Freihandelsabkommen
Söder fordert europaweiten Volksentscheid

Die Beziehungen zwischen den USA und der EU sind seit dem NSA-Abhörskandal empfindlich gestört. Darunter könnten nun das Freihandelsabkommen leiden. Die CSU will das europäische Volk über das Abkommen abstimmen lassen.
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MünchenDie bayerische Regierung fordert eine europaweite Volksabstimmung über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. „Wenn es je einen Bereich gegeben hat, in dem eine Volksabstimmung nötig ist, dann hier“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) dem „Münchner Merkur“ vom Samstag. EU-Kommission und Europaparlament müssten nach der Europawahl Ende Mai ein solches Instrument einführen.

Söder sagte der Zeitung, ihn treibe die Sorge um, „dass man mit dem Abkommen die Gesamtakzeptanz für Europa gefährdet“. Das Misstrauen der Bürger wachse. „Deshalb müssen wir jetzt das Tempo drosseln und dafür alle mitnehmen.“

Die EU und die USA verhandeln seit vergangenem Jahr über ein umfassendes Freihandelsabkommen unter der Abkürzung TTIP. Federführend für die Europäische Union ist die EU-Kommission. Am Montag startet in Brüssel die vierte Verhandlungsrunde. Das Abkommen soll beiden Seiten große wirtschaftliche Vorteile bescheren. Neben Zollsenkungen soll das Abkommen vor allem die Angleichung von Normen und technischen Standards bringen. Die Kommission rechnet mit einem Abschluss der Verhandlungen 2015.

In Deutschland startete vor wenigen Tagen eine Unterschriftensammlung, um das Handelsabkommen zu kippen. Das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ kritisiert „Verhandlungen hinter verschlossenen Türen“ und fürchtet „eine Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz und Umweltstandards“. Auch in anderen EU-Ländern wie Österreich oder Frankreich gibt es große Vorbehalte gegen das TTIP.

Söder forderte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, Transparenz über die Verhandlungen zu schaffen - „und zwar nicht nur für Lobbygruppen, sondern für alle Bürger“. Bundestag und Bundesrat sollten regelmäßig informiert und die Kapitel des Abkommens einzeln verabschiedet werden. Im Moment „kann man die Details nicht richtig einschätzen, weil man sie ja nicht kennt“, kritisierte Söder. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Freitag erklärt, der Bundestag werde umfassend über die TTIP-Verhandlungen informiert.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Mein Gott, wer hätte das gedacht, der Söder wird mir auf einmal so sympathisch!

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