Freihandelsabkommen: Grüne wollen Agrarbereich ausklammern

Freihandelsabkommen
Grüne wollen Agrarbereich ausklammern

Beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA sollte der Agrarbereich nicht einbezogen werden. Dafür plädieren die Grünen. Zu große seien die Unterschiede bei bei Genmanipulation und Hormonfutter.
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BerlinDie Grünen wollen den Agrarbereich bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA ausklammern. Die Standards seien in den USA und in der EU sehr unterschiedlich, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast, in einem am Dienstag veröffentlichten Reuters-Interview. So würden in den USA Lebensmittel verkauft, die genetisch veränderte Stoffe beinhalteten, was in Europa verboten sei. Unzulässig sei in Europa auch die den Vereinigten Staaten praktizierte Fütterung von Rindern mit hormonhaltigem Futter, um ein bestimmtes Fleischwachstum zu erzielen. Schwer vorstellbar sei auch, dass in Europa bei Geflügel die in den USA gängige Desinfizierung durch ein Chlorbad erlaubt werde.

„Ich glaube, dass die Chance für eine Freihandelszone bedeutend größer würde, wenn der Agrarbereich nicht drin ist“, sagte Künast. Dabei gehe es nicht nur um Produkte, die in den USA erlaubt und in der EU verboten seien. Zum Beispiel gebe es für Rohmilchkäse aus Europa erhebliche Hürden beim Export in die USA, weil dort Vorbehalte gegen die bei diesem Käsetyp normalen Bakterien herrschten.

Ein großes Problem sei auch die Wettbewerbsgleichheit. Während in den USA Agrarexporte subventioniert würden, sei in Europa ein nicht exportgebundenes Prämiensystem für Landwirte üblich. Künast verwies darauf, dass sich US-Senatoren aus landwirtschaftlichen Gebieten von einer Freihandelszone Exportchancen versprächen.

Mitte Februar hatte US-Präsident Barack Obama gemeinsam mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Verhandlungen über eine Freihandelszone angekündigt. Kanzlerin Angela Merkel hatte dies als wichtigstes Projekt in der Handelspolitik bezeichnet. Nach einer Ifo-Studie könnte der Warenaustausch zwischen der EU und den USA um knapp 80 Prozent wachsen, in der EU könnten 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

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  • Immer der gleiche Quatsch, den man wirklich nicht mehr hören will und gegen den zu argumentieren, mir inzwischen jegliche Lust abhanden gekommen ist. Darum hier noch ein letztes Mal, ein für alle mal: Energieintensive Unternehmen und erst recht solche, die als energieintensiv eingestuft sind und exportorientiert arbeiten, sind von der Energieumlage ausgenommen. Sie tragen durch die Energiewende keine Nachteile davon, durch die Privathaushalte leider umso mehr belastet werden, sondern ziehen nur Nutzen aus dem markanten Verfall der Strompreise, der sich daraus erklärt, dass zum einen Emmissionsrechte überall für Schleuderpreise zu haben sind, zum anderen ein starkes Angebot von Strom aus regenerativen Quellen (Sonne und Wind) zwar nicht gleichmäßig, aber doch zeitweise die Strompreise an der Börse ins Bodenlose fallen lässt. Auch hiervon profitiert wiederum (noch) nicht der private Verbraucher, durchaus aber die Großindustrie.

    Es macht natürlich keinen Sinn, in Deutschland alle Eisenschmelzen, Stahl- und Aluminiumschmieden etc. am Leben zu erhalten, wenn neue Kfz, was ja auch Sinn macht, nah am Verbraucher und eben nicht mehr in diesem Umfang in Europa produziert werden. Wenn Chinesen, Inder und Amerikaner so fleißig deutsche Autos kaufen, ist aber auch nichts dagegen einzuwenden, wenn sie an der Produktion beteiligt sind und mitverdienen - oder? Wenn solche Industrien teilweise abwandern, hat das jedenfalls mit der Energiewende nichts zu tun.

  • Nun ja, diese (...) Riege um Rompoy, Baroso und Gefährten werden es schon richten und sich komplett von den Amis über den Tisch ziehen lassen. Irgendwie müssen sie ja Deutschland kaputt bekommen. Den Amis gehts richtig schlecht, sie können nicht mehr wachsen, Krieg ist zu teuer, ihr Dollar kann nur überleben wenn der Euro zu ihren Gunsten runtergeht - so what. (...) alle fressen Monasanto Produkte mit Vorliebe, an diesen sollen wir auch genesen. Diesen "Pseudoagrarmist" sollen sie mal schön selbst geniessen. Ach ja nicht nur Geflügel wird da durch härteste Chemie gezogen, auch das Rindfleisch. Bei den armen Rindern, die bis zum Bauch in der eigenen Ssheisse auf dem Feld stehen,gelangen dann auch Kolibakterien ins Fleisch und dagegen hilft viel Chemie bekanntlich viel. Einfach mal googeln, wenn man abnehmen will. 40000 neu Jobs? Never ever. (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • 2in der EU könnten 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen"
    - Und wieviele Millionen gehen verloren?
    - Wie stark sinken die Einkommen
    - Wie stark werden die Rechte der Bürger beschnitten (US-Pberwachungsstaat: Telefon-, Internetüberwachung, ACTA!!! etc)
    - überschwemmen genverseuchte Lebensmittel den Markt

    Aber alles nur zum Wohle der Reichen in der Welt.

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