Freihandelsabkommen mit Kanada SPD-Spitze legt Ceta-Antrag für Parteikonvent vor

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„Stunde der Parlamente“

Größte Bürgerklage in der Geschichte der BRD

Genau zu prüfen sei, ob die bisherigen Regelungen bereits ausreichten oder ob Klarstellungen und Präzisierungen erforderlich seien, „etwa in Form von ergänzenden Erklärungen zwischen den Vertragspartnern“. So sei etwa sicherzustellen, „dass beim Investitionsgerichtshof die Unabhängigkeit der richterlichen Entscheidung gesichert ist und dass die materiellen Rechtsstandards durch klare Definitionen unseriöse Forderungen ausschließen“. Weiter heißt es: „Im weiteren Prozess sollten unbestimmte Rechtsbegriffe vermieden werden. Zudem soll die öffentliche Daseinsvorsorge aus dem Streitschlichtungsmechanismus herausgenommen werden.“

Die offenen Punkte und Fragen müssen im weiteren Prozess erörtert und geklärt werden. „Dies ist die Grundlage dafür, dass die Sozialdemokratie abschließend im Deutschen Bundestag zustimmen kann.“ Nun müsse „die Stunde der Parlamente kommen“.

Plädiert wird auch für eine außerordentliche gemeinsame Anhörung von Vertretern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zum Ceta-Abkommen. Auch die „taz“ berichtete am Sonntag über den Antrag.

Das SPD-Präsidium sehe im vorgelegten Abkommen wesentliche Fortschritte, hieß es aus Parteikreisen. Allerdings gehe es Sozialdemokraten gemeinsam mit den Gewerkschaften um weitere Verbesserungen. „Diese beziehen sich auf Klarstellungen unbestimmter Rechtsbegriffe ebenso wie auf substanzielle Änderungen.“ Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland habe signalisiert, dass auch die neue sozialliberale Regierung in Kanada zu weiteren Verbesserungen bereit sei.

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  • dpa
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