Freihandelsabkommen
Gabriels Werbetour für TTIP

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA sorgt für massive Kritik. Wirtschaftsminister Gabriel muss auch eigene Parteikollegen überzeugen und verspricht Reformen, etwa bei den Schiedsgerichten.
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BerlinDeutschland und die USA halten trotz massiver Kritik der Bürger am geplanten EU-Handelsabkommen TTIP fest. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte am Dienstag bei einer Konferenz in Berlin, Europa drohe ohne Zugang zum Welthandel der Abstieg. Gemeinsam mit den USA könnten Standards gesetzt werden, die in Zukunft auch für Abkommen mit China oder Indien die Messlatte wären.

Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Barack Obama, Michael Froman, betonte kurz vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau, TTIP sei eine einzigartige Chance: „Wir möchten nicht, dass es einen Ausverkauf der Standards gibt.“ 

Mit der Abschaffung privater Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Staaten verklagen können, will SPD-Chef Gabriel nun die Kritiker, auch in seiner eigenen Partei, überzeugen. Es müsse stattdessen ein internationales Handelsgericht mit unabhängigen Richtern geben. „Ehrlich gesagt, ich halte das für eine ziemlich schlaue Idee.“ Froman meinte, man könne an einem neuen Investitionsschutz arbeiten. Konkrete Zusagen machte der US-Chefunterhändler aber nicht.

Den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens der EU mit den USA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente hält Gabriek indes für nicht vorstellbar. „Es ist völlig klar, dass (..) die nationalen Parlamente zustimmen müssen“, sagte er am Dienstag bei einer Diskussion mit jungen Menschen in seinem Ministerium. Ohne Befassung der Volksvertretungen würde es nach seinem Dafürhalten eine „Explosion in der EU“ geben.

Dagegen hielt sich die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in dieser Frage zurück. Sie sprach von einer "rein juristischen Problematik", die erst nach Aushandeln des gesamten Vertragswerks geklärt werden könne.

EU und USA verhandeln seit eineinhalb Jahren über TTIP. Befürworter erwarten sich von dem Abkommen zusätzliches Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks, Gegner sehen unter anderem Verbraucherschutzrechte und Umweltauflagen in Gefahr.

Gabriel hatte bereits im Vorfeld der Konferenz angekündigt, das umstrittene EU-USA-Handelsabkommen TTIP retten und die massiven Vorbehalte der Bürger zerstreuen zu wollen. In der TTIP-Debatte „stehen nach meinem Eindruck Ängste und Sorgen im Vordergrund, während über die Chancen zu wenig gesprochen wird“, schreibt Gabriel in der Einladung für eine große Wirtschaftskonferenz, an der an diesem Dienstag in Berlin auch der Handelsbeauftragte von US-Präsident Barack Obama, Michael Froman, sowie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström teilnehmen. 

Durch TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) sollen doppelte Standards und Zölle wegfallen und mit 800 Millionen Verbrauchern der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Umstritten ist, ob das mehr Wachstum und Arbeitsplätze bringt.

Gabriel betont, viele Bedenken der TTIP-Gegner seien grundlos. „Anders als häufig behauptet, wird TTIP etwa unsere hohen Standards beim Umwelt-, Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Sozialschutz und der öffentlichen Daseinsvorsorge wahren und unsere kulturelle und mediale Vielfalt unberührt lassen.“ Verständlich sei hingegen die Kritik an den bei TTIP vorgesehenen Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen könnten.

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Widerstand innerhalb der SPD

Kommentare zu " Freihandelsabkommen: Gabriels Werbetour für TTIP"

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  • Freihandel ist nicht generell schlecht, aber in Zeiten einer Finanzkrise ist davon dringend abzuraten. Zudem sind unzählige Rahmenbedingungen für einen Freihandel nicht gegeben. Mir fallen da Dinge ein wie: ständige Geldmengenausweitungen, fragwürdige Rüstungspolitik der USA. Jetzt hat man die Probleme mit der Euro-Zone noch nicht gelöst und hat offensichtlich von den damit verbundenen hohen Risiken wohl noch nicht genug. Es profitiert zudem nicht die Wirtschaft schlechthin. Schließlich befindet sich diese im Besitz einer Minderheit, so dass TTIP zu einer zusätzlichen Ungleichverteilung führen würde. Falls TTIP nicht funktionieren sollte, könnten die Probleme nicht einheitlich gelöst werden.

  • Selbst in den USA ist TTIP umstritten. So verweigerten die Demokraten Obama am 12.5.2015 im Senat die Gefolgschaft!
    Argumente, korrekte sowie fehlerhafte Fakten und Meinungen sind hinlänglich ausgetauscht. Stattdessen sollten wir mal den Blick lenken auf den Trend, uns zunehmend das US-System überstülpen zu wollen.
    Gemäß einer aktuellen Studie der Universität Princeton kann die USA nicht mehr als Demokratie gelten, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Früher nannte man das eine Plutokratie.
    Wir wollen daher nicht unsere Jahrzehnte lang erkämpften Errungenschaften auf den von TTIP adressierten Gebieten dem Globalisierungs- und Wachstumsfetisch opfern. Wir wollen nicht auf das Niveau der USA zurückfallen.
    Handelsgerichtshöfe a la Gabriel wären sicherlich ein Weg in die richtige Richtung.
    Der Revoluzzer, Rock'nRoller und Singer-Songwriter Sigismund Ruestig hat sich dieser Themen auf YouTube angenommen:

    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

    http://youtu.be/-q0gF597WEA

    http://youtu.be/TgAi7qkD8qg

    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Viel Spaß beim Anhören.



    PS: Was die angebliche neue Transparenz anbelangt, hat die zuständige EU-Kommissarin Malmström jüngst folgendes erklärt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen. Noch Fragen?

  • Herr Gabriel,

    was machen Sie wenn das eintrifft, das die negativen Argumente sich als wahr bestätigen ?

    Wenn Parlamente ausgehebelt werden, Milliarden € Schadenersatz gezahlt werden müssen, regulierter Verbraucherschutz in gewissen Bereichen aufgeweicht werden, Arbeitsplätze verloren gehen.....,u.s.w !

    Kurzum: Das sich das bestätigt wie der Euro- Alptraum & Co. !

    Es wird Zeit, das endlich verantwortliche Politiker zur Verantwortung gezogen werden, wenn man einen vorhersehbaren SCHADEN anrichtet in unserem Land, incl. die LOBBY !!!

    Es reicht, was die SPD bisher seit ROT/GRÜN angerichtet hat !

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