Freihandelsabkommen
Bundesverfassungsgericht könnte Ceta stoppen

In zwei Wochen soll das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada unterzeichnet werden. Letzte Chance der Ceta-Gegner: Das Bundesverfassungsgericht könnte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Ausscheren zwingen.
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KarlsruheGelingt es deutschen Ceta-Gegnern, das umstrittene Freihandelsabkommen noch auf der Zielgeraden aufzuhalten? Letzte Chance ist die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe – dort fällt an diesem Mittwoch und Donnerstag die Entscheidung.

Im kurzfristig anberaumten Eilverfahren verhandelt und urteilt der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Zeit drängt, denn das fertig verhandelte Abkommen der EU mit Kanada soll am 27. Oktober feierlich unterzeichnet werden. Vorgesehen ist, dass Teile davon nach Zustimmung des EU-Parlaments dann bereits vorläufig in Kraft treten. Der Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Staaten würden Ceta erst anschließend zustimmen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will am Mittwoch persönlich nach Karlsruhe kommen. Der Vizekanzler erhofft sich von dem gemeinsamen Handelsraum fast ohne Zölle wirtschaftliche Impulse und neue Absatzmärkte. Die Ceta-Gegner halten das Abkommen dagegen für verfassungswidrig: Es untergrabe demokratische Prinzipien und gefährde den Umwelt- und Verbraucherschutz. Sie wehren sich beispielsweise gegen die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen und die Einrichtung eines Gerichts für Investitionsstreitigkeiten.

Mit den Eilanträgen wollen sie die vorläufige Anwendung von Ceta verhindern. Dafür braucht es vor dem EU-Kanada-Gipfel noch mehrere Beschlüsse im EU-Ministerrat. Die Kläger wollen erreichen, dass das Gericht den Vertreter der Bundesregierung dazu verpflichtet, dort am 18. Oktober mit Nein zu stimmen.

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Bundesverfassungsgericht könnte Ceta stoppen

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Entscheidung fällt am Donnerstag

Kommentare zu " Freihandelsabkommen: Bundesverfassungsgericht könnte Ceta stoppen"

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  • @ Herr Heinz Keizer "Der Herr Stiglitz ist nicht das Maß aller Dinge. Nur weil er etwas sagt, muß es nicht stimmen. "
    Muss was nicht stimmen?
    Schadensersatz auf entgangene Gewinne?
    Doch. Genau darum geht es. Und genau das wird von der Lügenpresse nicht ausgiebigst thematisiert - damit es auch ja weiterhin nicht jedem Hirnie (qed) klar ist, wo genau der Hund begraben liegt.

    Es muss dabei auch kein AKW, kein Asbest und keine Chemikalie xyz sein, für welche sich das Volk dagegen entscheidet - auch für solche Dinge wie der EU-Austritt, Austritt aus der EURO-Zone, Absicherungen der Grenzen... können schnell bei etlichen Unternehmen zukünftige Gewinne abhanden kommen
    ... das wird Lustig...

  • @Herr Martin Wienand

    Der Herr Stiglitz ist nicht das Maß aller Dinge. Nur weil er etwas sagt, muß es nicht stimmen.

  • Die Richter des Bundesverfassungsgericht sind doch alle Abgesandte der etablierten Altparteien mit Parteizugehörigkeit, da braucht man nicht lange zu rätseln, was da für eine Empfehlung ausgesprochen wird, das ist gelebte Demokratie in Deutschland. wenigstens sind die Alrichter aus de frühen Vergangenheit der BRD, schon alle fürstlich pensioniert

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