Freihandelsabkommen: Gabriel will Investitionsschutz ausklammern

Freihandelsabkommen
Gabriel will Investitionsschutz ausklammern

Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ist umstritten. Nun will Wirtschaftsminister Gabriel offenbar verhindern, dass Unternehmen den Vertrieb von hier nicht zugelassenen Produkten einklagen. Die Wirtschaft hält das für problematisch.
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BerlinBei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA dringt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) laut einem Pressebericht darauf, dass der Investitionsschutz außen vor bleibt. Dies berichtete die „Rheinische Post“ am Donnerstag unter Berufung auf ein Schreiben Gabriels an den EU-Handelskommissar Karel de Gucht. Darin schreibe Gabriel, beim Investitionsschutz liege „ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands zu einem Transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden kann“.

Laut dem Zeitungsbericht betonte Gabriel in dem Schreiben, dass die USA und Deutschland bereits „hinreichenden Rechtsschutz“ gewährleisteten. Es müsse ausgeschlossen bleiben, dass Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen ausgehebelt oder umgangen würden oder dass ein Marktzugang eingeklagt werden könne. Deutschland und andere Kritiker des Investitionsschutzes fürchten, dass internationale Unternehmen, die ihre Produkte wegen Verbraucher- oder Umweltvorschriften nicht in der EU vertreiben können, milliardenschwere Klagen anstreben.

Unterdessen kritisierte die deutsche Lebensmittelwirtschaft einen Mangel an Transparenz bei den Verhandlungen. „Dem gesamten Verhandlungsprozess zum Freihandelsabkommen mangelt es an Transparenz“, sagte der Geschäftsführer des Lobbyverbands Die Lebensmittelwirtschaft, Stephan Becker-Sonnenschein, dem „Tagesspiegel“. „Der Anschein der Heimlichtuerei schadet jeder einzelnen Branche oder jedem einzelnen Produkt, über das verhandelt wird.“ Gerade im Bereich der Lebensmittel müsse auf unterschiedliche Esskulturen, Traditionen und Gesetze Rücksicht genommen werden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ich denke nicht das Europa von diesem Abkommen profitieren wird.
    Die Produkte der Endverbraucher sind einfach zu inkompatibel.
    Europäer wollen effektive und energie-sparsame Produkte kaufen.
    Für die Amerikaner sind das meist keine Kaufargumente bisher
    jedenfalls.

    Ausserdem schaden wir damit den Ländern aus denen die Importe
    kommen.

    Die USA hat relativ wenig was wir in Europa gebrauchen könnten.
    Das könnte sich natürlich ändern aber in den USA zahlt man
    deutlich weniger Steuern als in Europa und die Finanzpolitik ist
    viel expansiver. Es wird doch niemals ein fairer Wettbewerb sein.

    Ich finde Doppelbesteuerungsabkommen und Zollvereinbarungen
    ausreichend um effektiv Handel treiben zu können.

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