Freihandelsabkommen mit Kanada
SPD-Spitze legt Ceta-Antrag für Parteikonvent vor

Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada sorgt in der SPD für Ärger. Parteichef Gabriel braucht in gut zwei Wochen die Zustimmung der Genossen zu Ceta. In einem Antrag lockt er mit der Aussicht auf Nachbesserungen.

BerlinDie SPD-Spitze bemüht sich, den parteiinternen Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) abzubauen. Das SPD-Präsidium sprach sich am Sonntag in Berlin einstimmig für einen von Parteichef Sigmar Gabriel vorgelegten Antrag für den Konvent am 19. September aus, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Der Antrag liegt der dpa vor. Darin ist das Ziel formuliert, bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen über Ceta im Europäischen Parlament und im Bundestag noch Klarstellungen zu erreichen.

Die SPD will bei dem Konvent in Wolfsburg in gut zwei Wochen entscheiden, ob sie den geplanten Ceta-Vertrag mitträgt, der als Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA gilt. Parteichef und Wirtschaftsminister Gabriel hatte TTIP kürzlich für gescheitert erklärt, setzt sich für Ceta dagegen sehr ein. In Teilen der SPD – bei Parteilinken und einigen Landesverbänden – gibt es jedoch große Vorbehalte. Die Parteispitze müht sich, die Kritiker zu besänftigen.

Über den Antrag soll am Montag der Parteivorstand beraten, bevor er dann dem Konvent vorgelegt werden soll. Gabriel braucht ein mehrheitliches Ja der Delegierten als „Mandat“ für den kurz darauf anstehenden EU-Handelsministerrat.

Die Analyse des Ceta-Vertrages zeige, dass bereits in sehr vielen Bereichen fortschrittliche Regeln vereinbart worden seien, heißt es in dem achtseitigen Papier. „Vor dem Hintergrund dieser Fortschritte ist es gerechtfertigt, dass der EU-Ministerrat mit Zustimmung Deutschlands den Weg für die weitere parlamentarische Beratung des Ceta-Vertrages freimacht, wenn zugleich die Regelungen zum Investitionsschutz von der vorläufigen Anwendung ausgenommen sind. Es gibt allerdings (...) an einigen Stellen noch offene Punkte und Fragen, die im bevorstehenden Beratungs- und Ratifizierungsprozess weiter geprüft werden müssen.“

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