterschätzt".

    Beispiel: Stiglitz vergleicht TTIP mit Asbest: „Ja, früher wussten wir nicht, dass Asbest gefährlich ist. Dann entdeckten wir, dass es tötet. Heute müssen Asbesthersteller die Leute entschädigen, deren Leben sie zerstört haben. Der Logik des Investitionsschutzes in TTIP nach sollen wir nun Asbesthersteller dafür entschädigen, dass sie niemanden mehr töten. Wir sollen ihnen zu Profiten verhelfen, die sie erzielt hätten, wäre es weiter erlaubt gewesen, Menschen umzubringen.“

    Für Stiglitz spricht herzlich wenig dafür, ein solches Abkommen anzustreben. „Echten Freihandel gibt es nicht. Nirgends“. Es gehe immer nur um den Abbau von Handelsregeln für Unternehmen. „Wenn es bei TTIP wirklich um freien Handel ginge, bräuchte man für den Vertrag nur drei Seiten Papier.“

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%